Urheberrecht

Abmahn-Fotograf Thomas Wolf – Kein Schadensersatz für Verstoß gegen kostenlose CC-Lizenz

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Fotograf Thomas Wolf keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn Nutzer seine kostenlos zur Verfügung gestellten Fotos lizenzwidrig verwenden. Wolf hat in den letzten Jahren immer wieder von sich reden gemacht, indem er über Wikimedia kostenlos Fotos zur Verfügung gestellt hat und danach von Verwendern Schadensersatz wegen Lizenzverletzungen geltend gemacht hat. Dieser Geschäftspraxis wurde nun durch das OLG Köln ein obergerichtlicher Riegel vorgeschoben.

Speicherstadt abends von der Poggenmühlenbrücke von Thomas Wolf, www.foto-tw.de, CC BY-SA 3.0, gefunden bei Commons.wikimedia

In der Berufungsinstanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Klage des Fotografen Thomas Wolf abgewiesen. In der Begründung führt der Senat unter anderem aus, dass ein Schadensersatzanspruch weder wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung, noch wegen einer Urheberrechtsverletzung in Betracht käme. Zwar seien die Bedingungen jeweils erfüllt und eine Pflichtverletzung gegen die Lizenzbedingungen sowie eine urheberrechtswidrige Verwendung eines Werkes Wolf’s lägen vor, aber ein wirtschaftlicher Schaden sei hierdurch nicht entstanden (Urt. v. 23.03.2018, Az. 6 U 131/17, 14 O 336/15).

Der Würzburger Fotograf publiziert seit Jahren Fotos auf Wikimedia und lizensiert diese mit einer sog. Creative Commons-Lizenz. Dies bedeutet, dass sich dritte Websitebetreiber oder sonstige Personen das jeweilige Foto kostenlos herunterladen und beispielsweise auf der eigenen Website nutzen dürfen. Sie müssen hierbei nur den Urheber – wie in diesem Fall Wolf – sowie die Lizenzbedingungen des Creative Commons kenntlich machen. Bei Verstößen gegen diese Voraussetzungen mahnte Wolf in der Vergangenheit mehrfach die Nutzer seiner Fotos ab und verlangte von diesen ein Unterlassen des Verstoßes und einen Schadensersatz in beträchtlicher Höhe.

KG Berlin relativierte Schadensersatzansprüche schon 2015

Grundsätzlich rügt der Fotograf Verletzungen seines Urheberrechtes gem. § 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG) sowie vertragliche Pflichtverletzungen gem. § 280 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aus dem Lizenzvertrag. Ursprünglich verlangte Wolf 1.000 € (+) Schadensersatz von den lizenzwidrigen Nutzern seiner Fotos. Verschiedene Gerichte – so auch bereits das Kammergericht in Berlin – sahen in anderen Fällen einen solchen Schaden als unbegründbar hoch an und versagten Wolf einen Schadensersatz wegen einer Lizenz-Pflichtverletzung und beschränkten den Schaden wegen der unterlassenen Urhebernennung gem. § 13 UrhG i. V. m. § 97 UrhG auf symbolische 100 € (KG Berlin, Urt. v. 7.12.2015, Az. 24 U 111/15).

Das Landgericht (LG) Köln sah dies in der Eingangsinstanz dieses Verfahrens noch genauso. Es urteilte dahingehend zu Gunsten von Wolf, als dass dieser 100 € Schadensersatz sowie die Prozesskosten erstattet bekommen sollte. Der Anwalt des Beklagten, unser Kölner Rechtsanwaltskollege Markus Kompa, ging hiergegen in Berufung und verlangte – auf Grundlage eines Prozesskostenhilfebeschlusses des OLG Köln (Beschl. v. 29.06.2016, Az. 6 W 72/18) – eine Abweisung der Klage. Dies begründete er damit, dass der Fotograf Wolf, der sich selbst als Profi-Fotograf bezeichnet, keine Lizenzkosten als Schadensersatz verlangen könne. Wolf würde alleine durch das kostenlose Bereitstellen von Fotos und dem anschließenden Abmahnen der jeweiligen Nutzer Geld verdienen, eine Lizensierungspraxis – also wie viel Geld er in der Regel für die Lizenz an einen solchen Foto verlangt – konnte er aber nicht nachweisen.

OLG Köln: Keine Lizensierungspraxis von Wolf führt zu fehlendem wirtschaftlichen Schaden

Wolf stünde also deshalb kein Schadensersatz zu, weil er die Fotos nicht zu Werbezwecken seiner „normalen“ Lizensierungspraxis nutze, sondern ohne die kostenlosen Lizenzen keine Lizensierung erhalten würde und dadurch auch keinen wirtschaftlichen Verlust erleide. Dieser Argumentation schlossen sich die Richter in ihrem Urteil an. Das OLG Köln hat eine Revision nicht zugelassen, das Urteil sollte also rechtskräftig werden. Damit bleibt es dabei, dass Geschäftsleute für eine Lizenz, die sie kostenlos nutzen dürfen, keinen anderen Marktpreis als 0,- € vereinbart hätten. Dem Verwender ist dementsprechend auch kein unmittelbarer Vermögensvorteil zugeflossen.

Für die Zukunft hat das aktuelle Urteil zwar keine rechtlich bindenden Folgen für andere Gerichte in der Rechtsprechung, es könnte jedoch eine Signalwirkung, wie jenes des KG Berlin erhalten. Für Thomas Wolf dürfte es zudem in Zukunft sehr schwierig werden, den wirtschaftlichen Schaden der Lizenzverstöße nachzuweisen. Ob der Abmahn-Industrie in Bezug auf Creative Commons-Lizenzverstöße nun auch flächendeckend der Riegel vorgeschoben wird, bleibt abzuwarten.

tge

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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