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BGH-Termin am 20. August :

Auskunft über Kohl-Tonbänder vertagt

Die Verfahren rund um das Kohl-Vermächtnis beschäftigt Gerichte und Medien seit Jahren gleichermaßen. Doch das Coronavirus machte auch vor dem BGH keinen Halt: Die geplante Verhandlung bezüglich der Kopien der Kohl-Tonbänder und weiterer Unterlagen wurde im April zunächst bis auf Weiteres aufgehoben. Ursprünglich sollte am 4. Juni entschieden werden. Nun wurde das Verfahren auf den 20. August verschoben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte im Mai 2018 entschieden: Maike Kohl-Richter hat als Erbin von Altbundeskanzler Helmut Kohl einen Anspruch auf Auskunft, über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder die im Rahmen der „Kohl-Tonbänder“ entstanden sind. Sie habe indes keinen Anspruch bezüglich sonstiger Unterlagen und schriftlicher Vervielfältigungsstücke.

Damit ist jedoch noch nicht das letzte Wort gesprochen, denn vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sollte es eigentlich bereits am 19.03.2020 weitergehen.

Heribert Schwan, der ehemalige Ghostwriter Helmut Kohls, möchte, dass die Klage abgewiesen wird, Maike Kohl-Richter hingegen die gesamten Ansprüche durchsetzen (Az. III ZR 136/18).

Wegen der Coronainfektionsgefahren wurde der Termin jedoch aufgehoben und im Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet. Auch unter Berücksichtigung der darin eingereichten Schriftsätze hat sich jedoch ergeben, dass die Sache nicht geeignet ist, ohne ein vorheriges Rechtsgespräch entschieden zu werden. Der BGH hat deshalb den neuen Verhandlungstermin für den 20. August 2020 anberaumt und zu dessen Vorbereitung den Parteien einen Hinweis zur Fassung der Klageanträge und zu den in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen gegeben.  

Teilerfolge für Helmut Kohl-Erbin Maike Kohl-Richter

Die gerichtliche Auseinandersetzung ist Teil der legendären „Kohl-Protokolle“.

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Hauptautor Heribert Schwan und dem verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl waren jedenfalls in der Zeit von 1999 bis 2002 an über 100 Tagen während über 600 Stunden 200 Tonbänder aufgezeichnet worden. Der Verstorbene Kohl sprach sehr ausführlich sein gesamtes Leben auf Band, insbesondere aus den 16 Jahren, in denen er das Amt des Bundeskanzlers ausgeübt hatte. Heribert Schwan nahm die Originaltonbänder zur Vorbereitung von geplanten Buchveröffentlichungen jeweils mit nach Hause und ließ die auf Tonband aufgezeichneten Gespräche in Form von Transkripten niederschreiben.

Unter Verwendung dieser Informationen erschienen im Einvernehmen der Beteiligten u.a. mehrere Bände der Memoiren Kohls. Nach dem Zerwürfnis der Parteien wurde Schwan mit durch Entscheidung des BGH bestätigtem Urteil zur Herausgabe der Originaltonbänder verurteilt. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gab der Autor Schwan im März 2014 insgesamt 200 Tonbänder an den beauftragten Gerichtsvollzieher heraus, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob und – wenn ja, aus welchem Grunde – auf ca. 4/5 dieser Originaltonbänder die Stimme Helmut Kohls nicht mehr zu hören ist.

Im Oktober 2014 erschien das Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“, welches im Verfahren zur Diskussion steht. Das Buch sorgte seinerzeit für Furore, weil Altkanzler Kohl in den Gesprächen mit Schwan unverblümt über andere Politiker hergezogen war. Unter anderem hatte er die Tischsitten von der jetzigen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Auch über die Bundespräsidenten Wulff und Weizsäcker waren Details bekannt geworden. Im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Bucherscheinung erklärte Schwan öffentlich, dass es „jede Menge Kopien“ der Tonbänder gebe, die „verstreut in deutschen Landen und auch im Ausland“ seien.

Maike Kohl-Richter verlangt im aktuellen Verfahren Auskunft über Existenz und Verbleib schriftlicher, digitaler und sonstiger Vervielfältigungen der Tonbänder sowie über sonstige Unterlagen, die Schwan aus der Zusammenarbeit im Rahmen der Erstellung der Memoiren besitzt oder weitergegeben hat. Insgesamt sind drei Parallelverfahren geführt worden.

Entscheidung der Vorinstanzen

In Teilen waren Forderungen auch bisher erfolgreich: Das Landgericht (LG) Köln hatte im April 2017 entschieden, dass ein Anspruch auf Auskunft über die Kopien der Tonbänder bestünde, jedoch nicht bezüglich der sonstigen Unterlagen (Urt. v. 27.04.2017, Az. 14 O 286/14).

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte im Mai 2018 die Entscheidung des LG Kölns, dass der Autor Schwan der Erbin Kohl-Richter Auskunft darüber zu erteilen habe, in welchem Umfang er die Originaltonbandaufnahmen in digitaler oder sonstiger Form vervielfältigt habe und deren Verbleib anzugeben habe. Dies ergebe sich aus der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehung ähnlich dem Auftragsrecht. Danach sei Schwan wie ein Beauftragter verpflichtet, dem Auftraggeber Auskunft zu erteilen und nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

Soweit die Klägerin Kohl-Richter auch Auskunft über Art und Weise der Vervielfältigung der Originaltonbänder in schriftlicher Form (Transkripte) beantragt habe, hatte das OLG Köln jedoch – anders als das Landgericht – wegen Verjährung abgewiesen. Dieser Anspruch sei spätestens im Jahr 2010 entstanden und die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen gewesen, als Helmut Kohl im September 2014 Klage bei Gericht erhoben hatte.

Ebenfalls verjährt sei der Anspruch auf Auskunft über die Frage, welche weiteren Unterlagen Heribert Schwan aus der Zuarbeit für Kohl im Rahmen der Erstellung der Memoiren in seinem Besitz habe. Kohl habe aus der Zusammenarbeit mit Schwan in den Jahren 1999 bis 2009 gewusst, dass dieser im Rahmen der Stoffsammlung umfangreiche Einsicht in Unterlagen über ihn gehabt habe. Kohl müsse daher auch bewusst gewesen sein, dass Schwan nach Aufkündigung der Zusammenarbeit möglicherweise weiterhin im Besitz solcher Unterlagen gewesen sei. Dies ergebe sich auch aus der Korrespondenz der Parteien. Der im Jahr 2016 erstmals gerichtlich geltend gemachte Anspruch auf Auskunft hinsichtlich weiterer Unterlagen sei daher verjährt (Urt. v. 29.05.2018, Az. 15 U 66/17).

BGH-Verfahren wegen Coronavirus verschoben

In der Revision ist nun der BGH zuständig. Das erneut vertagte Verfahren ist indes nur eines von mehreren Klagen, die alle mit der unerlaubten Veröffentlichung der Kohl-Zitate in Zusammenhang stehen. In weiteren Verfahren ging es um Schadensersatzforderungen und Schwärzung von zahlreichen Zitaten.

Über den weiteren Verlauf werden wir an dieser Stelle berichten.

smü/tsp