Abmahnung Nümann + Lang Rechtsanwälte

AG Düsseldorf: Keine Hausdurchsuchung nach Strafanzeige durch Kanzlei Nümann + Lang

Uns liegt ein Ermittlungsverfahren vor, das aufgrund einer Strafanzeige von der Kanzlei Nümann + Lang im Namen der Firma Lernhaus Österreich aufgenommen wurde.Die Firma Lernhaus Österreich stellte Strafanzeige gegen unbekannt wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Im vorliegenden Fall soll ein Computerprogramm in Tauschbörsen zum Download angeboten worden sein. Nach der Ermittlung der jeweiligen Anschlussinhaber stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf einen Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Die zuständige Ermittlungsrichterin am AG Düsseldorf hatte Bedenken hinsichtlich der erhobenen Tatvorwürfe.

Dazu führte sie aus: „Aus der Anzeige selbst ergibt sich weder die Tatzeit, noch wo konkret im Internet der Verstoß begangen worden sein soll. Es stellt sich schon die Frage, ob es Aufgabe des Ermittlungsrichters ist, sich diese Angaben selbst aus den Anlagen herauszusuchen. Offenbar sollen die Tatzeitpunkte in der Anlage 2 angegeben sein. Woraus soll sich das aber ergeben? Wie hat die Firma Evidenzia ermitelt? Aus dem hauptsächlich aus Abkürzungen und Zahlenfolgen bestehenden Evidenzia ePAC Bericht … ergibt sich dies für mich als technischen Laien nicht, so dass ich nicht nachvollziehen kann, aufgrund welcher Anhaltspunkte die letztlich ermittelte IP-Adresse die des Täters sein soll. In der Anzeige wird zwar zur Frage der sachgerechten Ermittlung der Quellen auf die Anlagen 3 – 4 verwiesen. Diese sind aber in keiner der drei Akten beigefügt. In welchem Netzwerk sollen im Übrigen die Daten zu welchen Zeitpunkten veröffentlicht worden sein? In den ePAC Scans sind verschiedene Netzwerke genannt, und zwar eDonkey2k und BitTorrent, … Falls diese die betroffenen Netzwerke sein sollen: in welchem soll der jeweilige Täter wann die geschützten Dateien veröffentlicht haben?“

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat daraufhin von der Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses Abstand genommen.

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Nümann Lang finden Sie hier:
Nümann Lang.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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