Urheberrecht

BDZV: Neuer Leistungsschutzrecht-Entwurf ist „inkonsequent“

Der überarbeitete Entwurf des geplanten Leistungsschutzrechts ist nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger „inkonsequent“.

In seiner Pressemeldung kritisiert der Verlegerverband, dass von dem überarbeiteten Gesetzentwurf nur noch Suchmaschinen betroffen seien, aber all jene, die mit Presseerzeugnissen „missbräuchlich Geschäfte machen“, weiterhin nicht beachtet würden.

„Das wäre ein Freifahrtschein für die Aggregatoren, die schon jetzt die Verlags-Internetseiten absaugen, um damit Geld zu verdienen“, so der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).

Mit dem neuen Entwurf könne das Ziel, Presseverlage im Online-Bereich mit anderen Werkmittlern gleichzustellen, nicht erreicht werden, so die Meldung weiter.

Die Verlegerverbände kritisieren auch, dass man z. B. auch vom urspünglichen Vorhaben, für Nutzung von Verlagsinhalten im Intranet von Unternehmen ein Leistungsschutzrecht geltend zu machen, abgewichen sei. Es sei inkonsequent und für die freie Presse schädlich, wenn grundlegende Interessen der Verlage bei dem Gesetzentwurf nicht beachtet würden, so die Meldung weiter. „Wir appellieren an Bundesregierung und Gesetzgeber, dieses wichtige Anliegen nicht halbherzig zu behandeln“, so die Verlegerverbände.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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