Urheberrecht

Auch SPD Politiker begehen Urheberrechtsverletzungen

Bei taz.Blogs berichtet Sebastian Heiser über einen unterhaltsamen Fall im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung, den wir euch nicht vorenthalten wollen.

Urheber fotografiert SPD Politiker

Als Zuschauer einer öffentlichen Veranstaltung machte Sebastian Heiser ein Foto von Manfred Stolpe, dem ehemaligen Bundesverkehrsminister. Dieses Foto lud er bei Wikipedia hoch und erlaubte jedem das Bild zu nutzen unter der Bedingung, dass er als Urheber genannt wird und dass das Bild als frei lizensiert bezeichnet wird. So weit, so unspektakulär.

Nun war es aber so, dass die SPD, die sich selbst für die Einhaltung des Urheberrechts einsetzt, das Bild für ihre Zwecke nutzte ohne sich an diese zwei Bedingungen zu halten.

Urheber mahnt Politiker wegen der unberechtigten Nutzung des Bildes ab

Das wollte Sebastian Heiser nicht auf sich sitzen lassen und nutzte die Gelegenheit um den Politikern aufzuzeigen, wie ungerecht die Urheberrechtsgesetze aus seiner Sicht sind.

Er beauftragte einen Anwalt, der eine vollumfängliche Abmahnung an die Verantwortlichen schickte.

Als Antwort erhielt er folgende Aussage: „Unter Berücksichtigung der geringen Wiederholungsgefahr – unser Verein ist ein Zusammenschluss aus SPD Bundestagsabgeordneten, denen das Urheberrecht wichtig ist; er ist gewillt, die Gesetze einzuhalten – meine ich, dass die zugesagte Vertragsstrafe angemessen und ausreichend ist“.

Beide Seiten einigten sich schließlich auf die Zahlung von 1800 Euro und Sebastian Heiser ließ es sich nicht nehmen aufzuzeigen, wie diese Summe hinterher zwischen Anwälten und dem Urheber aufgeteilt wird. Sein Anwalt bekam 1.103,03 Euro und er selbst 696,07 Euro. Von den Gesamtausgaben die Abgemahnte, inklusive ihrer eigenen Anwaltskosten, haben, beträgt der Anteil den der Urheber bekommt 24 Prozent. Dies findet er äußerst ungerecht und appelliert an eine Änderung der Gesetze.

Was Sebastian Heiser jedoch übersieht: Man darf die Ansprüche hier nicht alle in einen Topf werfen. Der Anspruch des Urhebers und die Anwaltskosten sind voneinander zu trennen. Die Gesamtkosten ergeben sich natürlich aus den verschiedenen Ansprüchen. Es ist jedoch nicht so, dass die Gesamtkosten hinterher nach einem bestimmten Prozentsatz aufgeteilt werden.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Aber anders gesehen sieht man auch mal, wie leicht man wieder einen Fehler machen kann, nur, weil man nicht alles weiß oder alles liest. Dieser Verein hat wahrscheinlich genug Geld in der Kasse, um diesen Fehler schnell zu bereinigen. Der kleine Normalbürger kann so einen Fehler nicht mal eben mit einer schnellen Zahlung beheben.
    Deshalb sind solche Summen immer noch völlig übertrieben für ein einfaches, sinnloses Foto ohne künstlerischen Anspruch. Das ist alles nur noch krank!

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