Urheberrecht

BGH zur Bildersuche von Suchmaschinen – Die Hintergründe zur „Vorschaubilder III“-Entscheidung

Dürfen Suchmaschinen urheberrechtlich geschützte Fotos anzeigen, wenn der Rechteinhaber das überhaupt nicht will? Die Antwort: des BGH: Ja, sie dürfen. Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke erklärt, worum es in dem spannenden Urteil geht und welche Auswirkungen das auf Google und das ganze Internet haben könnte:

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das überraschende Urteil.

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der außerordentlich spannenden wie auch wichtigen Fragestellung auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen es überhaupt möglich ist, eigene urheberrechtlich geschützte Fotos davor zu schützen, dass Suchmaschinen sie als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) legal anzeigen dürfen. Zu dieser Thematik hatten der BGH und der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwar schon einige wichtige Entscheidungen gefällt. Offen geblieben sind aber u.a. folgende Fragen: Wann haftet eine Suchmaschine für angezeigte Bilder, wenn Dritte diese gegen den Willen des Rechteinhabers ins Netz gestellt haben? Was muss ein Urheber tun, um zu beweisen, dass er nicht in die erneute öffentliche Zugänglichmachung eingewilligt hat? Und welche Anforderungen sind an eine solche Einwilligung zu stellen? Zwar geht es in diesem Fall nur indirekt um Google, doch die darin aufgeworfenen Rechtsfragen sind direkt auf den Internetgiganten übertragbar.“

Worum ging es in dem Fall?

Geklagt hatte der Betreiber der US-Webseite „perfect10.com“, einer Adult-Erotik-Webseite für Nacktfotos. Ein Teil der Perfect10-Webseite war passwortgeschützt und nur für registrierte Nutzer gegen Zahlung eines Entgeltes zugänglich. Andere Teile jedoch nicht. Perfect10 erlaubte seinen registrierten Kunden zwar den Download der dort bereitgestellten Inhalte auf den eigenen Rechner. Die heruntergeladenen Inhalte jedoch erneut öffentlich zugänglich zu machen, also selbst ins Internet zu stellen, war den Kunden dabei strikt untersagt.

Verklagt wurde AOL. Der US-amerikanische Konzern bot auf seiner Webseite aol.de unter anderem eine Internetsuchmaschine an, die Nutzern auch eine Bildersuche ermöglicht. Zum Zeitpunkt der Klage 2009 griff AOL dabei auf die Dienste der Suchmaschine Google zurück (Mittlerweile nutzt AOL den Microsoft Suchmaschinenservice Bing). Gaben Nutzer dort Suchbegriffe ein, so erschienen Vorschaubilder der gefundenen Ergebnisse in Trefferlisten. Suchte man nach den Künstlernamen zweier bestimmter Models, so wurden acht Fotos als Vorschaubilder in den Ergebnislisten angezeigt, von denen der Perfect10-Betreiber behauptet, dass diese ausschließlich im passwortgesicherten Bereich des kostenpflichtigen Angebotes bereitgestellt waren. Der Vorwurf an AOL: Durch die Anzeige der Vorschaubilder werde das dem Webseitenbetreiber alleinig zustehende Recht verletzt, die Nacktfotos nach § 19a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) öffentlich zugänglich zu machen. Mindestens jedoch sei AOL das Handeln Googles zuzurechnen, so dass AOL als Mittäter hafte.

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte die Klage zunächst abgewiesen (Az. 310 O 331/09). Auch vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) hatte der Rechteinhaber keinen Erfolg (Az. 5 U 6/11). Schließlich scheiterten sie auch vor dem BGH – der den Fall nutzte, um ein neues Grundsatzurteil zu Suchmaschinen zu fällen.

Was der BGH vorher zur Google-Bildersuche entschieden hatte

Medienanwalt Christian Solmecke zum rechtlichen Hintergrund: „Zunächst hatte der BGH 2010 in seiner wegweisenden Entscheidung „Vorschaubilder I“ geurteilt, dass Thumbnails, die Google im Rahmen seiner damaligen Bildersuche angezeigt hatte, eine „öffentliche Zugänglichmachung“ im Sinne des UrhG darstellten. Trotzdem seien sie legal gewesen, weil man davon ausgehen könne, dass der Rechteinhaber in die Auffindbarkeit durch Google eingewilligt habe. Der Grund: Wer Bilder so frei ins Netz stellt, dass sie von Suchmaschinen gefunden werden, willige darin auch durch schlüssiges Verhalten ein. Wer das nicht will, müsse technische Vorkehrungen gegen die Auffindbarkeit treffen – z.B. einen passwortgeschützten Zugang (Az. I ZR 69/08).

