Urheberrecht

Dürfen Nutzer zum Schutz gegen Framing gezwungen werden? – BGH legt EuGH vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Es geht um die Frage, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben. 

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) muss sich abermals mit dem Thema „Framing“ beschäftigen. Dieses Mal müssen die Richter klären, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von digitalisierten urheberrechtlich geschützten Werken im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift. Dabei handelt es sich um das Einbetten von digitalen Inhalten, die auf einem anderen Server als dem des Nutzers gespeichert sind. In den meisten Fällen geht es dabei um Vorschaubilder.

Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) vorgelegt. Er möchte vom EuGH wissen, ob es sich um eine öffentliche Wiedergabe handelt, wenn man ein Werk auf einer Internetseite einbettet, welches zuvor mit Einwilligung des Rechteinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbar war, wenn dabei Schutzmaßnahmen gegen Framing umgangen werden, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat.

VG Bild-Kunst verlangte von Nutzern die Einrichtung von technischen Sperren gegen Framing

Die Klägerin ist die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB). Sie ist Betreiberin einer digitalen Bibliothek. Über ihre Homepage sind mithilfe von Links digitalisierte Inhalte abrufbar, nämlich hochauflösend gespeicherte digitalisierte Inhalte. Einige der Digitalisate sind jedoch urheberrechtlich geschützt. Die Bibliothek selbst speichert nur Vorschaubilder und Zugangsdaten der jeweiligen digitalisierten Werke. Über eine Suchmaske der Datenbank der Bibliothek kann der User gezielt nach Objekten und Informationen aus Kultur und Wissenschaft recherchieren. Ferner kann eine über die Bibliothek eingeblendete Objektabbildung durch Anklicken oder mittels einer Lupenfunktion in vergrößerter Form mit einer Auflösung von 800 x 600 Pixeln angezeigt werden.

Bei der Beklagten handelt es sich um die VG Bild-Kunst. Sie nimmt als Verwertungsgesellschaft die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art wahr. Die Klägerin verlangt von der VG Bild-Kunst den Abschluss eines Nutzungsvertrages. Die Verwertungsgesellschaft macht den Abschluss des Nutzungsvertrages allerdings von der Aufnahme der folgenden Klausel abhängig:

„Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen zum Schutz dieser Werke oder Schutzgegenstände gegen Framing anzuwenden.“

Die VG Bild-Kunst verlangte also, dass die DDB dafür sorgen soll, dass von urheberrechtlich geschützten Werken künftig keine Vorschaubilder mehr angezeigt werden. Die Klägerin lehnte diese Klausel ab und klagte gegen die Verwertungsgesellschaft mit dem Ziel, diese zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne die entsprechende Klausel zu verpflichten.

Berliner Kammergericht erklärte Klausel für ungültig

Während die Klage in erster Instanz vom Berliner Landgericht als unzulässig abgewiesen wurde, hatte die Bibliotheksbetreiberin mit ihrer Berufung vor dem Kammergericht (KG) Erfolg. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass Framing keine öffentliche Wiedergabe des digitalisierten Werks gemäß § 15 Abs. 2 und 3 Urhebergesetz (UrhG) sei und damit nicht als urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung beurteilt werden könne.

Zur Begründung führte das KG aus, dass durch die von der VG Bild-Kunst verlangten Schutzmaßnahmen nur verhindert würde, dass die geschützten Inhalte im Wege des Framings auf fremden Drittseiten genutzt werden können. Die Seiten der Bibliothek blieben aber auch bei Anwendung solcher Schutzmaßnahmen frei und umfassend erreichbar. Deshalb würden die Werke durch Framing nicht unter Verwendung eines bislang nicht verwendeten technischen Verfahrens oder für ein neues Publikum wiedergegeben. Von der Betreiberin der Online-Bibliothek einen hohen Aufwand für die Schutzmaßnahmen zu verlangen, um ein Framing zu unterbinden, wäre deshalb entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1 Verwertungsgesellschaftsgesetz (VGG) keine Einräumung von Nutzungsrechten zu angemessenen Bedingungen mehr.

Bereits 2015 entschied der BGH zum Thema Framing, dass eine urheberrechtlich unzulässige öffentliche Wiedergabe in Betracht komme, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zu der ursprünglichen Nutzung vorliege (Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12). Allerdings können Urheber auch nach diesem Urteil nichts gegen Framing unternehmen, sofern sie der Nutzung ihres Werkes im Internet einmal zugestimmt haben. Vor diesem Hintergrund verlangte die VG Bild-Kunst von der DDB die Einrichtung von technischen Schutzmaßnahmen gegen Framing.

Im Fall der DDB ist aber zu beachten, dass jegliche Vorschaubilder auf Inhalte verweisen, die ohnehin andernorts frei zugänglich sind und deren ursprüngliche Nutzung der jeweilige Urheber unzweifelhaft erlaubt hat. Die Online-Bibliothek bündelt diese Inhalte lediglich. Anders wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn durch die Plattform der DDB ursprünglich nicht frei zugängliche Inhalte einem breiten Publikum zur Verfügung gestellt würden.

Verwertungsgesellschaften wie die VG Bild-Kunst oder auch die GEMA unterliegen anders als im Privatrecht üblich gemäß § 34 Absatz 1 VGG einem Kontrahierungszwang. Sie sind also verpflichtet mit etwaigen Interessenten Nutzungsverträge zu schließen. Wenn jedoch von Seiten der Verwertungsgesellschaften derart hohe Anforderungen an die Nutzung gestellt werden, dass sie unwirtschaftlich oder gar faktisch unmöglich ist, liefe dies dem Gesetzeszweck zuwider. Deshalb hat das Kammergericht die Klausel in dem Nutzungsvertrag für unzulässig erklärt.

