Internetrecht

Bekämpfung der Internetpiraterie in Frankreich durch das Hadopi-Gesetz

 

Durch das Hadopi-Gesetz sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet durch einschneidende Sanktionen wirksamer bekämpft werden. Ob dies gelingt, ist jedoch fragwürdig. Darüber hinaus bestehen erhebliche rechtliche Bedenken. Um was es genau geht, wird in dem vorliegenden Beitrag von Herrn Francois-Xavier Sahuc (LL.M.) ausführlich erläutert. Er ist bei uns als französischer Praktikant tätig. Dadurch wird der Blick zu den europäischen Nachbarn ermöglicht.

Einführung

Mit dem „Hadopi“ Gesetz von 2009 will Frankreich eine fixe Lösung gegen die Internet-Piraterie von urhebergeschützten Werken einsetzen. Der offizielle Name des Gesetzes lautet „Loi n° 2009-669“ vom 12.06.2009, sog. „Création et Internet“ (geistige Schöpfung und Internet).

Nach zahlreichen Kritiken und Vorwürfen wurde das Gesetz überarbeitet. Ende des Jahres 2009 wurde schließlich die endgültige Version von der französischen Nationalversammlung sowie von dem Senat angenommen.

Aber was verbirgt sich hinter dem Namen „Hadopi“ und wie funktioniert es überhaupt?

 

Funktionieren der Behörde

Mit dem Art. 19 dieses Gesetzes wurde eine neue unabhängige staatliche Behörde eingesetzt: Die „Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet“ (kurz Hadopi) oder die Oberbehörde für die Übertragung von Werken und Schutz der Rechte aus dem Internet. Diese Behörde hat die Aufgabe, die Bekämpfung der Internet-Piraterie zu koordinieren. Alle Rechtsnormen sind aus dem Bereich des Urheberrechts (Code de la Propriété Intellectuelle)

Eine unabhängige öffentliche Behörde im Sinne des französischen Verwaltungsrechts (Autorité Publique Indépendante) ist eine juristische Person, die eine hoheitliche Aufgabe zu erfüllen hat.

Diese hoheitliche Aufgabe könnte man in zwei Hauptzwecke teilen: Einerseits die Verbesserung der legalen Download-Angebote aus dem Internet, anderseits die Bekämpfung der Internet-Piraterie. Die Hadopi hat ebenso eine Beratungsrolle für die Regierung und die parlamentarischen Ausschüsse. Dem Haushalt der Behörde ist für das Jahr 2011 ein Betrag von circa 12 Millionen Euro zugeteilt.

 

  • Für die Verbesserung der legalen Download-Angebote wurde ein Hadopi Warenzeichen kreiert. Das Zeichen soll dem Verbraucher deutlich machen, von welchen Internetseiten er legale E-Produkte herunterladen kann.

 

  • Die Bekämpfung der Internet-Piraterie richtet sich insbesondere gegen das Filesharing mittels Peer-to-Peer Programmen wie z.B. Bittorent, Emule oder Kazaa. Zu diesem Zweck wurde eine gestufte Sanktion eingesetzt: Nach zwei Abmahnungen (Art. L331-25) wegen illegalen Downloads wird der Internetzugang des vermutlichen Piraten für einen Zeitraum von einem Monat bis zu einem Jahr (Art. L335-7) gesperrt. Zudem wird ein Bußgeld in Höhe von 1.500€ verlangt. Die erste Abmahnung erfolgt per E-Mail und die zweite mittels eines Einschreibens.

 

Die betroffenen Parteien

Natürlich spielt die Hadopi Behörde eine zentrale Rolle in dem Verfahren für die Ermittlung und die Abmahnung von Piraten. Daneben stehen weitere wichtige Parteien.

Die erste wichtige Partei sind die Rechteinhaber der (französischen) Multimedia Industrie, wie zum Beispiel die SPPF1, die Sacem2, die SNEP3 der SELL4 oder die ALPA5. Diese Firmen sind Vertreter der Multimedia Industrie in Frankreich. Sie verteilen Rechte an Werken und ziehen Beiträge ein. Außerdem erstellen sie Listen von Werken, die von einer beauftragten Firma überwacht werden.

Die zweite wichtige Partei ist die beauftragte Firma, welche die IP Adresse der (vermuteten) Piraten sammeln muss und dann an die Hadopi weiterleitet. Es sollte zwischen einer amerikanischen und einer französischen Firma ausgewählt werden. Hadopi und die französische Regierung suchten sich fast schon selbstverständlich die französische Firma aus. Das Unternehmen heißt Trident Media Guard (TMG) und hat seinen Sitz in Nantes. Im Jahr 2004 betrug der Umsatz circa 33.000€, 2007 steigerte er sich auf 866.000 €. Der heutige Umsatz ist unbekannt, obwohl die Firma eigentlich verpflichtet ist, diese Informationen jährlich mitzuteilen.

