Urheberrecht

AG Bielefeld: Schadensersatz bei Nutzung von Kartenausschnitten

Das AG Bielefeld entschied in seinem Urteil vom 12.09.2013 – 42 C 58/13, dass der Schadensersatz bei der urheberrechtswidrigen Nutzung von Kartenausschnitten sich nach dem richtet, das vernünftige Parteien als Lizenzgebühr vereinbart hätten. Ausschlaggebende Bedeutung kommt dabei der Nutzungsdauer, dem Verwendungszweck und der Qualität der verwendeten Karten zu.

Schadensersatz bei Nutzung von Kartenausschnitten  © Africa Studio - Fotolia.com

Schadensersatz bei Nutzung von Kartenausschnitten © Africa Studio – Fotolia.com

Ein 100% Verletzungszuschlag aufgrund der Lizenzanalogie ist hingegen nicht zuzubilligen, da der Verletzte nicht besser oder schlechter gestellt werden darf als ein Vertraglicher Lizenznehmer. Zuschläge, die auf die rein rechtswidrigen Nutzung hin zuzahlen wären sind abzulehnen, da das deutsche Recht keine Verletzungszuschläge kennt.

Mit dieser Begründung lehnte das AG Bielefeld einen Anspruch eines Kartenherstellers gegen einen unberechtigten Verwender einer Fotografie der Karten aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 UrhG ab. Die Qualität der verwendeten Fotografie des Kartenausschnittes sei sehr eingeschränkt. Lesbar war nur eine Ortsbezeichnung, alle anderen waren nicht entzifferbar. Außerdem führen die deutlich erkennbaren Faltlinien merklich zu einer Minderung der Qualität der Karte, die bei vergleichbaren Mitbewerbern nicht vorliegen würden.

Das AG Bielefeld ist der Meinung, dass sich die Höhe des Schadens grundsätzlich nach den vertraglich eingeräumten Konditionen einer Nutzungslizenz bemessen wird. Da der Kläger jedoch keine eigenen Nutzungslizenzen für seine Karten im Internet herausgibt, denn er ist lediglich auf Printausgaben seiner Karten spezialisiert, kann er seinen Anspruch auf vergleichbare Angebote von Mitbewerbern stützen.

Mangels entsprechender vertraglichen Regelungen des Klägers muss bei der Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr von dem kürzest möglichen Lizenzzeitraumes – in diesem Fall -einem Monat ausgegangen werden. Dieser Zeitraum kommt der tatsächlichen Nutzung von 2 Tagen am nächsten.

Darüber hinaus billigte das Gericht auch nicht einen 100 %-igen Verletzerzuschlag. Nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie darf der Verletzer bei der Fiktion des Lizenz-Vertrages nicht besser und nicht schlechter gestellt sein, als ein vertraglicher Lizenznehmer.

Ein Zuschlag, der alleine wegen der rechtswidrigen Nutzung und des Unterlassens eines Bildquellennachweises zu zahlen wäre, ist grundsätzlich abzulehnen. Das deutsche Recht kenne gerade keine Verletzerzuschläge, so die Begründung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.