Urheberrecht

BGH zur Panoramafreiheit – Der AIDA-Kussmund – Kunstwerke auf Kreuzfahrtschiffen dürfen fotografiert werden

Der Kussmund der Kreuzfahrtschiffe AIDA darf fotografiert und die Bilder davon dürfen ins Netz gestellt werden. Das Logo der Schiffe wurde zwar von einem Künstler entworfen und ist daher urheberrechtlich geschützt. Doch auch bei einem Kreuzfahrtschiff greife die sog. Panoramafreiheit, hat nun der BGH entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind – wie hier Kreuzfahrtschiffe (Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 247/15 – AIDA Kussmund). Die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit bedeutet, dass diese Kunstwerke von jedem auch zu kommerziellen Zwecken fotografiert werden dürfen, obwohl sie urheberrechtlich geschützt sind.

Aida Cruises wollte Foto vom AIDA Kussmund verbieten lassen

Geklagt hatte die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises. Sie veranstaltet Kreuzfahrten auf den AIDA-Schiffen, die mit dem sog. „AIDA Kussmund“ dekoriert sind. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Reederei Aida Cruises daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.

Im Rechtsstreit ging es um ein Foto der Seitenansicht eines Schiffes, auf dem der „AIDA Kussmund“ zu sehen ist. Dieses hatte ein Anbieter von Ausflügen bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten angefertigt und seine Internetseite damit illustriert.

Die Reederei war der Ansicht, der Anbieter habe damit ihre Rechte am als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützten „AIDA Kussmund“ verletzt. Die Wiedergabe des auf dem Kreuzfahrtschiff aufgemalten Motivs sei nicht von der Schrankenregelung der Panoramafreiheit, § 59 Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), gedeckt, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. Daher wollte sie dem Betreiber der Internetseite verbieten, den „AIDA Kussmund“ auf seiner Seite öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem wollte sie erreichen, dass der BGH feststellt, dass der Ausflugsanbieter zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Anttihav - eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

AIDA-Kussmund von Anttihav – eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

BGH: Kreuzfahrtschiff ist von Panoramafreiheit erfasst

Der BGH hat nun entschieden, dass der Ausflugsanbieter das Foto samt Kussmund ins Internet einstellen durfte. Das mit dem Kunstwerk „AIDA Kussmund“ dekorierte Kreuzfahrtschiff befinde sich im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen.

Ein Werk befinde sich an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung sei auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befinde sich bereits dann bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt sei, für längere Dauer dort zu sein.

Die Panoramafreiheit erfasse auch Werke an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden – wie etwa auf Bussen oder Straßenbahnen. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssten es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.

Das AIDA-Schiff sei dazu bestimmt ist, für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt zu werden und könne dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden. Es könne auf diesen grundsätzlich allgemein zugänglichen Gewässern aus oder – etwa im Hafen – vom jedermann frei zugänglichen Festland aus gesehen werden. Es komme nicht darauf an, dass sich der „AIDA Kussmund“ mit dem Kreuzfahrtschiff fortbewegt und zeitweise an nicht öffentlich zugänglichen Orten – etwa in einer Werft – aufhalten mag.

Danach durfte der Landausflugsanbieter den auf dem Kreuzfahrtschiff der Klägerin aufgemalten „AIDA Kussmund“ fotografieren und ins Internet einstellen.

ahe/Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2017

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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