Die dritte und letzte wichtige Partei ist der Abgemahnte. Er kann sowohl eine juristische, als auch eine natürliche Person sein. Jedoch macht die Novellierung des UrheberG keine Unterscheidung zwischen den beiden Rechtsträgern. Dies kann problematisch sein (s.u)

 

Aktueller Zustand

Die ersten Abmahnungen sind bereits verschickt worden. Einige Internetnutzer haben ebenfalls die zweite Abmahnung bekommen (E-Mail und Einschreibebrief). Die Anzahl der Abmahnungen ist aber derzeit unbekannt. Es scheint, als dass die Oberbehörde die Abmahnungen automatisiert behandelt.

In vielen Internetforen finden Diskussionen statt: Viele Internetnutzer wissen nicht, wie sie reagieren sollen. Es ist oft zu lesen, dass Anschlussinhaber Erwachsene sind, die selber gar keinen illegalen Download begangen haben.

Die häufigste Reaktion des Anschlussinhabers ist die Panik, denn vielen wissen weder wie sie reagieren sollen, noch weshalb sie abgemahnt wurden.

Die Maschine Hadopi ist gestartet worden – ein Wort kann die aktuelle Situation der Internetnutzer qualifizieren: Unsicherheit. Es gibt dafür eine Vielzahl von Gründen, welchen in diesem Bericht analysiert werden.

 

Verfahren einer Klage der Hadopi gegen einen Anschlussinhaber

Juristische Kontroverse

Allerdings weist die neue Version des Gesetzes weitere und zum Teil erhebliche Schwachstellen auf.


Strafrechtlicher Aspekt

Zunächst ist leider weiterhin festzustellen, dass das Gesetz enorme Schwächen in strafrechtlicher Hinsicht beinhaltet

Der Anschlussinhaber kann für die Tat einer anderen Person haften: Das Gesetz bestraft nämlich nicht den Download von urhebergeschützten Werken selbst, sondern dass die Internetverbindung für unzulässiges Filesharing verwendet wurde (Art. L336-3). Dies ist auf der offiziellen Website der Behörde mehrmals aufgeführt.

Eine solche Bestrafung ist aber nach dem französischen Strafrecht unmöglich bzw. rechtswidrig, denn es ist nicht zulässig für die Tat eines anderen bestraft zu werden.

Dieses Prinzip der Individualität der Strafe ermöglicht einen Unterschied zwischen dem tatsächlichen Täter und dem Anschlussinhaber. Nur wenn der Anschlussinhaber auch der Täter ist, wäre die Sperrung der Internetverbindung als Strafe gerechtfertigt. Ob sie nachvollziehbar ist, soll zu einem späteren Zeitpunkt erörtert werden.

Der Anschlussinhaber ist weiterhin für alle Nutzer seines Internetanschlusses verantwortlich. Er haftet auch für diejenigen, die seine Verbindung entschlüsseln bzw. missbräuchlich benutzen könnten. Die IT-Sicherheit ist heute ein sehr komplexes Thema geworden: Mit dem neuen Gesetz wird von der Regierung aber verlangt, dass jeder Bürger in diesem Bereich Experte sein soll, um das Risiko einer Strafe auf Null zu reduzieren.

Im Jahr 2009 wurde der Art. L336-3 des französischen Urhebergesetzes modifiziert: Hadopi kann einen Sachverhalt ermitteln, wenn Elemente einen Verstoß gegen den Art. L336-3 vermuten lassen. In der vorherigen Fassung desselben Artikels war es jedoch erforderlich, dass konkrete Tatbestände vorliegen müssen, um einen Verstoß gegen Art. L336-3 zu begründen. Vielmehr muss der Anschlussinhaber selbst beweisen, dass kein illegaler Download stattgefunden hat. Es handelt sich hier um eine unzumutbare Beweislastumkehr für den Bürger. Zu einen ist die Möglichkeit den wahren Täter herauszufinden sehr gering, zum anderem setzt dies sehr hohe Informatikkenntnisse voraus. Leider bietet Hadopi für den Laien überhaupt kein Hilfsmittel bzw. kein anderes Rechtsmittel.

Schließlich ist zu erwähnen, dass das neue Gesetz keinen Unterschied zwischen einer privaten und einer juristischen Person macht, mit Ausnahme der Höhe einer Geldstrafe: Bis zu 1.500 € für natürliche und bis zu 7.500 € für juristische Personen.

