Urheberrecht

Abmahnung wegen urheberrechtswidrigem Bootleg-CD-Verkauf auf eBay.de

Bietet ein eBay Verkäufer unbefugter Weise eine urheberrechtlich geschützte CD auf der Ebay Plattform an, kann der Rechtsinhaber in seiner Abmahnung den Streitwert auf 10.000 € festsetzen. Dies sei angemessen, so die Richter am Landgericht Köln in ihrem Urteil vom 30.04.2015, Az.: 14 S 37/14.

Abmahnung wegen urheberrechtswidrigem Bootleg-CD-Verkauf auf eBay.de ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Noch die Vorinstanz entschied anders und hatte damit für großes Aufsehen gesorgt. Das Amtsgericht Köln hatte einen Streitwert von 300 € für angemessen befunden. Als Begründung führte es an, dass dem Rechteinhaber ein minimaler Schaden entstanden sei. Es handele sich lediglich um einen einzelnen Privatkauf einer DVD mit jahrzehntealten Konzertaufnahmen. Es komme deshalb darauf an, welchen Betrag der Rechtsverletzer für die illegale Nutzung der CD zu zahlen bereit ist. Sie stellten also auf den Verkaufspreis einer bereits seit Jahrzehnten im Handel befindlichen CD ab.

10.000 € Streitwert wegen illegalem Bootleg-CD-Verkauf angemessen

Dieser Rechtsauffassung des Amtsgerichts wiedersprachen nun die Richter am Landgericht Köln mit Nachdruck. Ein Abstellen auf den Verkaufspreis sei fehlerhaft. Dies lasse die Interessen des Rechtsinhabers an einem effektiven Schutz seiner Rechte außer Acht. Eine pauschale Feststellung, dass gebrauchte Tonträger mit Musikaufnahmen aus dem vergangenen Jahrzehnt nahezu keinen Wert haben, sei verfehlt. Vielmehr sei der Wert des Unterlassungsinteresses anhand der zu schätzenden Beeinträchtigung zu bestimmen, die von dem beanstandeten Verhalten ausgehe.

Die CD enthielt in erheblichem Umfang (60 Minuten), illegale Live-Mitschnitte sowie zusätzlich zu den Tonaufnahmen auch noch Bildaufnahmen. Deshalb sei ein Gegenstandswert von 10.000 € durchaus angemessen.(LAR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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