Urheberrecht

BGH: Kein urheberrechtlicher Schutz von Kletternetz

Technische Gebrauchsgegenstände sind nur unter engen Voraussetzungen urheberrechtlich geschützt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Kletternetz, das sich auf einem Spielplatz befand. Die Herstellerin vertrieb eine Version, die vor über 30 Jahren von einem Architekt entwickelt worden war. Sie stand auf dem Standpunkt, dass sie an diesem „Seilzirkus“ ein ausschließliches Nutzungsrecht besitzt. Sie ging im Wege der Klage gegen einen anderen Hersteller als Konkurrenten vor, der die gleiche Konstruktion unter der Bezeichnung „Raumnetz“ Aktiv vertrieb.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage der Herstellerin mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. I ZR 53/10) ab. Der Konkurrent verstoße weder gegen Urheberrecht, noch gegen Wettbewerbsrecht. Ein urheberrechtlicher Schutz ist bei technischen Gebrauchsgegenständen nur bei einer bestimmten Schöpfungshöhe gegeben. Hierzu reicht die Verwirklichung einer technischen Idee in Form einer gelungenen handwerklichen Leistung nicht aus.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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