 

Strafprozessualer Aspekt

Mit Hadopi wird ein sehr wichtiges Prinzip des Strafrechts verletzt. Es ist leider ebenfalls ein sehr gravierender Verstoß gegen das Strafprozessrecht festzustellen.

1. Inhalt der Abmahnung

Es wird dem Anschlussinhaber in einer ersten Abmahnung per Email nur das vermutete Datum und die die vermutete Uhrzeit des illegalen Downloads mitgeteilt (Art. L331-26).

Er kann sich dann an Hadopi wenden und nach ausführlichen Informationen fragen. Jedoch ist die offizielle Website der Behörde für den Internetbenutzer bzw. den Anschlussinhaber vollkommen unklar. Der Abgemahnte wird deutlich darauf hingewiesen, dass ihn eine nicht aktuelle oder nicht mehr korrespondierende IP-Adresse in der offiziellen Abmahnung mitgeteilt werden kann. Nach zweifelhafter Ansicht von Hadopi ist dies aber nicht gravierend, denn die ermittelte IP-Adresse kann entweder eine dynamische oder eine feste sein. Wenn der Kunde zusätzliche Informationen benötigt, kann er sich einzig an seinem Telekommunikationsanbieter wenden. Weitere Hilfe der Behörde selbst ist leider nicht zu bekommen. Es wird ebenso nicht berücksichtigt, dass eine Abrufung der Informationen bei dem Telekommunikationsanbieter sehr schwierig und langwierig sein kann. An einer eventuell falschen Ermittlung bzw. Übertragung der Daten während des Verfahrenprozesses wird nicht gezweifelt.

Hier ist es leider festzustellen, dass das Prinzip der Rechtssicherheit schlichtweg kaum eine Rolle spielt.

2. IP-Adresse ist keine persönliche Daten

Frau M. Imbert-Quaretta, Präsidentin eines zentralen internen Ausschusses von Hadopi, hat im Februar 2011 in einem Interview geäußert, dass die IP-Adresse keine persönlichen Daten seien. Dies sei in einem Urteil des französischen Kassationshof (Cour de Cassation) enthalten. Eine solche Äußerung dürfte aber sehr problematisch zu bewerten sein.

In dem erwähnten Urteil wurde allerdings nur diskutiert, ob zum einen die IP-Adresse ein ausreichender Beweis für die Ermittlung eines Täters ist. Zum anderen wurde entschieden, dass eine Behörde, die keine Zulassung für die Bearbeitung von Internet-Daten hatte, nur dann wirksame Feststellungen abgeben kann, wenn manuell vorgegangen wurde. In dem Urteil wurde indes nicht entschieden, dass IP Adressen als persönliche Daten anzusehen sind.

Mit dem Hadopi Gesetz kann der Inhaber der ermittelten IP-Adresse haftbar gemacht werden. Die IP-Adresse identifiziert ihn unmittelbar: Sie ist dann logischerweise und zweifellos eine persönliche Angabe. Dazu geht Hadopi automatisiert vor (laut Dekret n° 2010-236 vom 05 März 2010 und Art. L331-37). Schließlich ist dann fraglich, warum die Rechteinhaber bzw. Hadopi eine Zulassung der CNIL (Nationale Kommission für Freiheit und Informatik) erlangen dürfen, falls die IP-Adresse keine persönliche Angabe ist.

Im Hinblick auf das Urteil sind die Begründungen sowie die Argumente von Frau Imbert-Quaretta leider sehr dürftig gewesen.

3. Das Verfahren

Das von der Regierung ausgewählte schnellere Verfahren gilt in der Regel nur für die Erteilung von Strafzetteln wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Falschparken. Dies ist aber nach dem Willen der Regierung vollkommen nachvollziehbar, denn die damals zuständige Ministerin, Christine Albanel, wollte 1000 Internetsperrungen pro Tag erreichen, was ungefähr 30 Sekunden pro Entscheidung entspricht.

Die Internetsperre ist eine wichtige Entscheidung: Sie hat wichtige wirtschaftliche und soziale Konsequenzen. Außerdem hat in diesem Verfahren der Anschlussinhaber kaum die Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen (s.u)

Viel gravierender ist aber, dass Hadopi in einer Pressemitteilung von Februar 2011 diese Äußerungen bestätigt hat, indem sie weiter offiziell ablehnt, dem vermuteten Piraten den Strafzettel mitzuteilen. Der Inhalt eines solchen Strafzettels ist für den Widerspruch unerlässlich. Denn wer den Strafzetteln widerspricht, kann dadurch die erste Abmahnung verhindern. Im Gegensatz zu der Behauptung von Hadopi läuft aber das Strafverfahren ab der ersten Abmahnung.

