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EuGH zu „Afghanistan-Papieren“ :

Veröffentlichung militärischer Lageberichte wohl erlaubt

Kann die Bundesregierung unter Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung von Unterlagen vorgehen? Der EuGH hat nun zu den Fragen des BGH geantwortet: Grundsätzlich sei das möglich, auch wenn es dem Staat eigentlich nicht um das Urheberrecht geht. Jedoch müsse zuvor geprüft werden, ob die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützt sind. Ist dies der Fall, greift hier wahrscheinlich die Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse.

Klägerin im Verfahren ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr erstellen. Die Berichte werden von der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Referate im Bundesministerium der Verteidigung und in anderen Bundesministerien sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnete Dienststellen übersandt. Die UdP sind als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft, die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen. Daneben veröffentlicht die Bundesrepublik Deutschland gekürzte Fassungen der UdP als „Unterrichtungen der Öffentlichkeit“ (UdÖ).

Nachdem eine vorherige Anfrage der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitsaspekte abgelehnt wurde, gelangten die Pressevertreter dennoch auf bislang unbekanntem Weg an einen Großteil der Unterlagen. Die WAZ veröffentlichte die von ihr als „Afghanistan Papiere“ bezeichneten Berichte aus den Jahren 2005 bis 2012 auf ihrer Webseite.

Die Bundesrepublik Deutschland leitete zwar kein Strafverfahren wegen der Verbreitung vertraulicher Informationen ein, sah in der Veröffentlichung aber eine Verletzung ihrer Urheberrechte an den Berichten. Sie nahm daher die Funke-Mediengruppe auf Unterlassung in Anspruch.

Der Fall gelangte bis zum Bundesgerichtshof (BGH), der dem EuGH einige Fragen zum Verhältnis des Rechts auf freie Meinungsäußerung und dem Urheberrecht vorlegte.

[Update 29.07.2019]

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat nun entschieden, dass auch Staaten der urheberrechtliche Schutz zu Gute kommen kann. Jedoch müsse stets für den jeweiligen Einzelfall geprüft werden, ob für das gegenständliche Dokument ein Urheberrechtsschutz besteht. Das Urheberrecht allein berechtige den Staat aber noch nicht, die Veröffentlichung zu untersagen. Vielmehr müsse dann abgewogen werden, ob die Herausgabe doch anlässlich der Berichterstattung über Tagesereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, geboten ist (EuGH, Urteil vom 29.07.2019, Az. C-469/17).

In dem Verfahren ging vor allem auch um die Frage, inwiefern sich das Urheberrecht und die Informations- bzw. Pressefreiheit gegenüberstehen. Sowohl die WAZ als auch der Generalanwalt kritisierten, dass das Urheberrecht nur vorgeschoben würde, um die Dokumente geheim zu halten. Der Schutz des geistigen Eigentums spiele dagegen keine Rolle.

Lageberichte müssen urheberrechtlich schutzfähig sein

Der EuGH führt nun aus, dass es sich bei militärischen Lageberichten nur dann um schutzfähige Werke handele, wenn sie Ergebnis einer geistigen Schöpfung seien, in denen die Persönlichkeit des Urhebers zum Ausdruck komme und die Resultat einer frei getroffenen kreativen Entscheidung seien.

Die Richter lehnen also nicht pauschal ab, dass das Urheberrecht zur Geheimhaltung von Dokumenten genutzt wird. Sofern ein urheberrechtlich geschütztes Werk vorliege, sei das Urheberrecht anwendbar. Dem könne auch nicht die Informations- oder Pressefreiheit entgegengehalten werden, denn das Urheberrecht gewähre dem Schöpfer ausschließlichen Schutz.

Die Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse könnte greifen

Allerdings bietet auch das Urheberrecht Ausnahmen, in denen eine Veröffentlichung zulässig ist. Konkret geht es um die Berichterstattung über Tagesereignisse. Diese sei nach Art. 5 Abs. 3 c 2. Fall der EU-Urheberrechtsrichtlinie zulässig und habe bei öffentlichem Interesse an dem Ereignis Vorrang gegenüber dem Schutz des Urhebers, so der EuGH.

