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Abmahngesetz wurde verschoben

Eigentlich sollte heute ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung ins Parlament eingebracht werden, durch den Abzocke durch überzogene Abmahnungen im Filesharing-Bereich eingedämmt werden soll. Doch daraus wurde nichts.

Abmahnung Filesharing ebay, agb
© Nerlich-Images-Fotolia

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wies darauf hin, dass die Verabschiedung des neuen Anti-Abzock-Gesetzes kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden sei.

Als Grund hierfür wurde angegeben, dass das Gesetz noch näher zwischen den einzelnen Ministerien abgestimmt werden müsse.Unter anderem haben Verbraucherschützer an dem Gesetzesentwurf scharfe Kritik geübt. Sie monieren, dass es zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe geben würde. Von daher befürchten sie, dass die Abmahnwut im Filesharing-Bereich nicht eingedämmt werde.

Inwieweit der Gesetzesentwurf in Bezug auf Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen geändert wird, ist derzeit noch offen.

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