Urheberrecht

Abgabe einer gesamtschuldnerischen Unterlassungserklärung bei Online-Urheberrechtsverletzungen reicht nicht aus

Das LG Frankenthal hat entschieden (Urteil vom 30.3.2016, Az.: 6 8/16), dass die Unterlassungsverpflichtung eine höchstpersönliche Pflicht ist und jeden Schuldner individuell trifft. Aus diesem Grund reicht bei einer Urheberrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten „gesamtschuldnerischen“ Unterlassungserklärung nicht aus, um die Widerholungsgefahr auszuschließen.

 Abgabe einer gesamtschuldnerischen Unterlassungserklärung bei Online-Urheberrechtsverletzungen © Nerlich-Images-Fotolia

Abgabe einer gesamtschuldnerischen Unterlassungserklärung bei Online-Urheberrechtsverletzungen © Nerlich-Images-Fotolia

Klägerin akzeptiert „gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung“ nicht

Die Klägerin, ein Online-Shop Betreiberin, beanstandete die Verwendung von Lichtbildern in einem Angebot auf der Verkaufsplattform eBay. Die Beklagten hatten urheberrechtswidrig Fotos von der Klägerin übernommen. Die Klägerin mahnte daraufhin die Beklagten ab und forderte diese auf eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Es kam zu einem Schriftwechsel zwischen den Anwälten der Parteien, in deren Verlauf die Klägerin, die von den Beklagten verfasste Unterlassungserklärung nicht akzeptierte. Daraufhin versuchten die Anwälte der Beklagten erneut ihr Glück und verfassten eine umfassende und für beide Beklagten gültige Unterlassungserklärung. Auch diese gesamtschuldnerische Verpflichtung der Beklagten akzeptierte die Klägerin nicht und beantragte eine einstweilige Verfügung.

Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Unterlassungsschuldnern

Die Richter gaben der Klägerin Recht. Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich zwei Schuldner gesamtschuldnerisch der Unterlassung unterwerfen, ist grundsätzlich nicht ausreichend.

Wird in einer Unterlassungserklärung eine gesamtschuldnerische Haftung erwähnt, dann bleiben der Umfang und die Reichweite der Erklärung im Dunkeln. Eine Unterlassungsverpflichtung trifft jeden Schuldner persönlich. Unterlassungserklärungen sind mit dem Wesen einer Gesamtschuld grundsätzlich nicht vereinbar. Zusätzlich betonten die Richter, dass schon der Wortlaut des § 421 BGB eine gesamtschuldnerische Haftung bei Unterlassungsschuldnern nicht vorsehe.

Fazit

Die genaue und rechtlich wasserdichte Formulierung einer Unterlassungserklärung ist besonders wichtig, damit kein einstweiliges Verfügungsverfahren droht, bei dem hohe Kosten entstehen können. Die Unterlassungserklärung ist eine höchstpersönliche Schuld und von jedem Schuldner einzeln abzugeben. Bei der Formulierung sollte deshalb darauf geachtet werden, dass Schuldner unter keinen Umständen gemeinsam eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der sie sich gesamtschuldnerisch verpflichten. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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