Urheberrecht

Ausnahmeregelung im Urheberrechtsgesetz für Schulen und Universitäten

§ 52a UrhG sieht eine befristete Ausnahmeregelung im Urheberrechtsgesetz für Unterricht und Forschung vor. Danach liegt eine gesetzliche Erlaubnis vor, bestimmte urheberrechtlich geschützte Inhalte unter bestimmten Voraussetzungen für Unterrichts- und Forschungszwecke online zu stellen. Mit der Befristung der Ausnahmeregelung soll nun Schluss sein. Die Regelung soll dauerhaft gelten. Dies geht aus einem Bericht des Bundesministeriums für Justiz hervor.

Urheberrecht: Ausnahmen für Schulen und Unis  © fotodo - Fotolia.com

Urheberrecht: Ausnahmen für Schulen und Unis © fotodo – Fotolia.com

 

Urheberrecht tritt zurück bei Schulunterricht und Forschung

Für Unterrichts- und Forschungszwecke sollen urheberrechtlich geschützte Werke einem bestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden können. Im Zuge der Urheberrechtsreform 2003 wurde diese Regelung eingeführt und von Anfang an mit einer Ablauffrist versehen.
Ziel dieser Ablaufregelung ist es, dass der Gesetzgeber die „Übergangsregelung“ in gewissen Zeitabständen auf ihre Auswirkungen und Tauglichkeit prüfen kann. Diese seit elf Jahren existierende Regelung wird seitdem immer wieder zeitlich befristet. Die Regierungsparteien konnten sich bis jetzt nicht auf eine abschließende Beurteilung oder gar Neuregelung einigen. Stattdessen wurde 2006, 2008 und auch 2011 jeweils nur eine weitere befristete Geltung beschlossen. Passiert jetzt nichts mehr, würde die Ausnahmeregelung ab 2015 nicht mehr gelten.
Nun schlägt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vor, diese Regelung nun dauerhaft ins Gesetz aufzunehmen und die Regelung zu entfristen. Das Ministerium geht davon aus, dass sich die Ausnahmeregelung für Schulen und Universitäten im Laufe der Jahre bewährt habe.

Verwertungsgesellschaften schließen Gesamtverträge mit Schulen und Universitäten

Insbesondere werde diese Einschätzung dadurch untermauert, dass acht Verwertungsgesellschaften, darunter auch die GEMA bereits mit den Bundesländern, die für die Bildungseinrichtungen zuständig sind, sogenannte Gesamtverträge für Schulen und Hochschulen geschlossen habe.
Einzig mit der Verwertungsgesellschaft VG Wort gelang den Ländern für die Universitäten keine Einigung in einem Gesamtvertrag. Es folgte eine juristische Auseinandersetzung die bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.
Auch aus dieser resultierenden BGH Entscheidung, leitet das Justizministerium seine Empfehlung ab. Der BGH bestätigte in seinem Urteil, dass die Regelung des § 52a UrhG einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten schaffe. Die Belange von Wissenschaft, Forschung und Bildung einerseits und den Interessen der Verlage andererseits stünden in einem angemessenen Verhältnis.
Das Justizministerium will also den Befristungsparagraphen § 137k UrhG streichen. Dann wäre das Gesetz dauerhaft gültig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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