Urheberrecht

BGH entscheidet zu Gunsten der GEMA und legt Veranstalterbegriff fest

Von einem Veranstalter kann dann gesprochen werden, wenn Art und Umfang der Tätigkeit eine Beteiligung an der Aufführung begründen. So der 1. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 2. Februar 2015 (Az. I ZR 204/13).

 BGH entscheidet zu Gunsten der GEMA und legt Veranstalterbegriff fest©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Theaterbetreiberin auch Veranstalterin

Zuvor hatten bereits sowohl das AG Düsseldorf (Az. 57 C 9913/12) als auch das LG Düsseldorf (LG Düsseldorf Az. 23 S 60/13) der GEMA eine Abfuhr erteilt. Der Bundesgerichthof entschied nun aber dagegen. Hiernach liegt dann so BGH die Veranstaltereigenschaft gemäß § 13 b UrhbWG vor wenn der Veranstalter für die Veranstaltung Werbung betreibt und die Besucher der Veranstaltung mit Catering versorgt plus hierfür Personal zu Verfügung stellt. Liegt das alles vor, so hat der Veranstalter die Veranstaltung bei der GEMA anzumelden. Bleibt dies aus, so haftet er neben dem Künstler als Mittäter gemäß § 19 Absatz 2 UrhG.

Der Fall

Im Ursprungsfall ging es um eine Betreiberin eines Theaters in Wuppertal welche zu einer Veranstaltung vom 27. November 2009 die Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, die Veranstaltung in den Veranstaltungskalender eintrug und darüber hinaus die Bewirtung der Gäste sicherstellte, diese aber nicht bei der GEMA anmeldete. Lediglich die Einnahmen der Eintrittskarten für die Veranstaltung „Trassenfieber: Die Nordbahnrevue“ gingen an den Künstler. Nun wollte die GEMA die Betreiberin des Theaters zumindest als Mitveranstalterin wegen unerlaubter Wiedergabe von Musikwerken in Anspruch nehmen. Es ist also danach zu beurteilen, ob Art und Umfang dies rechtfertigen, dass man von einer Mitwirkung sprechen kann. Wir dies alles von dem Veranstalter erfüllt wird, trägt er auch die Pflicht die Veranstaltung bei der GEMA anzumelden.

GEMA: Ausblick in die Zukunft

Daher ist es ratsam wenn man sich am Ende als Veranstalter keinen unerwünschten Zahlungsaufforderungen ausgesetzt sehen möchte, dies im Vornhinein vertraglich festzulegen und sich von etwaigen Forderungen freistellen zu lassen. Da es wie der vorliegende Fall zeigt, gerade im Urheberrecht schnell zum Haftungsfall kommen kann. (FRS)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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