Damit stellt sich der EuGH gegen den Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hatte einst entschieden, dass die Ausnahme nicht auf die von der WAZ veröffentlichten Afghanistan-Papiere anwendbar sei, da sie nicht in Verbindung mit einer gesonderten Berichterstattung erfolgte.

Der EuGH urteilte hingegen, dass die WAZ die Berichte nicht bloß auf ihrer Website hochgeladen, sondern sie in systematischer Form präsentiert habe. Ein Einleitungstext und einige weiterführende Links seien dafür ausreichend. Die Richter schließen sich hier der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an. Der EGMR stellt insbesondere auf die Art der Veröffentlichung bei der Abwägung zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit ab.

Unter diesen Umständen sagt der EuGH, dass nicht ausgeschlossen sei, dass die Veröffentlichung von der Ausnahme für die Berichterstattung über Tagesereignisse erfasst ist.

Wie geht es weiter?

Dem Urteil zufolge sind die Dokumente nicht per se urheberrechtlich geschützt. Vielmehr braucht es einer gewissen Schöpfungshöhe. Der BGH muss daher prüfen, ob die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz dieser militärischen Lageberichte vorliegen.

Ist das der Fall, so ist nach den Maßgaben des EuGH wohl davon auszugehen, dass die Veröffentlichung im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse zulässig war.

[Update Ende]

Vorinstanzen: Lageberichte sind urheberrechtsfähige Sprachwerke

Das Landgericht (LG) Köln gab der Bundesrepublik Recht (Urteil vom 2. Oktober 2014 – 14 O 333/13). Auch die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte keinen Erfolg (Urteil vom 12. Juni 2015 – 6 U 5/15). Die Richter am OLG Köln gingen davon aus, dass militärische Lageberichte trotz der darin enthaltenen Sachinformationen urheberrechtsfähige Sprachwerke darstellen würden. Eine identische Übernahme sei dann grundsätzlich verboten. Die Lageberichte wären von der WAZ eins zu eins übernommen und veröffentlicht worden und wären nicht in eine eigene Berichterstattung eingebettet gewesen. Aus diesem Grund sei ihre Veröffentlichung weder unter dem Gesichtspunkt der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), noch durch das gesetzliche Zitatrecht nach § 51 UrhG gerechtfertigt. Ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit trete hier daher hinter dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurück.

Vorabfragen an EuGH – BGH vertrat klare Meinung

Mit der vom Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Revision verfolgte die WAZ ihren Antrag auf Abweisung der Klage dennoch weiter. Der BGH ersuchte daraufhin zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts über den Urheberrechtsschutz, insbesondere im Licht des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.

Der BGH hatte in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH allerdings bereits deutlich gemacht, dass nach seiner Ansicht eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung durch die Gerichte nicht in Betracht käme, weil sie in das vom Richtliniengeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bereits allgemein geregelte Verhältnis von Urheberrecht und Schrankenregelung übergreifen würde. Danach könne sich die Funke-Mediengruppe zur Rechtfertigung eines Eingriffs in das Urheberrecht an den militärischen Lageberichten nicht mit Erfolg auf ein gesteigertes öffentliches Interesse an deren Veröffentlichung berufen.

Schlussanträge des Generalanwalts: Ein schlichter militärischer Lagebericht genießt keinen Urheberrechtsschutz

In seinen am 25 Oktober 2018 veröffentlichten Schlussanträgen kommt Generalanwalt Maciej Szpunar zu einem gänzlich anderen Ergebnis. Seine Auffassung: Schlichte militärische Lageberichte wie die hier in Rede stehenden können nicht in den Genuss des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechtsschutzes kommen.

