Urheberrecht

BGH – Genießen militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz?

Der BGH muss sich am 9. Februar 2017 mit der Frage befassen, ob militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz genießen (Pressmitteilung vom 15.12.2016). Das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 12.6.2015, Az.: 6 U 5/15) vertritt die Auffassung, dass militärische Lageberichte urheberrechtsschutzfähige Sprachwerke darstellen, die gegen eine identische Übernahme geschützt sind.

 BGH – Genießen militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz? © fotodo - Fotolia.com

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WAZ veröffentlicht Afghanistan Papiere

Die Bundesrepublik Deutschland verklagte im Jahr 2014 vor dem Kölner Landgericht die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Das Medienunternehmen war auf unbekanntem Wege an die militärischen Lageberichte aus den Jahren 2005 bis 2012 über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die dortigen Entwicklungen gelangt.  Es veröffentlichte das Material in seinem Onlineportal.

Afghanistan Papiere – Geheimhaltungsstufe 1

Die militärischen Lageberichte besitzen die Geheimhaltungsstufe 1 (niedrigste der gesetzlich vorgesehenen vier Geheimhaltungsstufen). Sie  werden unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ nur an ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, an Referate im Bundesministerium der Verteidigung und in anderen Bundesministerien und an die dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Dienststellen übersandt.

Die Bundesrepublik Deutschland sieht in der Veröffentlichung dieser Berichte eine Verletzung ihrer Urheberrechte und verlangt Unterlassung.

Instanzenzug

Das Landgericht Köln gab der Bundesrepublik Recht. Auch die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Nun muss der BGH entscheiden.

Lageberichte sind urheberrechtsfähige Sprachwerke

Das Berufungsgericht geht davon aus, dass militärische Lageberichte trotz der darin enthaltenen Sachinformationen urheberrechtsfähige Sprachwerke darstellen. Eine identische Übernahme ist dann grundsätzlich verboten. Die Lageberichte wurden eins zu eins übernommen und veröffentlicht und waren nicht in eine eigene Berichterstattung eingebettet. Aus diesem Grund sei ihre Veröffentlichung weder unter dem Gesichtspunkt der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG, noch durch das gesetzliche Zitatrecht nach § 51 UrhG gerechtfertigt.

Ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit trete hierbei hinter dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurück.

Fazit

Die WAZ will diese Rechtsprechung nicht auf sich sitzen lassen. Sie verfolgt ihr Klagebegehren in der Revisionsinstanz vor dem Bundesgerichtshof weiter. Die Kölner Gerichte scheinen sich jedenfalls einig zu sein. Abzuwarten bleibt, wie der Bundesgerichtshof entscheiden wird. Wir werden weiter berichten. (LaR)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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