Urheberrecht

Bauern sollen Lizenzgebühren für Saatgut zahlen

In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Bauern in Deutschland Briefe von einer Saatgut-Treuhand Gesellschaft bekommen: Darin werden sie aufgefordert Gebühren für wiederverwendetes Saatgut zu zahlen. Andernfalls  drohen den Bauern Schadensersatzanforderungen–  auch vor Straffprozessen soll nicht zurückgeschreckt werden.

 Bauern sollen Lizenzgebühren für Saatgut zahlen ©-cirquedesprit-Fotolia

Bauern sollen Lizenzgebühren für Saatgut zahlen ©-cirquedesprit-Fotolia

Der Vorwurf der Saatgutfirmen liegt im sogenannten „Nachbau“. Bei diesem Verfahren wird ein Teil der Ernte des Vorjahres als Saatgut für das nächste Jahr verwendet. Eigentlich ein gängiges Prinzip, das schon auf die Steinzeit zurückzuführen ist. Die Saatgutfirmen bemängeln aber, dass dadurch das von ihnen gezüchtete Saatgut kopiert werde. Dafür müsse dann im Gegenzug eine Lizenzgebühr anfallen.  Die Landwirte wollen diesen Zahlungen aber nicht nachkommen. Ihrer Ansicht nach stellt das geistige Eigentum der Saatgut-Firmen tatsächlich ein Jahrtausend altes geistiges Eigentum der Landwirte dar.

Lizenzgebühr-Reglung schon seit 2012

Der Streit  ist keinesfalls neu: Schon seit Jahrzehnten streiten sich Züchter und Bauern um die Zahlung von Gebühren für die Nachbau-Ernte. Im Jahre 2012 schaltete sich deshalb sogar der Europäische Gerichtshof ein und legte fest, dass Bauern melden müssen welches Saatgut sie einsetzen und dann entsprechend dafür zu zahlen haben. Trotzdem kommen viele Bauern dieser Pflicht nicht nach. So schätzt die Saatgut-Treuhandverwaltung (STV), dass rund 80 Prozent des Kartoffelnachbaus schwarz betrieben werde. Dadurch entgehen den Züchtern des Saatguts jährlich mehrere Millionen Euro.

Hoher Aufwand für die Entwicklung neuer Sorten

In die Entwicklung und Forschung stecken die Züchter aber viel Arbeit und Geld. Rund 20 Millionen Euro werden im Jahr für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Allein die Zucht einer einzelnen Sorte Weizen benötigt beispielsweise schon zehn bis fünfzehn Jahre. Von den verbesserten Samen profitieren auch die Landwirte. So kann zum Beispiel durch das neue Saatgut veränderten Umweltbedingung Rechnung getragen werden und die Ernte insgesamt profitabler gemacht werden.

Abhilfe durch Hybridsaatgut

Trotz der gerade verschickten Drohbriefe rechnen sich die Saatgutunternehmen nur geringe Chancen auf eine tatsächliche Verbesserung der Situation aus. Sie wollen deshalb in Zukunft vermehrt Hybridsaatgut produzieren. Dieses ist grundsätzlich nicht nachbaufähig. Die Bauern müssten dann jedes Jahr neues Saatgut kaufen. (CAT)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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