Urheberrecht

Abmahnung von Wikipedia-Bildern durch MMR Rechtsanwälte

Wer auf seiner Webseite Bilder von der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia verwendet, begeht möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung und muss daher mit einer Abmahnung rechnen. In letzter Zeit sind mehrere Betreiber von der Kanzlei MMR – Müller Müller Rössner Rechtsanwälte – wegen Übernahme von einem Foto Richard Wagner aus Wikipedia abgemahnt worden.

Abmahnung von Wikipedia-Bildern durch MMR Rechtsanwälte© MS-Fotodesign-Fotolia

Abmahnung von Wikipedia-Bildern durch MMR Rechtsanwälte© MS-Fotodesign-Fotolia

Die Kanzlei MMR – Müller Müller Rössner Rechtsanwälte – verschickt Abmahnungen wegen der Foto-Reproduktion eines Wagner Porträts im Auftrag der Reiss-Engelhorn-Museen mit Sitz in Mannheim.

MMR Rechtsanwälte: Wikipedia-Bilder sind urheberrechtlich geschützt

Die Kanzlei MMR steht trotz Veröffentlichung der Bilder auf dem Standpunkt, dass diese urheberrechtlich geschützt sind und man sich daher nicht auf die Gemeinfreiheit berufen kann. Ein Leistungsschutzrecht des Reiss-Engelhorn-Museums als Rechteinhaber ergebe sich aus § 72 UrhG. Diesbezüglich beruft sich MMR Rechtsanwälte auf eine Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom 19.05.2015 – 16 O 175/15. Aus dieser ergebe sich, dass an den Urheberrechtsschutz von Fotografien angeblich geringe Anforderungen zu stellen seien.

Zu bedenken ist allerdings, dass es sich bei dieser Entscheidung um einen Beschluss handelt, der im vorläufigen Rechtsschutz ergangen ist und nicht um ein Entscheidung in der Hauptsache selbst. Von daher kommt ihr nur eine begrenzte Aussagekraft zu.

Veröffentlichung von Wikipedia-Bildern: CC-Lizenz ist kein Freibrief für Webmaster

Webmaster sollten vorsichtig mit der Veröffentlichung von Wikipedia-Bildern auf ihrer Webseite sein. Denn eine Urheberrechtsverletzung kann hier auch bei Bildern erfolgen, die unter einer Creative Commons CC-Lizenz stehen. Ob das der Fall ist, hängt von der jeweils erteilten Lizenz ab.

Im Fall einer Abmahnung – etwa durch MMR Müller Müller Rössner Rechtsanwälte – sollten Sie nicht vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Sie sollten sich vielmehr umgehend beraten lassen. Inwieweit die jeweilige Abmahnung berechtigt ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Hallo Herr Solmecke,

    eine kleine Rückfrage:
    der zitierte Beschluss 16 O 175/15 des LG Berlin ist wohl kein Urteil in der Sache. Es handelt sich „nur“ um eine einstweilige Verfügung, wegen Eilbedürftigkeit ohne Anhörung der Gegenseite erlassen. Ein hierzu gehöriger Post auf der Seite von MMR mag evtl. schon durch die dort verwendete Überschrift („LG Berlin: Fotografien von gemeinfreien Gemälden sind urheberrechtlich geschützt“) den Eindruck erwecken, dass hier im Rahmen eines Verfahrens geurteilt wurde
    (http://www.mueller-roessner.net/lg-berlin-fotografien-von-gemeinfreien-gemaelden-sind-urheberrechtlich-geschuetzt/). Das scheint uns nicht der Fall.

    MMR führt weiter aus, das LG Berlin habe „entschieden, dass (…) an den Urheberschutz von Fotografien lediglich geringe Anforderungen zu stellen“ sei. MMR kommt zu dem Schluss: „Mit der Entscheidung ist bestätigt, dass auch Fotografien von zweidimensionalen Kunstwerken urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können.“

    Bitte korrigieren Sie uns gern, aber wir dachten stets, dass vorläufiger Rechtsschutz nie eine Entscheidung in der Sache darstellen soll und die Schaffung vollendeter Tatsachen nicht gestattet. Vielleicht ist das Formulieren einer Schlussfolgerung von solcher Tragweite dann doch etwas mutig?

    Danke und beste Grüße!

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