Urheberrecht

ANGA zur Novelle des Rundfunkstaatsvertrags: Wettbewerb durch DSL und IPTV erfordert Neuausrichtung der Kabelregulierung

Zu der Diskussion über eine verstärkte Regulierung sogenannter „Plattformbetreiber“ hat sich die ANGA mit (Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.) einer medienpolitischen Grundsatzposition zu Wort gemeldet. Sie trägt den Titel „Medien- und Plattformregulierung im Wettbewerb der Übertragungswege“.
Kernforderung ist eine Neuausrichtung der Kabel- und Medienregulierung, die den Kabelnetz-betreibern auch künftig den Zugriff auf alle relevanten Inhalte sichert und die Programmveranstalter entsprechend in die Pflicht nimmt. ANGA-Präsident Thomas Braun: „Mit der Digitalisierung sind für die Kabelunternehmen nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche Risiken verbunden. Dies ist spätestens seit dem Start von IPTV über die DSL-Netze der Deutschen Telekom der Fall.

Der Gesetzgeber muss verhindern, dass den Kabelnetzbetreibern und ihren Kunden der Zugriff auf wichtige Inhalte durch exklusive Lizenzvergaben zugunsten der Deutschen Telekom versperrt wird. In benachbarten Ländern, z.B. in Belgien, gibt es bereits Beispiele exklusiver TV-Rechte der Telefonkonzerne. Die deutsche Medienpolitik muss sich endlich von ihrer Fixierung auf Kabelnetzbetreiber lösen und die Regulierung der tatsächlichen Gefahrenlage anpassen“.
Mit dem wachsenden Wettbewerb der Übertragungswege verlagern sich die Zugangsrisiken immer stärker von den Programmveranstaltern auf die Netzbetreiber. Attraktive Inhalte und die etablierten Programmmarken gewinnen immer mehr an Bedeutung. In vielen Fällen ist es heute nicht mehr der Programmveranstalter, der auf regulatorischen Schutz seines Zugang zu Netzen angewiesen ist, sondern der Netzbetreiber, dessen Zugriff auf attraktive Programmangebote durch sogenannte „Must Offer“-Verpflichtungen der Programmveranstalter gewährleistet werden müsste. Dieser veränderten Situation hat die Medienpolitik bisher nicht hinreichend Beachtung geschenkt.

ANGA-Hauptgeschäftsführer Peter Charissé: „Der Rundfunkstaatsvertrag muss um Vorschriften ergänzt werden, die den Missbrauch von Inhaltemonopolen und Exklusivvereinbarungen verhindern. Wir brauchen eine Must Offer-Verpflichtung der Programmveranstalter, die sich auf die wichtigsten Vollprogramme und die Übertragungen von Premiumsport erstreckt. Sonst bleiben die Interessen der betroffenen Kabelhaushalte auf der Strecke“.
Mit Blick auf die veränderte Marktsituation sollte auf der anderen Seite das Must Carry-Regime vereinfacht und vereinheitlicht werden: Übertragungspflichten müssen technologieneutral für alle Arten von Netzen gelten, sie dürfen nur noch eine genau limitierte Anzahl von Programmen erfassen und müssen die Entscheidungsfreiheit des Netzbetreibers über die genutzte Übertragungstechnik respektieren. In dem Positionspapier der ANGA werden ausformulierte Vorschläge zur Neufassung der maßgeblichen Paragrafen 52 und 53 des Rundfunkstaatsvertrags zur Diskussion gestellt. Es steht auf der ANGA-Website (www.anga.de) zum Abruf bereit.
Kontakt: Tel.: 0228/915130 • E-Mail: pc@anga.de; • Internet: www.anga.de
Kurzprofil der ANGA:
Die ANGA vertritt die Interessen von mehr als 120 Unternehmen der deutschen Breitbandkabel-branche mit vorwiegend mittelständischer Prägung.
Über Breitbandkabelnetze beziehen mehr als die Hälfte der deutschen Fernsehhaushalte ihre TV-Programme. Ergänzt wird das Kabelangebot neben zusätzlichen digitalen Fernsehprogram-men zunehmend um interaktive Dienste, insbesondere Breitbandinternet und Telefonie.
Die Netze der in der ANGA zusammengeschlossenen Kabelnetzbetreiber versorgen in Deutsch-land insgesamt rund 9 Millionen Haushalte. Die Programmsignale werden entweder über eigene Antennen- und Aufbereitungssysteme direkt vom Satelliten empfangen (unabhängige Netze) o-der aber von vorgelagerten Kabelgesellschaften (der so genannten Netzebene 3) zugeführt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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