Urheberrecht

BGH: Keine GEMA – Pflicht für DVB-T in Hotelzimmer

Der BGH hat entschieden (AZ: I  ZR 21/14): Ein Hotelbetreiber, der in seinen Zimmern Fernseher mit DVB-T-Antennen („Digital Video Broadcasting – Terrestrial“)  zur Verfügung gestellt hat, muss keine GEMA bezahlen. Damit erlitt die GEMA eine herbe Pleite vor dem u.a. für Urheberrecht zuständigen 1. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshofs.

BGH: Keine GEMA-Pflicht für DVB-T in Hotelzimmer © fotodo - Fotolia.com

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GEMA forderte über 750 €,- Nachzahlung

Die GEMA hatte einen Hotelbetreiber verklagt, der seinen Gästen in 21 seiner Zimmer einen Fernsehanschluss über DVBT-Anschluss zur Verfügung gestellt hatte. Sie war der Auffassung, es handele sich dabei um einen Eingriff in die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen, und machte eine Nachzahlung von insgesamt 756,76 € geltend für den Zeitraum 1. Juni 2010 bis 30. Juni 2011.

GEMA scheitert vor BGH

Mit dieser Argumentation war die GEMA zunächst erfolgreich vor dem Amtsgericht gewesen. Der Anspruch auf die Nachzahlung wurde ihr damit erst einmal zugesprochen. Allerdings wehrte sich der Hotelbetreiber erfolgreich gegen diese Entscheidung. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Urheberrechtsverletzung gerade nicht gegeben sei. Man müsse unterscheiden zwischen einem Hotelbetreiber, der die Sendesignale von Fernsehprogrammen über eine Verteileranlage an die Fernsehgeräte in den Gästezimmern weiterleite, und damit eine „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der anzuwendenden Gesetze vornehme, und einem Hotelbetreiber, der lediglich die Geräte bereitstelle, mit denen eine Wiedergabe möglich sei.

Gem. Urheberrecht: keine Wiedergabe

Diese Auffassung geht auf das EU-Recht zurück. Die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wegen einer öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen beruhen auf Richtlinien der Europäischen Union. Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des deutschen Urhebergesetzes ist deshalb in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen. Danach setzt eine öffentliche Wiedergabe eine Handlung der Wiedergabe, also eine Übertragung geschützter Werke oder Leistungen durch den Nutzer voraus. Ein Hotelbetreiber, der seine Gästezimmer lediglich mit Fernsehgeräten ausstattet, über die die Gäste Fernsehsendungen empfangen können, begehe – so der BGH – nach der genannten Definition keine solche Handlung der Wiedergabe und schulde deshalb auch keine Urhebervergütung.

Pleiteserie der GEMA vor dem BGH reißt nicht ab

Schon im September 2015 wurde eine Klage der GEMA von den Richtern des BGH zurückgewiesen. Damals hatte sie eine Hauseigentümergemeinschaft verklagt, die über eine Gemeinschaftsantenne Fernseh- und Radioprogramme weiterleiteten. Der BGH urteilte, dass es sich in diesem Falle zwar um eine Weiterleitung und damit eine Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts handele, allerdings sei diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sodass auch hier keine Zahlungspflicht bestehe. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die Pleiteserie der GEMA vor dem BGH fortsetzt.

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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