Ebenfalls ist hier festzustellen, dass das Prinzip der Rechtssicherheit für diese Behörde kaum eine Rolle spielt.

4. Die Berufung vor der Hadopi

Die Berufung gegen eine Entscheidung der Behörde ist kaum praktikabel. Sie ist für den Anschlussinhaber nur nach der Straferteilung möglich.

Um die Strafe zu mildern, kann der Anschlussinhaber die Installation einer Spyware auf seinem Computer zulassen. Wenn die Spyware mit dem Betriebssystem des Anschlussinhabers nicht kompatibel ist, wird für ihn die Möglichkeit einer Milderung der Internetsperre von vornherein ausgeschlossen. Hier handelt es sich um eine gravierende und direkte Diskriminierung zwischen Bürgern desselben Staates.

Die Spyware ist für den Anschlussinhaber kostenpflichtig und übermittelt die Internetdaten des Computers an einen Zentralserver. Dies wurde seitens der Ministerin Albanel im März 2009 bestätigt. Ein solches Programm stellt zweifellos eine eindeutige Verletzung der Privatsphäre dar und führt außerdem zu erheblichen technischen Schwierigkeiten (s.u).

Schließlich muss der Anschlussinhaber ebenfalls eine Unterlassungserklärung an die Behörde abgeben.

Das Verfahren sowie die Berufung vor Hadopi weisen gravierende juristische Schwächen für den Bürger, aber auch für die Rechtssicherheit eines demokratischen Staates auf. Es gibt aber nicht nur juristische, sondern auch technische Schwächen.

5. Das klassische Verfahren

Folgende Frage stellt sich nun: Gilt noch das vorherige Verfahren von „Loi DADVSI6? Wie wird die Piraterie gegen Nachahmung bzw. Filesharing von Werken behandelt, welche nicht in der Liste der Rechteinhaber von Hadopi eingetragen wurden? Die Frage ist durchaus schwierig zu beantworten, denn DADVSI ist immer noch im Jahr 2011 mangelhaft: Es fehlt noch an mehreren Ausführungsverordnungen, damit es vollkommen angewendet werden kann.

Fazit

Es besteht also in Frankreich eine gewisse Unsicherheit im Hinblick auf das Verfahren gegen die Piraterie bzw. die illegale Nachahmung von urhebergeschützten Werken. Innerhalb Frankreichs sind die Erteilung einer Strafe sowie ihre Höhe überhaupt nicht einheitlich. Dies könnte für den Internetnutzer sehr vorteilhaft sein, da er folglich weiter illegale Dateien tauschen kann.


Technische Kontroverse

1. Die verwendete Form der ersten Abmahnung

Die erste Schwäche liegt in der Form der ersten Abmahnung per E-Mail. Die Zusendung einer E-Mail ist eine eher unsichere Methode. Erstens besteht das Risiko des Phishings: Nach Hadopi selbst ist immer denkbar, dass gefälschte E-Mails in ihrem eigenen Namen an den Anschlussinhaber gesendet werden können. Es ist dann für den Empfänger schwierig bzw. unmöglich zu wissen, ob die E-Mail zuverlässige Informationen enthält, denn die Mails von Hadopi selbst sind überhaupt nicht detailliert. Dafür bietet Hadopi ein Prüfungsverfahren an.

Des Weiteren besteht für den Anschlussinhaber die Möglichkeit zu sagen, dass er eine solche Mitteilung nie bekommen hat.

Schließlich kann der Telekommunikationsanbieter eine nicht mehr aktuelle E-Mail Adresse an Hadopi übergeben. In diesem Fall ist der Anschlussinhaber von der Bedrohung einer Strafe überhaupt nicht informiert.

In allen drei Fällen verwendet eine staatliche Behörde unsichere Methoden, um die vermuteten Täter zu ermitteln und dann eine strenge Strafe zu erteilen. Dies ist an der Grenze der Willkürlichkeit und verstößt einmal mehr gegen das Prinzip der Rechtssicherheit.

2. Die IP-Adresse als Ermittlungstechnik

Die IP-Adresse als Ermittlungsmethode ist auch keine sichere Methode, denn jeder Computer kann sich die IP-Adresse von einem anderen aneignen. Laut einer amerikanischen Untersuchung von Forschern der Universität Washington ist es technisch möglich, künftige IP-Adressen zuzuteilen, welche die Ermittlungen verfälschen, wodurch unbegründete Strafen erteilt werden können.