In seiner Entscheidung „Vorschaubilder II“ ergänzte der BGH 2011: Das gelte auch dann, wenn Dritte die Bilder mit Einwilligung des Urhebers eingestellt hätten und der Urheber diese nicht angewiesen hat, Vorkehrungen gegen Suchmaschinen zu treffen (Az. I ZR 140/10). Dabei blieben aber noch die bereits in der Einleitung ausgeführten Rechtsfragen offen.“

Wie die Vorinstanz, das OLG Hamburg, diesen Fall entschieden hat

Doch zurück zu diesem Fall. Die Vorinstanz, das OLG Hamburg, hat 2015 entschieden, dass AOL unter keinem Gesichtspunkt für die öffentliche Zugänglichmachung der acht Fotos hafte.

Christian Solmecke: „Nach Auffassung des OLG Hamburg konnte der Perfect10-Betreiber zum einen schon nicht darlegen und beweisen können, dass AOL die Bilder öffentlich zugänglich gemacht habe. Hierzu bezog sich das OLG auf die neuere Rechtsprechung des EuGH zum Framing von Videos (Az. C-348/13). Der EuGH hatte entschieden, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk erst dann öffentlich wiedergegeben werde, wenn ein „neues Publikum“ erschlossen werde, an das der Rechteinhaber nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte. Diese Rechtsprechung überträgt das OLG nun spannenderweise auf die Bildersuche und schlussfolgert: Wer seine Fotos durch ein Passwort schützt, der möchte nicht, dass sie im Internet frei auffindbar sind. Sind sie es dann doch, weil Dritte sie unberechtigt hochgeladen haben und findet die Suchmaschine sie, würden sie einem neuen Publikum gezeigt. Aber der Rechteinhaber müsse auch darlegen und beweisen, dass die Bilder sich immer im geschützten Bereich befunden haben. Und das sei dem Betreiber hier nicht gelungen – es hätte ja auch sein können, dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt im frei zugänglichen Bereich seines Portals gestanden hätten. Daher habe AOL kein neues Publikum erschlossen und durfte die Bilder bereits deswegen anzeigen.

Doch an dieser Stelle hört das OLG nicht auf, sondern entscheidet auch, wie der Fall ausgegangen wäre, wenn das Gericht die öffentliche Zugänglichmachung bejaht hätte. Dann wäre diese nicht rechtswidrig gewesen, weil aufgrund der Umstände von einer Einwilligung des Portalbetreibers auszugehen sei. Das klingt angesichts der Tatsachen absurd und beruht letztlich auf juristischen Gedankenkonstruktionen. Der BGH hatte in seinen Vorschaubilder-Entscheidungen nicht näher ausgeführt, welche Anforderungen an eine solche Einwilligung zu stellen sind. Dies ist aber für diesen Fall relevant, weil der Rechteinhaber gegenüber seinen Nutzern sogar explizit gesagt hatte, dass sie die Bilder nicht erneut veröffentlichen dürfen. Das reicht aber nicht, so das OLG. Suchmaschinen könnten schließlich nicht erkennen, wie das Bild ins freie Netz gelangte. Nach Ansicht des Gerichts führe bereits die Tatsache, dass die Bilder faktisch frei im Netz zu finden waren, zu einer tatsächlichen Vermutung für die Einwilligung. Der Rechteinhaber hätte in diesem Fall beweisen müssen, dass die Voraussetzungen einer solchen Einwilligung NICHT vorgelegen hätten. Und das ist alles andere als leicht – das zeigt auch der aktuelle Fall, in dem Perfect10 eben nicht ausschließen konnte, dass die Bilder irgendwann einmal im freien Teil seiner Webseite zu finden waren.“

Warum der BGH Suchmaschinen Sonderrechte eingeräumt hat

Der BGH hat mit diesem Urteil seine bisherigen Entscheidungen „Vorschaubilder I und II“ zum Teil abgelöst, bleibt inhaltlich jedoch bei der bisherigen Linie. In „Vorschaubilder III“ stellt der BGH nun nicht mehr auf die Einwilligung ab, weil das Anzeigen der Vorschaubilder durch die Suchmaschine schon keine urheberrechtlich relevante Handlung sei. 

Der BGH stützt sich dabei auf eine neue Entscheidung des EuGH zu Verlinkungen (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15 – GS Media/Sanoma). Darin hatte der Gerichtshof das „Recht der öffentlichen Wiedergabe“ in Fällen, in denen die verlinkte Quelle rechtswidrig im Internet war, neu definiert: So nehme jeder eine öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes vor, der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte habe. Und wer einen Link auf dieses Werk mit Gewinnerzielungsabsicht setze, bei dem werde sogar vermutet, dass er in Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website handelte. Von ihm könne erwartet werden, dass er erforderliche Nachprüfungen vornimmt und sich vergewissert, dass die verlinkten Werke nicht unbefugt veröffentlicht waren. Verlinkten hingegen Einzelpersonen auf Websites, sei es für sie quasi unmöglich, zu wissen, ob diese legal im Internet seien oder nicht – sie haften daher nicht. Dabei betonte schon der EuGH die Wichtigkeit, die dem Internet mit Blick auf die Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit eine wichtige Funktion zukomme.

