Internetrecht

AG München: Schadensersatz für unberechtigte Nutzung von Online-Stadtplänen

Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 19.08.2009 (Az.: 161 C 8713/09) der Klägerin – einer Betreiberin eines Online-Stadtplandienstes – Schadensersatz in Höhe von 650 Euro zugesprochen.Die Beklagte hatte für ihre eigene Homepage einen Stadtplanausschnitt der Klägerin benutzt, ohne eine Gebühr an die Klägerin zu zahlen. Im Folgenden machte die Klägerin Abmahnkosten und Schadensersatz geltend und legte dabei die übliche Höhe ihrer Nutzungsgebühren zugrunde. Dagegen wandte die Beklagte ein, dass für die Nutzung von vergleichbaren Produkten wesentliche geringere Gebühren zu zahlen seien.

Das Amtsgericht gab der Klage in Höhe von 650 Euro statt. Dabei begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass sich die Schadensberechnung bzgl. der Höhe nach objektiven Kriterien richte. Als angemessen ist eine Lizenzgebühr anzusehen, wenn die Parteien diese üblicherweise vertraglich vereinbart hätten. Als üblich kann eine Nutzungsgebühr angesehen werden, wenn der Lizenzgeber diese vernünftigerweise hätte fordern können und der Lizenznehmer diese vernünftigerweise gezahlt hätte.

In diesem Zusammenhang erklärte das Gericht, dass der unberechtigte Nutzer nicht besser stehen dürfe als der von vorneherein zahlende Nutzer. Der Rechtsverletzer habe in diesen Fällen nicht das Recht, die Höhe der Lizenzgebühr im Nachhinein zu seinen Gunsten zu beeinflussen bzw. die Gebühren am günstigsten Angebot messen zu lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)