Urheberrecht

BGH: Foto von Christiansen und Putzfrau beim Einkaufen darf nicht veröffentlicht werden

In einem aktuellen Urteil des BGH vom 01.07.2008 (Az. VI ZR 243/06) hat das Gericht entschieden, dass Bilder, die ganz belanglose Situationen von bekannten Persönlichkeiten darstellen, nicht veröffentlicht werden dürfen. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass solche Bilder keinen eigenen Nachrichtenwert hätten. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:

„Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin. Die Beklagte veröffentlichte in der von ihr verlegten Zeitschrift „Bild der Frau“ ein Foto, welches die Klägerin mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Puerto Andratx auf Mallorca zeigt. Foto und dazugehöriger Text befanden sich auf einer bebilderten Seite mit der Überschrift „Was jetzt los ist auf Mallorca“. Das Bild ist mit dem Begleittext versehen: „ARD-Talkerin … beim Shopping mit ihrer Putzfrau im Fischerdorf Puerto Andratx. Ihre Finca liegt romantisch zwischen Mandelbäumen am Rande von Andratx.“

Das Kammergericht hat dem auf Unterlassung der Veröffentlichung dieses Bildes gerichteten Antrag der Klägerin stattgegeben. Der u. a. für Presserecht (hier: Recht am eigenen Bild) zuständige VI. Zivilsenat hat das Urteil im Ergebnis bestätigt. Das beanstandete Bild zeigt – worauf der Begleittext selbst hinweist – die Klägerin in einer (völlig) belanglosen Situation. Der Nachrichtenwert der Berichterstattung hat keinerlei Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte. Eine solche Berichterstattung, die nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser dient, rechtfertigt es bei der gebotenen Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit nicht, in das Recht der Klägerin am eigenen Bild einzugreifen. Urteil vom 1. Juli 2008- VI ZR 243/06.“ (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 01.07.2008, Nr. 127/2008)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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