Urheberrecht

ACTA: Öffentlich-rechtliche Sender und GEMA fordern sofortige Unterzeichnung

Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 10. Februar aufgrund Massenprotesten in der Bevölkerung dafür gesorgt hatte, dass Deutschland das Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnet, fordern öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender, GEMA und Musikindustrie eine sofortige Unterzeichnung von ACTA durch die Bundesregierung.

Bildnachweis: STOP ACTA / astundnebel.at / CC BY 2.0 / Some rights reserved

ARD, ZDF und Gema fordern die Bundesregierung aus, ACTA „ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen“. Dahinter stehen auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT).

VPRT-Chef Jürgen Doetz spricht sein Bedauern über die Infragestellung des ACTA-Abkommens aus. Es sei wichtig, die Freiheit im Internet nicht als Rechtlosigkeit zu interpretieren. Eine Generation „in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl‘ aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden“ seien, benötige viel Aufklärung über das Internet. Doetz kritisiert, dass sich die Netzgemeinde bisher jeder konstruktiven Diskussion entzogen habe und das Problem des Schutzes von geistigem Eigentum missverstanden würde.

Fraglich ist dann jedoch, warum zum Beginn der ACTA-Diskussion die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender keine Aufklärungsarbeit geleistet hätten. Statt zur Tagesschau-Hauptzeit um 20 Uhr wurde höchstens  am Nachmittag oder mitten in der Nacht berichtet, wenn nur ein kleines Publikum fernsieht.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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