Urheberrecht

Bayerische Landeszentrale für neue Medien weist Programmbeschwerde ab

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat nach Angaben des juristischen Webblogs Telemedicus eine Programmbeschwerde aus dem Januar 2008 über sog. Call-in-Shows bei den Fernsehsendern kabel eins, VIVA und DSF abgelehnt.

In der Programmbeschwerde wurde angeführt, dass die betreffenden Call-in-Shows als Werbung bzw. Teleshopping anzusehen seien. Weiter wurde in der Begründung der Programmbeschwerde dargelegt, dass die Call-in-Shows gegen das Irreführungsverbot verstoßen, da die Verbraucher regelmäßig über die tatsächlichen Gewinnchancen getäuscht würden.

Zur Begründung verwiesen die Verfasser der Programmbeschwerde auf ein EuGH-Urteil vom 18.10.2007 (Az. C 195/06), in dem der Gerichtshof die genauen Kriterien für das Vorliegen von Fernsehwerbung bzw. Teleshopping festgelegt hat:

„(…)Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass Art. 1 der Richtlinie 89/552 dahin auszulegen ist, dass eine Sendung bzw. ein Teil einer Sendung, in der oder dem den Zuschauern vom Fernsehveranstalter die Möglichkeit angeboten wird, sich durch die unmittelbare Anwahl von Mehrwert-Telefonnummern und damit entgeltlich an einem Gewinnspiel zu beteiligen,

– dann unter die Definition des Teleshoppings in Art. 1 Buchst. f fällt, wenn die Sendung bzw. dieser Teil der Sendung unter Berücksichtigung des Zwecks der Sendung, in der das Spiel stattfindet, der Bedeutung des Spiels innerhalb der Sendung – bezogen auf die Zeit, die erhofften wirtschaftlichen Ergebnisse im Verhältnis zu den von der Sendung insgesamt erwarteten Ergebnissen – sowie der Ausrichtung der den Kandidaten gestellten Fragen ein tatsächliches Dienstleistungsangebot ist;

– dann unter die Definition der Fernsehwerbung in Art. 1 Buchst. c fällt, wenn das Spiel aufgrund seines Ziels und seines Inhalts sowie der Bedingungen, unter denen die Gewinne präsentiert werden, eine Äußerung enthält, die einen Anreiz für die Zuschauer schaffen soll, die als Gewinne präsentierten Waren und Dienstleistungen zu erwerben, oder die die Vorzüge der Programme des betreffenden Veranstalters mittelbar in Form der Eigenwerbung bewerben soll.(…)“

Diese Kriterien seien bei den beanstandeten Sendungen ebenfalls einschlägig. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien wies die Programmbeschwerde jedoch ab.

Lesen Sie die vollständige Begründung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien bei Telemedicus.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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