Außerdem ist es mit einer IP-Adresse nicht unmittelbar möglich, die E-Mail eines Anschlussinhabers zu erlangen. Die Behörde kann höchstens die Anschrift des Anschlussinhabers vom Telekommunikationsanbieter erlangen. Falls seine Mail-Adresse mitgeteilt wird, besteht für Hadopi das Risiko, dass der Internetnutzer diese nicht weiter benutzt. Es bedeutet dann, dass viele Bürger nur die zweite Abmahnung (nämlich das Einschreiben) per Post erhalten werden. Dies stellt einen erheblichen Rechtssicherheitsmangel für den Bürger dar.

Problematisch ist ebenfalls, wie die beauftragte Firma TMG zur Sammlung der IP-Adressen vorgeht. In einem Bericht der CNIL7 wurde deutlich vorgeworfen, dass die Ermittlungsmethoden nicht hundertprozentig sicher sind, da sie in technischer Hinsicht nicht vom Staat zertifiziert wurden.

Es stellt sich ebenfalls die Frage, wie die TMG den Inhalt des Filesharings überprüfen kann, denn es ist möglich, Dateien unter einem nicht korrespondierenden Name illegal zur Verfügung zu stellen. Diese von Hadopi nicht erwähnte bzw. nicht vorgesehene Problematik stellt ebenfalls eine gravierende Lücke des Gesetzes dar.

3. Die Internetsperrung

Eine andere ersichtliche technische Schwäche der neuen Regelung bezieht sich auf die Sperrung des Internetanschlusses selbst. Im Rahmen eines Flatrate-Paketes dürfen Fernseh- und Festnetzdienste nicht gesperrt werden: Der Kunde ist nämlich immer verpflichtet, das Abonnement weiterzuzahlen (Art. L335-7). Es besteht aber ein technisches Hemmnis, da in einigen Regionen eine alleinige Internetsperrung nicht möglich ist. In diesem Fall stellen sich zwei Fragen, die bis jetzt nicht beantwortet wurden: Einerseits muss man wissen, ob die Strafe überhaupt erteilt werden kann, denn sie ist praktisch nicht anwendbar. Anderseits darf der Anschlussinhaber den vereinbarten Preis für seinen Flatrate-Vertrag weiter entrichten, obwohl er keine komplette Leistung mehr bekommt. Jedoch hat der Anschlussinhaber die Möglichkeit, seinen Vertrag gemäß den AGB zu kündigen. Fragwürdig ist aber, ob der Kunde dann auch die häufig enthaltene Kündigungsfrist einhalten muss, da die Abmahnung ihm kurzfristig mitgeteilt wurde. Dies ist leider im Gesetz unklar geregelt, der Kunde muss vielmehr alles allein erledigen, Art. L335-7.

4. Die technischen Empfehlungen von Hadopi

Auf der Internetseite der Hadopi gibt es für den Internetnutzer einige Informationen und Empfehlungen, um die entsprechenden Verbindungen zu verschlüsseln. Ein aufmerksames Nachlesen dieser Informationen und Empfehlungen zeigt aber, dass die angebotenen Lösungen ineffektiv sind.

5. Die Spyware von Hadopi

Die empfohlene Installation einer Spyware wurde schon erwähnt. Dies ist aber technisch kaum möglich.

Die Spyware sollte nämlich auf allen Betriebssystemen laufen können. Heute benutzen zwar die meisten Internetnutzer Windows, problematisch ist aber, dass es davon mehr als 5 Versionen gibt (XP, Vista, 7 z.B). Außerdem sollte die Spyware auch für alle Versionen von Linux und Mac kompatibel sein. Eine große Herausforderung für die Informatiker der französischen Behörde.

Die Spyware sollte ebenfalls unsichtbar sein für die bekanntesten Antivirus-Spyware wie Kapersky oder Norton Security 360 z.B. Hier ist wiederum zum einen problematisch, dass solche Antivirus-Programme regelmäßige Updates anbieten: Hadopi Spyware dürfte dann in der Praxis nahezu jede Woche neu gestaltet werden. Anderseits ist es kaum denkbar, dass die Hersteller solcher Programme Hadopi unterstützen werden.

Auch liegt eine weitere Einschränkung vor: Laut dem Leistungsverzeichnis dieses Programms muss der Anschlussinhabers unabhängig von seinen Informatikkenntnissen verstehen und handeln können, wenn das Antivirus-Programm die Spyware entdeckt.

Der Behörde sind aber alle diese Schwierigkeiten bewusst, weshalb kürzlich eine alternative Lösung vorgeschlagen wurde: Die Spyware könnte direkt auf dem Modem installiert werden. Des Weiteren ist es geplant, dass die Spyware sich selbst aktualisiert. Ein Programm, das Informationen an staatliche Server übermitteln und sich selbst aktualisieren kann ist ein bedrohlicher Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers ohne Abwehrmöglichkeit.

