Urheberrecht

AG Leipzig: Auch Nutzer von kino.to können wegen Urheberrechtsverletzung belangt werden

Laut einer Pressemitteilung der GVU hat das Amtsgericht Leipzig einen der Verantwortlichen des Raubkopierportals kino.to zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Dabei soll das Gericht bei der Begründung eine interessante Auffassung vertreten haben. Angeblich könne das illegale Streaming von Filmen mit dem Herunterladen von Dateien auf die Festplatte eines PC gleichgesetzt werden. Diese Ansicht erscheint mir sehr bedenklich.

Nach dem Inhalt der Pressemitteilung der GVU vom 22.12.2011 soll das Amtsgericht Leipzig den Angeklagten – vermutlich u.a. wegen einer gewerblichen Urheberrechtsverletzung gem. § 108 UrhG – zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und 5 Monaten verurteilt haben. Nach den Feststellungen des Gerichtes handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen Unternehmer, der im System kino.to für das Anmieten und das technische Betreuen von Rechnern im Ausland tätig gewesen ist. Er soll für den Kopf von kino.to unter anderem einen Server für 100 GB Traffic in den USA angemietet und bei internationalen Geschäften mit seinen Fremdsprachenkenntnissen unterstützt haben. Darüber hinaus habe er einen kino.to eigenen Filehoster betrieben, auf dem sich über 10.000 Filmtitel befunden hätten.

In der Begründung des Urteils soll der Richter auch auf die Nutzer deratiger illegaler Streamingportale zu sprechen gekommen sein. Diese hätten in seinen Augen ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung durch das Herunterladen der Filme auf ihren Rechner begangen. Das Tatbestandsmerkmal einer Vervielfältigung – wohl im Sinne des § 106 UrhG – liege auch beim Streaming urheberrechtlich geschützter Werke vor.

Diese Auslegung des Amtsgerichtes Leipzig erscheint mir fragwürdig. Denn von einem Vervielfältigen kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Nutzer eine dauerhafte Kopie auf der Festplatte des Computers abspeichert. Normalerweise wird beim Vorgang des Streamings jedoch nur vorübergehend eine Kopie im Arbeitsspeicher hinterlegt. Dem Nutzer kommt es nur darauf an, dass er sich dabei einen Film ansieht. Deshalb können die Nutzer hier unserer Meinung nach – anders als die Betreiber einer illegalen Streaming-Plattform wie kino.to – nicht wegen einer Urheberrechtsverletzung strafrechtlich oder zivilrechtlich belangt werden.

Darüber hinaus überrascht uns die von der GVU geschilderte Begründung, weil sie diesbezüglich gar nicht den Gegenstand von diesem Verfahren betrifft. Das Gericht hatte hier nur darüber zu befinden, ob sich einer der Verantwortlichen von Kino.to strafbar gemacht haben. Es ging hingegen nicht um die Strafbarkeit der Nutzer.

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (8)

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  1. Max Schiller sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    ich habe Sie bereits vor kurzem zu diesem Thema per E-Mail angesprochen. Als Antwort sendeten Sie mir diesem Link.

    Nur sprechen Sie immer nur davon, dass es aus Ihrer Sicht nicht „rechtskräftig“ oder fragwürdig sei Nutzer deswegen zu verklagen.

    Gibt es nun ein eindeutiges ja, man kann sie rechtens verklagen, oder ein definitives nein, man kann sie nicht für Streaming verklagen? Das ist mir nämlich nicht sehr eindeutig. Ich verstehe Ihre Einstellung, aber diese, ich entschuldige mich für diese Bemerkung, bringt mir im Anklagefall wenig.

    Wenn sie sich dieser Frage etwas genauer widmen könnten wäre ich Ihnen sehr dankbar.

    Mit freundlichen Grüßen

  2. Jürgen Müller sagt:

    Wie sieht der fall bei Streamingseiten aus die TV Programme Streamen? Als Beispiel http://schoener-fernsehen.com/
    Könnten hier auch Klagen von TV Sendern irgendwann zu erwarten sein?

  3. Kevin Lieb sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    ich suche bereits den ganzen Tag nach einer eindeutigen Lösung ob denn nun das Streaming von Filmen legal oder illegal ist. Und da stoße ich immer wieder auf folgende Definition, die sie auch in Ihrem Podcast verwenden:

    Das Streaming ist solange legal solange sich niemals der komplette Film in der RAM (dem temporären Speicher befindet). Sprich wenn man Filme von Seiten streamed auf die dies zutrifft, aber was sind denn solche Seiten zum Beispiel? Woher weiß ich ob dies zutrifft oder wie kann ich das rausfinden? Beziehungsweise können sie konkrete Beispiele für solche Seiten nennen?

    Vielen Dank und Liebe Grüße

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