Die VG Bild-Kunst hat gegen das Urteil Revision beim BGH eingelegt und verfolgt weiterhin die Abweisung der Klage.

BGH legt nun dem EuGH vor

Nun hat der BGH die entscheidende Frage dem EuGH vorgelegt. Zu der Entscheidung über die Vorlage führt der BGH folgendes aus: Die VG Bild-Kunst ist als Verwertungsgesellschaft nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes zwar verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Sie ist allerdings auch verpflichtet, dabei die Rechte der ihr angeschlossenen Urheber wahrzunehmen und durchzusetzen. Nach Ansicht des BGH könnte die Beklagte daher möglicherweise verlangen, dass der mit der DBB zu schließende Nutzungsvertrag die DBB zur Anwendung von technischen Schutzmaßnahmen gegen Framing verpflichtet. Das setzt allerdings voraus, dass eine unter Umgehung derartiger Schutzmaßnahmen im Wege des Framing erfolgende Einbettung der auf der Internetseite der DBB für alle Internetnutzer frei zugänglichen Vorschaubilder in eine andere Internetseite das Recht der Urheber zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke verletzt. Ob in einem solchen Fall das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG verletzt ist, der durch § 15 Abs. 2 UrhG ins deutsche Recht umgesetzt wird, ist zweifelhaft und bedarf daher der Entscheidung durch den EuGH.

EuGH hat Framing bereits für zulässig erklärt

Der EuGH hat bereits 2014 in zwei Urteilen entschieden, dass das Setzen von Hyperlinks und das Framing grundsätzlich zulässig seien. In Bezug auf Hyperlinks urteilten die Luxemburger Richter, dass es an einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft scheitere, weil mit Hyperlinks auf ohnehin frei zugängliche Inhalte kein neues Publikum erschlossen werde (Urteil vom 13.04.2014, Az. C 466/12 – Svensson u.a). Ähnlich argumentierte der EuGH in Bezug auf das Framing: Solange weder ein neues Publikum erschlossen noch eine neue Technik verwendet werde, handle es sich ebenfalls nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie und zwar selbst dann, wenn dem Nutzer beim Anklicken des Werks der Eindruck vermittelt werde, dass das Werk überhaupt nicht von einer anderen Webseite stamme (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13; BestWater).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Dr. Johannes sagt:

    Für mich stellt sich die Frage, ob nicht schon durch das Verlinken in einen der Quelle fremden Kontext eine unerlaubte „Verfremdung“ stattfindet und d.h., daß der EuGH-Beschluss vom Oktober 2014 einfach die Realität dieses Kontextes und seiner Folgen für das Quellwerk übersieht. Schließlich wird hier noch nicht einmal etwas „zitiert“, sondern für eigene/fremde Zwecke (miß)gebraucht.

  2. Roland sagt:

    Der „Urheber“ wird nicht in seinen Rechten eingeschränkt, allenfalls die Verwertungsgesellschaften, für die das Urheberrecht nur Mittel zum Zweck scheint, denn der tatsächliche Urheber wird i. d. R. nicht ausreichend an der Verwertung beteiligt, erfährt aber über diese „Veröffentlichungen in Bibliotheken“ eine höhere Repräsentanz. Im Musikurheberrecht behält sich die Verwertungsgesellschaft bspw. vor, dem Mitglied der Sparte „Unterhaltung“ Abzüge an seiner Vergütung zu Gunsten der Sparte „ernste Musik“ vorzunehmen, da es 2 untersch. Sparten gibt, die unterschiedliche Vergütungssätze erhalten. Klar ist, dass die Unterhaltung Gelder einspielt, die „ernste Musik“ kaum nennenswerte Umsätze erzielt und somit von den Unterhaltungskünstlern zwangssubventioniert wird. Die Verwertungsgesellschaften sind rein private Unternehmen, werden aber seitens der Politik quasi als „Kulturwächter“ missbraucht und erhalten dafür umfängliche Rechte und Schutz vor Konkurrenz, denn theoretisch könnte jeder eine Verwertungsgesellschaft gründen und Verträge mit Urhebern abschliessen, was politisch verhindert wird. In den USA sind die Urheber Zwangsmitglieder der „Gewerkschaften“ (organ. Kriminalität- kosher mafia) und müssen regelm. ihr Urheberrecht abtreten, was in D „noch nicht“ der Fall ist, man arbeitet aber vehement daran und nicht wenige Politiker agieren im Hintergrund dafür. Dass die „Verwertungsgesellschaften“ fast ausschliesslich von „Unterhaltungsschaffenden“ geleitet werden, die sich dadurch Zugang zum Mitgliedsstatus „ernste Musik“ er“schlichen“ haben, ist ein weiteres Bonmot(Witz)!

  3. Günni sagt:

    Wir katapultieren uns in eine Vordigitale Zeit.
    Bald gibts im Internet kein einziges Bild mehr zu sehen, ohne vorher zu bezahlen, Texte genausowenig.
    Suchseiten, wie Google und Co gibts dann nicht mehr, weil sie keine Treffer anzeigen dürfen ohne einen vorher zur Kasse zu bitten. Informationen aus dem Netz nur noch gegen Kasse. Seiten wie Youtube, machen vorher schon dicht, weil alles zens.., äh gefiltert wird. dadurch brechen gewaltig die Werbeeinnahmen ein und das Ende ist eingeläutet.
    Ob das dann alles im Sinne der Künstler und deren Unternehmen ist, ich glaube kaum. Durch diese starke Lobby, der Musik und Filmindustrie, haben sie sich selber den Ast abgesägt, von dem sie am meisten profitiert haben. Denn wer macht sie jetzt bekannt? Nur noch über Radio und Fernsehen? Denn auch deren Einnahmen werden einbrechen. Die Geister die ich rief….

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