6. Die Warenzeichen von Hadopi

Es wird dem Internetnutzer mitgeteilt, dass entsprechende Warenzeichnen eingesetzt werden. Diese Labels sollen dem Internetnutzer zeigen, welche technischen Lösungen zur Sicherung einer Verbindung effizient sind. Noch sind diese Warenzeichnen jedoch nicht verfügbar.

Wie es schon erwähnt wurde hat der Anschlussinhaber die Pflicht, seine Verbindung zu versichern. Dafür gibt es eine Vielzahl von möglichen Lösungen.

Problematischer mutet aber die folgende Erklärung der Hadopi an: Ihrer Ansicht nach kann eine Lösung für die Sicherung einer Verbindung effektiv sein, ohne dass ihr ein Label erteilt wurde. Jedoch wird die Verwendung einer gekennzeichneten Lösung für Hadopi als vorteilhaft betrachtet, wenn ein Anschlussinhaber von einer oder mehreren Abmahnungen betroffen ist. Eine solche Äußerung allein ist sehr gefährlich: Sie bedroht einerseits die freie Recherche und Entwicklung von Freeware, anderseits zwingt sie den Internetnutzer, kostenpflichtige und kommerzielle Lösungen zu wählen (was ebenfalls schriftlich und ausdrücklich auf der Internetseite der Hadopi veröffentlicht ist).

Hier ist eine Einschränkung der Informatik und der IT-Sicherheit deutlich erkennbar. Diese Einschränkung hat auch wirtschaftlich bedenkliche Konsequenzen. Der Internetnutzer wird quasi gezwungen, bestimmte Sicherheitsprogramme zu kaufen. Dies ist eine zweifellose Wettbewerbsbeschränkung, denn es gibt eine Vielfalt von technischen Lösungen, die nicht mehr angeboten werden (freie oder nicht gekennzeichnete Lösungen z.B.)

 

Wirtschaftliche Effizienz

Es scheint also, dass die technische Effizienz dieses Gesetzes sowie seine Anwendbarkeit sehr begrenzt sind. Eine wirtschaftliche Effizienz ist ebenfalls zweifelhaft.

1. Juristische Personen

Wie schon erwähnt macht das neue Gesetz kaum einen Unterschied zwischen einer privaten und einer juristischen Person: Ein Unternehmen, welches für seine Tätigkeiten einen täglichen Internetzugang benötigt, wird einige Wochen nach einer (gerechtfertigten) Sperrung sicherlich Insolvenz anmelden müssen. Dies dürfte fast für alle Unternehmen gelten. Dies ist auch für die Wirtschaft alles andere als positiv.

2. Verbesserung der legalen Download-Angeboten

Das legale Download-Angebot hat sich in Frankreich in den letzten Monaten zwar durchaus weiter entwickelt, die neuesten Statistiken zeigen aber, dass zu wenige E-Produkte gekauft wurden. Zwar steigen beispielsweise die Umsätze von Amazon Online und Apple Store immer weiter, bezeichnend ist aber, dass diese beiden Weltunternehmen ihren Europasitz nicht etwa in Frankreich, sondern im beschaulichen Luxemburg haben.

Die für 25 € angebotene Karte „ Musique jeune“ sollte den legalen Download von Musik fördern. Mit diesem Angebot hatte die Regierung mit einem Verkauf von circa einer Million Karten in einem Jahr gerechnet. Es wurden aber weniger als 5.000 in fünf Monaten verkauft.

Die Werbekampagne für die „Carte musique Jeune“ wurde ebenfalls stark kritisiert, denn sie eine herabsetzende Auffassung der Jugendlichkeit darstellt (Verwendung von Umgangssprache und Klischees in einer offiziellen Werbung).Insofern muss man leider feststellen, dass Hadopi ihre Aufgabe bis jetzt noch nicht erfolgreich erfüllt hat.

In einem Bericht der niederländischen Regierung wurde mitgeteilt, dass das Filesharing einen Punkt erreichen hat, an dem es kein Zurück mehr gibt. In dieser Perspektive muss die Medienindustrie eine innovative Lösung anbieten, denn die strengeren Verfolgungsmaßnahmen haben nur einen temporären Effekt.

3. Verstoß gegen den freien Wettbewerb

Die Aufgabe der Oberbehörde ist auch das Angebot von Legaldownloads zu verbessern. Zur Erfüllung dieses Zwecks hat Hadopi ein Warenzeichen sowie eine „Carte Musique Jeune“ eingeführt.