Weil das deutsche Urheberrecht auf dieser Richtlinie (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) basiert, müsse der BGH diese EuGH-Rechtsprechung zu Links auch im vorliegenden Fall berücksichtigen. Dies tat er aber nicht so, wie man es auf den ersten Blick vermuten würde, schließlich ist Google sehr eindeutig ein Unternehmen, das mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Er erlegt den Suchmaschinen gerade keine Prüfpflicht auf. Auf die Gewinnerzielungsabsicht soll es bei Suchmaschinen – anders als bei anderen kommerziellen Unternehmen – gerade nicht ankommen. Warum? Der BGH fokussiert sich auf die andere Passage EuGH-Urteils: Die vom EuGH aufgestellte Vermutung gelte wegen der besonderen Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets nicht für Suchmaschinen. Diese müssten nicht damit rechnen, dass die dort angezeigten Werke unerlaubt ins Internet gestellt wurden. Außerdem könne von einer Suchmaschine, die mit einem automatisierten Verfahren arbeitet, nicht erwartet werden, dass sie sich vor der öffentlichen Wiedergabe vergewissert, ob die angezeigten Treffer legal im Internet stehen.

Im konkreten Fall stimmt der BGH damit dem OLG Hamburg zu: Da nicht festgestellt werden konnte, dass AOL bei der Wiedergabe der Fotos als Vorschaubilder damit rechnen musste, dass die Bilder unerlaubt ins frei zugängliche Internet eingestellt worden waren, habe das Unternehmen die Bilder schon nicht öffentlich wiedergegeben. Damit komme eine Haftung nicht in Betracht.

Was bedeutet das Urteil für Google & Co.?

Damit kommt es jetzt nur noch darauf an, ob Google & Co. positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der angezeigten Vorschaubilder hatten. Vorher ist ihre Haftung wegen Urheberrechtsverletzungen ausgeschlossen. Ansonsten erhalten Google und alle anderen Suchmaschinen nun einen Freifahrtschein für das Urheberrecht, so Medienanwalt Christian Solmecke.

Rechteinhabern hingegen wird zwar erschwert, die Auffindbarkeit von urheberrechtlich geschützten Fotos in der Bildersuche zu verhindern, wenn Dritte ihre Werke ohne Einwilligung frei ins Netz gestellt haben. Doch schutzlos sind sie nicht: Entdeckt ein Urheber illegale Werke auf Google, so kann er den Suchmaschinenbetreiber darüber in Kenntnis setzen. Löscht Google daraufhin die Suchtreffer nicht, ist der Dienst bösgläubig und müsste auch für den verletzenden Link haften.

Spannend an der Entscheidung ist auch, dass nicht nur der Suchmaschinenbetreiber selbst aus der Haftung genommen wird, sondern auch jeder, der auf entsprechende Suchergebnisse verlinkt. Unternehmen wäre daher anzuraten, lieber auf einen Google Suchtreffer zu verlinken als auf ein möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Werk selbst.

Das könnte im Übrigen bedeuten, dass auch die neue Google-Bildersuche, bei der nicht mehr sog. „Thumbnails“, sondern große Vorschaubilder angezeigt werden, gleich mit für rechtmäßig erklärt wurde. Denn die Rechtsgedanken, die der BGH laut eigener Pressemitteilung hierzu anstellt, müssten unabhängig von der Größe der Bilderanzeige gelten. Hierzu spekulieren Juristen schon lange, zudem gab es viel Kritik von Urhebern. Abschließend geklärt werden könnte diese Frage in einem Verfahren, dass derzeit wohl beim LG Hamburg anhängig ist. Dort klagen – laut eigener Aussage – der Fotografen-Berufsverband Freelens und der Verband Deutscher Sportjournalisten gegen Google. Neben der großen Anzeige bemängeln sie auch die mangelnde Autorenangabe. Wir werden über das Verfahren berichten.

ahe/tsp/cso


In diesem Zusammenhang dürfte für Sie unser folgender ausführlicher Beitrag von Interesse sein: Ist die neue Google Bildersuche rechtmäßig? Wir erklären die Rechtslage

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Johnnes Braun sagt:

    Die großen Bilder in den Resultaten von Google Image Search sind die externen originalen Bilder, die direkt eingebunden werden. Dabei handelt es sich nicht um Kopien der Bilder auf den Google-Servern. Solche Kopien gibt es anscheinend nur als Thumbnails. Das heißt: wenn man auf seiner Webseite einfach nur einen Hyperlink setzt, und als Ziel ein möglichst großes Bild darstellen will, muss man das Suchmaschinenresultat verlinken, d.h. die Subseite mit großem Bild, Thumbnail, Bild-Titel, Bildgrößen-Info usw.. Wenn man aber ein externes Bild auf seiner Webseite im html-Code einbinden will, dann muss man die URL des Google-Thumbnails verwenden. Wenn man die URL des großen Bildes verwendet, ist das ja die Original-Bild-URL, und dann ist man wieder haftbar.

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