Urheberrecht

Baden-Württemberg entwirft neues Hochschulgesetz – Verschärfungen nicht nur im Rahmen von Doktorarbeiten

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) strebt das Inkrafttreten eines neuen Hochschulgesetzes bis zum zweiten Quartal 2014 an. Baden-Württemberg ist damit das erste Bundesland, das unter anderem mehr Transparenz beim Schreiben von Doktorarbeiten fordert.

Anforderungen an Doktorabeiten sollen verschärft werden  © fotodo - Fotolia.com

Anforderungen an Doktorabeiten sollen verschärft werden © fotodo – Fotolia.com

Mehr Transparenz bei Doktorarbeiten

Theresia Bauer hat in ihrem Entwurf zum neuen Hochschulgesetz für Baden-Württemberg einige Änderungen vor. Aufgrund der vermehrten Plagiatsvorwürfe innerhalb einer Doktorarbeit werden die Rahmenbedingungen verschärft. So soll eine verbindliche Betreuungsvereinbarung getroffen werden, die den Hochschulen mehr Einblicke in die Arbeit eines Doktoranden gewährt. So wird nicht nur der zeitliche Ablauf der einzelnen Beratungsgespräche zwischen Doktorand und Professor, sondern auch der Zeitraum für die Korrektur verlängert.

Weiterhin soll nach Inkrafttreten des Gesetzes ein ganzer Ausschuss innerhalb der Fakultät über die Annahme zur Promotion entscheiden. So soll sichergestellt werden, dass ein Professor nicht zu viele Doktoranden annimmt und er jeden individuell betreuen kann. Um mehr Öffentlichkeit und Transparenz zu gewährleisten, soll die schriftliche Arbeit nun als Teil in die mündliche Prüfung einfließen.

„Unternehmerische Hochschule“ wird es nicht mehr geben

Doch damit nicht genug: Die von dem Wissenschaftsminister Peter Frankenberg im Jahre 2005 geschaffene „unternehmerische Hochschule“ wird es in Zukunft auch nicht mehr geben, da Änderungen beim Hochschulrat geplant sind. So soll eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent gelten und eine Begrenzung der Amtszeit, damit nicht mehr nur Wirtschaftsvertreter dominieren. Eine weitere wichtige Änderung wird darüber hinaus bei der Rektorwahl stattfinden, um Blockaden wie in Tübingen, Reutlingen oder Pforzheim künftig zu verhindern. Die Spitze der Universität soll nunmehr zeitgleich vom Senat und dem Hochschulrat gewählt werden. Bisher wählte der Hochschulrat einen Bewerber, den der Senat später ablehnen oder bestätigen konnte.

Außerdem wird die Aufnahme eines Studiums für Asylbewerber, Ausländer und für Menschen ohne eine allgemeine Hochschulreife vereinfacht.

Mehr Transparenz, Wissenschaftsfreiheit und Beteiligung der Hochschulmitglieder

Bis zum 28. November 2013 können Kritikpunkte und Anmerkungen auf einem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg mitgeteilt werden, wie es auch schon viele Studenten, die Opposition und der deutsche Gewerkschaftsbund DGB getan haben. Es bleibt also abzuwarten, wie der Landtag entscheiden wird und ob das Gesetz so, wie Wissenschaftsministerin Bauer es vorhat, 2014 in Kraft treten wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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