Internetrecht

Abmahnfalle: Widerrufsbelehrung – RA Jan O. Anger mahnt für die Fa. Albatros und deren Inhaber Franz Marx ab

Buchhändler und Antiquariate, die ihre Bücher im Internet anbieten, sollten derzeit vorsichtig sein: Rechtsanwalt Jan O. Anger mahnt im Auftrag der Firma Albatros Holzspielwaren und deren Firmeninhaber Franz Marx aus Wassenberg angebliche Verstöße in Widerrufsbelehrungen ab! Hierbei scheinen besonders Verkäufer betroffen zu sein, die das Verkaufsportal Amazon.de benutzen.

Die Ausgangslage
Als Unternehmer, der seine Bücher online zum Kauf anbietet, hat man seine Kunden über das gesetzliche Recht zum Widerruf zu belehren. Auf Grund der besonderen Situation, in der sich ein privater Käufer im Internet befindet, wo er die Ware vor dem Kauf nicht in Augenschein nehmen kann, darf er vom Kauf grundsätzlich 2 Wochen lang kostenfrei zurücktreten. Dies ist gesetzlich in §§ 312 d, 355 Bürgerliches Gesetzbuch vorgeschrieben und gilt für alle sogenannten Fernabsatzverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zustande kommen. Die Belehrung muss dabei eindeutig erfolgen und darf den Käufer nicht verwirren.

Das Problem
Problematisch ist jedoch, dass die Frage, was als eine unzulässige Verwirrung der Verbrauchers anzusehen ist, oft nicht einheitlich beantwortet wird. So befinden sich eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen im Gebrauch, die die ein oder andere Schwäche aufweisen.

Das Vorgehen
Dies machen sich manche Verkäufer zu nutze und mahnen ihre Konkurrenten ab. So auch die Firma Albatros über den Rechtsanwalt Jan O. Anger:

Verlangt wird, dass sich der Betroffene verpflichtet, den vermeintlichen Verstoß umgehend und auch für die Zukunft zu unterlassen. Dieser Verpflichtung ist durch Unterschreiben einer der Abmahnung beigelegten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nachzukommen. Darüber hinaus verlangt der Anwalt Jan O. Anger seine Kosten ersetzt. Diese berechnet er anhand eines Gegenstandswertes von 3.000,00 €, wonach sich diese auf 266,70 € belaufen.

Der Vorwurf
Was Rechtsanwalt Anger den Betroffenen entgegenhält ist, dass diese ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufklären würden.

So lautet ein Vorwurf häufig, dass bei der Angabe, an welche Adresse, Faxnummer oder Email-Adresse ein Widerruf zu richten ist, auch eine Telefonnummer genannt wird. Hierdurch könnte – so die Begründung – der Verbraucher irrigerweise annehmen, dass er den Widerruf auch telefonisch erklären kann.

Ein weiterer Verstoß wird oftmals darin gesehen, dass die Widerrufsbelehrung mit dem Satz

„sofern Sie Verbraucher nach §13 BGB sind…“

eingeleitet wird. Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.05.2008, Az: 39 O 25/08 KfH führt Rechtsanwalt Anger in seinen Abmahnungen aus, dass dies einen privaten Käufer insofern verunsichern könnte, als er den Eindruck gewinnen könnte, erst noch anhand der Vorschrift des § 13 BGB prüfen zu müssen, ob er überhaupt Verbraucher sei.

Durch die nicht ordnungsgemäße Belehrung fühlt sich die Firma Albatros benachteiligt. Denn Herr Franz Marx vertreibt unter dieser Firma nicht bloß Holzspielwaren, sondern angeblich auch Bücher. Er sieht sich also als Wettbewerber gegenüber anderen Online-Buchhändlern. Sofern diese nun auf Grund einer unrichtigen Belehrung weniger Widerrufe von Kunden erhalten würden, stelle dies einen unlauteren Wettbewerbsvorteil dar.

Die Lösung
In jedem Fall sind die Abmahnschreiben von Jan O. Anger und seinem Mandanten Franz Marx ernst zu nehmen. Gleichwohl gibt es sowohl hinsichtlich der geltend gemachten Kostenforderung, als auch bezüglich der verlangten Unterlassungserklärung zahlreiche Verteidigungsmöglichkeiten:

So ist es in jedem Fall ratsam, lediglich eine modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Und auch die Zahlung kann in vielen Fällen mit entsprechenden Argumenten und Verweis auf Gerichtsentscheidungen zurückgewiesen werden.

Lassen Sie sich diesbezüglich am besten zeitnah nach Erhalt einer Anger-Abmahnung von einem auf dem Gebiet des IT-Rechts und der Abmahnungen fachkundigen Anwalt beraten. Die hierauf spezialisierte Kanzlei Wilde & Beuger steht Ihnen hierbei gerne kompetent zur Seite. Wir beraten Sie ganz unverbindlich über unsere Abmahn-Hotline unter der Telefonnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) oder Sie nutzen unseren Chat (am linken Rand).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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