Urheberrecht

Alles nur Hintergrundmusik-OLG Köln verneint Urheberrechtsverletzung

Das Recht an einem Musikwerk, dieses in einem P2P-Netzwerk veröffentlichen zu dürfen wird nicht dadurch beeinträchtigt, wenn dieses als Hintergrundmusik eines Computerspiels öffentlich zugänglich gemacht wird. 

 Alles nur Hintergrundmusik©-Thomas-Jansa-Fotolia

Alles nur Hintergrundmusik©-Thomas-Jansa-Fotolia

Im vorliegenden Fall machte der Antragsteller geltend, die ausschließlichen Rechte an dem Musiktitel „Playa (Mexicans With Guns Edit)“ des Musikers „Freddie Gibbs“ dahingehend inne zu haben, als dieses in einem P2P-Netzwerken öffentlich zugänglich machen zu dürfen. Und indem das Computerspiel „Sleeping Dogs“, dass das Musikstück als Hintergrundmusik enthält, in einem P2P-Netzwerk öffentlich angeboten wurde, sei dadurch dieses Recht schließlich auch verletzt worden.

Zu Unrecht wie die Kölner Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht nun entschieden  (OLG Köln, Beschl. v. 19.09.2014 (Az.: 6 W 115/14).

Denn das dem Antragsteller eingeräumte Recht, beschränkt sich eben auch nur ausschließlich auf dieses Nutzungsrecht. Dies umfasst jedoch nicht das Recht, den Titel zur Einbindung anderer Werke unterzulizenzieren.
Zwar kann der Berechtigte eines Werkes nach § 97 I UrhG grundsätzlich dazu befugt sein, auch gegen die unberechtigte Nutzung des Werkes in einer konkurrierenden Nutzungsart vorzugehen, dies allerdings nur, wenn diese unmittelbaren wirtschaftlichen Einfluss auf die an ihn lizenzierte Verwertung hat.

Eine solche Konstellation verneinte das Oberlandesgericht jedoch im vorliegenden Fall, da der Titel im Computerspiel nur als Hintergrundmusik fungiere und weiterhin auch nicht davon auszugehen ist, dass sich jemand dieses Spiel „laden wird“, um sich das Lied anzuhören, so dass eine etwaige wirtschaftliche Komponente vorliegend ausfällt.

Damit lehnte das Oberlandesgericht Köln den Antrag des Antragstellers ab, die Rechtsverstöße weiter zu verfolgen.(NUG)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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