Urheberrecht

Auskunftsanspruch nur bei Dringlichkeit durchsetzbar

Wer den Auskunftsanspruch aus § 101 a UrhG im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen will, bedarf dazu gem. §§ 945, 940 ZPO einer besonderen Dringlichkeit. Daran ändert auch Art. 7 der Richtlinie 2004/48/EG nichts.

In einem sofortigen Beschwerdeverfahren hatte die Antragstellerin sich gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln gewandt, den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchführung einer Besichtigung nicht anzuordnen. Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts.

Die Antragsstellerin hatte die Antragsgegnerin der urheberrechtswidrigen Nutzung ihrer eigenen Software mit der Begründung verdächtigt, deren Webseite sei wegen ihres im Wesentlichen gleichen Designs eine unberechtigte Kopie ihrer eigenen Webseite nach dem Stand von Ende 2005 bis 2006 und hatte sie deshalb in den Jahren 2006 und 2007 auch abgemahnt.

Mit dem Ende 2008 eingebrachten Verfügungsantrag wollte sie weitere Beweismittel für das zuvor anhängig gemachte Hauptsacheverfahren beschaffen. Der vom Gericht zu beauftragende Sachverständige sollte dafür eine Nutzung des Quellcodes der Webseite der Antragstellerin nach dem Stand 2005 untersuchen.

Das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit bei einstweiligen Verfügungen ist auch von der Richtlinie zu beachten. Unverhältnismäßig wäre es, eine einstweilige Verfügung ohne Verfügungsgrund anzuordnen. Der Verfügungsgrund ist dafür vom Rechteinhaber glaubhaft zu machen. Dazu gehört auch, dass er sich nicht übermäßig lange Zeit für den Antrag auf Duldung der Besichtigung einer Sache lässt. Eine solche hätte im dem zu entscheidenden Fall durch sachverständige Untersuchung von bei der Antragsgegnerin programmierter und / oder eingesetzter Software erfolgen können.

Eine besondere Eilbedürftigkeit und Gefahr der Vernichtung von Beweisstücken kann nicht mehr geltend machen, wer über zwei Jahre zuwartet, bevor er geeignete Schritte zur Sammlung von Beweismitteln gegen vermeintliche Plagiatoren seiner geschützten Werke unternimmt.

OLG Köln, Urteil vom 09.01.2009, Az. 6 W 3/09

Quelle:

http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2009_062.pdf

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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