Problematisch ist jedoch, dass in den beiden Fällen nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen ausgewählt und auf der Webseite von Hadopi als „sichere und 100% fair trade Firmen“ präsentiert werden. Auf keinen Fall wird aber dem Internetnutzer mitgeteilt, inwiefern der Künstler für sein Werk vergütet wird.

Hier wird die Medienindustrie von der französischen Regierung mittelbar unterstützt, indem sie eine offizielle Approbation erteilt. Dies könnte zum Beispiel eine unbegründete Begünstigung im Sinne des Art. 107 AEUV darstellen und somit eine Klage gegen den französischen Staat begründen.

4. Die Schallplatte Theorie

Andere Forschungen zeigen, dass das Filesharing für die Multimediaindustrie nicht notwendigerweise negativ ist. Ein Teil der Piraten wäre vermutlich sowieso nicht bereit, Produkte zu kaufen und würde den entsprechenden Geldbetrag eher für Kino oder Konzerte verwenden. Dies behauptet auch Paul Krugman, Nobelpreisträger für Wirtschaft: Seiner Meinung nach generiert die Industrie ihre Gewinne jetzt insbesondere aus Merchandising-Produkten.

In diesem Zusammenhang kann man den französischen Unternehmensberater und Forscher Serge Soudoplatoff zitieren, welcher sagte: „Wenn man ein materielles Sachgut aufteilt, teilt es sich. Wenn man aber ein immaterielles Gut aufteilen will, dann wird dieses vermehrt“.

5. Weiterentwicklung von illegalen Filesharing

Viele französische IT-Experten hatten die Regierung gewarnt, dass es eine Vielzahl von verfügbaren und aktuellen anderen Methoden gibt (Newsgroups, Direct Download), die das Filesharing weiterhin ermöglichen würden. Diese Methoden bleiben für den erfahrenen Internetnutzer immer noch günstiger, teilweise sogar kostenlos, als die legalen Downloadplattformen. Sie sind sicherer als das klassisch vom Gesetz verfolgte Peer To Peer. Das Filesharing entwickelt sich immer weiter, wird aber für Hadopi unsichtbar bzw. nicht mehr überschaubar.

Hier sind zwei Statistiken zu erwähnen: Laut einer Umfrage der französischen Zeitung „la Tribune“ von November 2010, sagten 53% der befragten Internetnutzer, dass sie aufhören wollen, illegale urhebergeschützte Werke herunterzuladen. Dies sei ein großer Erfolg für das Gesetz Hadopi. Jedoch haben laut einer Untersuchung von ComScore im November 2010 ungefähr 7,4 Millionen französischen Internetnutzer die Webseite Megaupload besucht (im Vergleich dazu waren es im August 2008 nur 350 000 Internetnutzer). Was heruntergeladen wurde ist nicht ermittelbar.

Problematischer ist ebenfalls, dass solche Filesharing Methoden viel Geld generieren im Gegensatz zum klassischen Peer to Peer. Premium Accounts bei solchen Direct Download Webseiten ermöglichen Geld zu verdienen, wenn der Inhaber dieses Kontos Dateien hoch lädt. Des Weiteren verdient der Webseitenbetreiber auch viel Geld mittels Werbung. Diese nun stark angestiegenen Geldsummen fließen aber leider nie in die Kasse der Multimediaindustrie. Insofern kann man einwenden, dass das Gesetz wirtschaftlich ineffizient ist.

6. Erheblichen Kosten für die beauftragte Firma TMG und die Rechtsinhaber

Um das Filesharing von 100 Werken zu überwachen und 25.000 IP-Adressen zu sammeln, betragen die Kosten für den Rechteinhaber der Medienindustrie ungefähr 35.000 € pro Monat, das heißt mehr als 420.000 € pro Jahr.

Ein Fürsprecher der Musikindustrie teilte der Presse mit, dass das Filesharing von circa 10.000 Werken überwacht wird und zu diesem Zweck 50.000 IP-Adressen täglich gesammelt werden.

Problematisch ist die amüsante Äußerung von Imbert-Quaretta zu diesem Thema: Ihrer Meinung nach sollen die Rechteinhaber machen, was sie wollen. Hadopi soll ihre Politik nicht beeinflussen und sie macht ihrerseits, was sie will.

An dieser Stelle scheint ihre Äußerung auch wieder problematisch zu sein. Solche Worte bedeuten, dass die Medienindustrie überhaupt nicht von Hadopi unterstützt wird. Jede Partei darf selbst handeln und es findet keine Koordinierung mehr statt. Hier ist einerseits zu befürchten, dass Hadopi beliebig handeln wird. Anderseits besteht das Risiko, dass IP-Adressen willkürlich ermitteln werden, denn Hadopi wird alleine entscheiden wer bestraft wird oder nicht.