Der Generalanwalt äußert Zweifel daran, dass solche Berichte urheberrechtlich schutzfähige Werke darstellen. Es handele sich nämlich um reine Informationsdokumente, die in einer völlig neutralen und standardisierten Sprache abgefasst seien und genau über Ereignisse berichteten oder aber darüber informierten, dass kein erwähnenswertes Ereignis vorgefallen sei. Solche „rohen“, also als solche präsentierten Informationen seien vom Urheberrechtsschutz ausgeschlossen. Das Urheberrecht schütze ausschließlich die Art, in der Ideen in einem Werk zum Ausdruck kämen. Ideen als solche (einschließlich „roher“ Informationen) dürften daher frei vervielfältigt und wiedergegeben werden.

Letztlich hätten die nationalen Gerichte zu würdigen, ob es sich im vorliegenden Fall um „Werke“ im Sinne des Urheberrechts handele. Da diese Tatsachenwürdigung noch nicht vorgenommen worden sei, hätten die dem EuGH vorgelegten Fragen hypothetischen Charakter und müssten für unzulässig erklärt werden.

Der Schutz der Vertraulichkeit bestimmter Informationen zur Wahrung der nationalen Sicherheit sei zwar ein legitimer Grund für die Beschränkung der freien Meinungsäußerung. Im Ausgangsverfahren gehe es jedoch um den Schutz der in Rede stehenden Dokumente nicht als vertrauliche Informationen, sondern als Gegenstände des Urheberrechts. Der Staat könne zwar über zivilrechtliches Eigentum einschließlich geistigen Eigentums verfügen, doch könne er sich nicht auf das Grundrecht am Eigentum berufen, um ein anderes Grundrecht wie die freie Meinungsäußerung zu beschränken. Er werde nämlich durch die Grundrechte nicht begünstigt, sondern verpflichtet.

Das Urheberrecht für andere Ziele instrumentalisiert

Außerdem sei ein urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte überhaupt nicht erforderlich. Das einzige Ziel, das die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Klage verfolge, sei der Schutz der Vertraulichkeit bestimmter als sensibel eingestufter Informationen, die daher in der öffentlichen Fassung der militärischen Lageberichte nicht veröffentlicht worden seien. Dies habe aber überhaupt nichts mit den Zielen des Urheberrechts zu tun. Das Urheberrecht werde hier somit für die Verfolgung von Zielen instrumentalisiert, die ihm völlig fremd seien.

Die Beschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung, die sich aus dem Schutz der fraglichen Dokumente durch das Urheberrecht ergeben würde, sei zudem in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur nicht erforderlich, sondern wäre für sie auch äußerst schädlich. Eine der wichtigsten Funktionen der freien Meinungsäußerung und ihres Bestandteils, der Freiheit der Medien, bestehe in der Kontrolle der Staatsgewalt durch die Bürger, die für jede demokratische Gesellschaft unerlässlich sei. Diese Kontrolle könne u. a. durch die Verbreitung bestimmter Informationen oder Dokumente ausgeübt werden, deren Inhalt oder Existenz (oder Nicht-Existenz) die Staatsgewalt verschleiern wolle. Manche Informationen müssten natürlich selbst in einer demokratischen Gesellschaft geheim bleiben, wenn ihre Verbreitung eine Bedrohung für die wesentlichen Interessen des Staates und infolgedessen für diese Gesellschaft selbst darstelle. Dann müssten sie nach den hierfür vorgesehenen, unter gerichtlicher Kontrolle angewandten Verfahren klassifiziert und geschützt werden. Außerhalb dieser Verfahren oder wenn der Staat selbst sie nicht anwende, könne ihm aber nicht gestattet werden, sich in Bezug auf beliebige Dokumente auf sein Urheberrecht zu berufen, um die Kontrolle seines Handelns zu verhindern.

(Dieser Text ist ein Update unseres ursprünglichen Beitrags. Dieser wurde am 19. Dezember 2016 auf unserer Webseite veröffentlicht und am 7. Juni 2017 sowie am 3. Juli 2018 umfangreich geupdatet.)

lra/tsp


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