Urheberrecht

BGH kippt Urteil zu Vergütungsregelung bei Tanzschulen

Wer öffentlich Musik spielt, muss sich in aller Regel an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (Gema) halten. Die Gema vertritt die Verwertungsrechte von beispielsweise Komponisten und Textdichtern. Die Frage ob der Vergütung ist meist leichter zu beantworten als die nach der konkreten Höhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste kürzlich über die Gesamtverträge von Musik- und Tanzschulen entscheiden.

BGH kippt Urteil zu Vergütungsregelung bei Tanzschulen  ©-cirquedesprit-Fotolia

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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.

Klage der GVL

Es ging bei dem Verfahren um eine Klage gegen drei Vereine, deren Mitglieder viele Tanz- und Ballettschulen sind. Geklagt hatte die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), die die Zweitverwertungsrechte für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller wahrnimmt. Sowohl an die GVL, als auch an die Gema hatten die Vereine eine Vergütung zu entrichten, da bei den Kursen auf Tonträgern aufgenommene Musik wiedergegeben wird.

Die bisherigen Gesamtverträge zwischen der Klägerin und den Beklagten besagten, dass die Nutzer einen 20-prozentigen Zuschlag auf den feststehenden Gema-Tarif zahlen müssen. Mit der Aufteilung 5/6 Gema und 1/6 GVL war letztere aber nicht mehr einverstanden. Nachdem eine außergerichtliche Einigung scheiterte, klagte die GVL zunächst vor dem Oberlandesgericht (OLG) auf eine finanzielle Gleichstellung, sprich statt einer 20-prozentigen wurde ein 100%-Vertrag beabsichtigt.

Urheber und Leistungsschutzberechtigte gleichwertig?

Argument: Die Interessen der von der Gema vertretenen Urheber sind gleichwertig mit denen der Leistungsschutzberechtigten.

Das OLG gab der Klage auf Grundlage des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes nur zum Teil statt, es setzte für die neuen Gesamtverträge einen 30-prozentigen Zuschlag fest. Damit konnten weder die Klägerin, noch die Beklagten leben, so dass sie Revision vor dem BGH einlegten.

Für diesen waren die Gesamtverträge nicht in allen Punkten angemessen, so dass die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde (BGH Urteile vom 18. Juni 2014, Az. I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12).

Billigkeit nicht ausreichend begründet

Das OLG bewertet die Gesamtverträge nach dem Merkmal der Billigkeit. Nach Ansicht des Karlsruher Gerichts wurde aber nicht überzeugend begründet, warum gerade ein 30%-iger Zuschlag der Billigkeit entspricht. Einerseits wurde seitens der Vorinstanz ins Feld geführt, dass die Bedeutung der ausübenden Künstler in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat. Trotzdem stellte das OLG fest, dass dieser Umstand bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen nicht wirklich ausschlaggebend sei.

Das OLG muss nun auf dieser Grundlage erneut über die Höhe des Zuschlags entscheiden. Wer von den Parteien dabei die besseren Chancen hat, bleibt auch nach dem BGH-Urteil offen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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