Die Medienindustrie trägt aber in allen Fällen erhebliche Kosten, die in den kommenden Monaten und Jahren nur schwierig ausgeglichen werden können. Dies wurde wahrscheinlich weder von den Verfassern des Gesetzestextes noch vom aktuellen Vorstand der Hadopi vorgesehen.

 

Soziale Effizienz

Es wurde festgestellt, dass das Gesetz sowohl technisch, als auch wirtschaftlich ineffizient ist. Eine soziale Ineffizienz scheint auch gegeben zu sein.

Eine Internetsperre kann heutzutage sehr problematisch sein. Das Internet ist für jede Familie sehr wichtig geworden. Eine Internetverbindung wird häufiger für legale Zwecke als für illegale Downloads verwendet (Kommunikation, News, alltägliche Informationen und Arbeitssuche zum Beispiel). Es ist zu beachten, dass das Verhalten eines einzigen Familienmitglieds für die ganze häusliche Gemeinschaft schädlich sein kann.

Fragwürdig ist auch, ob eine national begrenzte politische Repression gegen eine weltweite Tendenz Erfolg haben kann, denn Filesharing wird in allen Ländern anders behandelt bzw. geregelt.


Schließlich lohnt es sich noch, eine interessante Berechnung zu erwähnen:

– Ein 160GB- iPod kostet ungefähr 250 €.

– Ein MP3-Lied kostet in der Regel 0,99 € und ist 4 MB groß. Auf solchen Geräten kann man bis zu 40.000 Lieder speichern.

– Dies bedeutet eine tatsächliche Geldinvestition von mehr als 40.000 €. Es ist häufig festzustellen, dass solche Geräte vollständig mit Musik und Filmen sind.

 

Es stellt sich die folgende Frage: Haben unsere Kinder mehr Taschengeld als früher?

 

In Europa

Viele europäische Forschungen empfehlen andere Lösungen als eine reine Verbindungssperre. Zu erwähnen ist hier der Bericht des griechischen EU-Abgeordneten Lambrinidis, welchem im EU-Parlament vor zwei Jahren mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Dieses Dokument stellte sich ausdrücklich gegen die Sanktion der Internetsperre. Außerdem hat das EU-Parlament im April 2008 einen Entschluss getroffen, welcher den Mitgliedsstaaten empfiehlt, keine Regelungen zu verfassen, die Internetsperren zur Folge haben. Schweden z.B. hat die Durchsetzung einer solchen Internetsperre ausdrücklich abgelehnt.

 

Fazit

Hadopi weist gravierende Schwäche auf und einige Rechtsnormen verstoßen gegen wichtige Grundsätze der Freiheit, des Rechtsstaates und der Demokratie. Die Installation einer Spyware auf dem Computer einer abgemahnten Person oder auf seinem Modem erscheint nicht nur auf den ersten Blick bedrohlich, da es der zuständigen Behörde sowie dem Staat eine unmittelbare Kontrolle über das Privatleben einer Person ermöglicht. In einem Anfang März 2011 erschienen Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ ist Frankreich u.a. wegen den zwei Gesetzen Hadopi und „Loppsi 28“ unter Beobachtung. In diesem Sinne sollte die Begrüßung auf der Hadopi Webseite wie folgt lauten: „In der Demokratie geht die Macht vom Volk aus, doch häufig kehrt sie nicht mehr zu ihm zurück.“ – Hellmut Walters (1930-85)

 

Verfasst von Francois-Xavier Sahuc LL.M.

 

 

 

1 Sociéte civile des producteurs de phonographe en France

2 Société des Auteurs, Compositeurs et Editeurs de musique

3 Syndicat National de l’édition Phonographique

4 Syndicat des Editeurs de Logiciels de Loisirs

5 Association de lutte contre la piraterie audiovisuelle

6 Loi DADVSI (loi relative au droit d’auteur et aux droits voisins dans la société de l’information) wurde am 30.06.2006 von dem frz. Parlament angenommen. Ziel dieses Gesetzes war bereits der Kampf gegen die Piraterie auf dem Internet.

7 Commission nationale de l’informatique et des libertés

8 Loppsi 2 ist ein brandneuer Gesetzesentwurf der Regierung. Ziel ist die Bekämpfung der Internetpädophilie. Ein Filtern des Internets wurde von der Regierung vorgeschlagen, dies ist aber vor dem frz. Verfassungsgerichtshof gescheitert.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben

  1. […] Der Internetnutzer wird quasi gezwungen, bestimmte Sicherheitsprogramme zu kaufen. …Read More…Related Reading:Das Beste Von DAF (20 Lieder der Deutsch Amerikanischen Freundschaft)Meinl 20 Inch […]

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.