Der BGH hat in einer am 20. Februar 2018 veröffentlichten Entscheidung (Az. I ZR 186/16 – Konferenz der Tiere) entscheiden, dass alle Nutzer eines Tauschbörsenprogrammes gemeinschaftlich als Mittäter für Urheberrechtsverletzungen haften.
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In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg eine Klage von der Kanzlei Negele abgewiesen.
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In a case before the District Court of Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig) where our firm represented the defendant, the court has made it clear that right owners may not impose too stringent demands on the internet subscriber’s defense. It is sufficient to demonstrate that a close…
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In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Bochum eine Klage von Waldorf Frommer gegenüber einem Familienvater abgewiesen.
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In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Koblenz klargestellt, dass nahe Angehörige sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen dürfen. Auch hier reicht es, wenn der abgemahnte Anschlussinhaber sich auf die Zugriffsmöglichkeit von seiner Frau und seinem Sohn beruft.
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Nichteheliche Lebensgefährten brauchen weder sich, noch ihre Kinder zu bespitzeln. Dies hat das AG Charlottenburg in einem Filesharing Verfahren gegen Waldorf Frommer entschieden.
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In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Bochum eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen. Es hat dabei der Tatsache Rechnung getragen, dass heutzutage Internetanschlüsse von Eltern und ihren Kindern gemeinsam genutzt werden. Zudem ist das Urteil eine weitere Bestätigung des von…
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In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing-Verfahren hat das AG Braunschweig klargestellt, dass Rechteinhaber an die Verteidigung des abgemahnten Anschlussinhabers keine zu strengen Anforderungen stellen dürfen. Es reicht weiterhin, darzulegen, dass eine nahe Angehörige Zugriff auf den gemeinsam genutzten PC hatte – auch, wenn es…
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In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg entschieden, dass ein unberechtigt abgemahnter Anschlussinhaber keine Aufklärungspflichten gegenüber einer Abmahnkanzlei hat. Es hat daher eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen.
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In einem von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke geführten Verfahren hat der BGH am 07. März 2017 das Urteil veröffentlicht. Der BGH hat entschieden, dass ein wegen Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber nicht verpflichtet werden kann, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene Tauschbörsensoftware zu durchsuchen (BGH…
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