Urheberrecht

Nach EuGH-Urteil: Verwertungsgesellschaften reagieren

Die hiesigen Verwertungsgesellschaften haben Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH zur Privatkopievergütung im belgischen Musterfall »Reprobel« gezogen.

In einem Musterverfahren zwischen Hewlett Packard und der belgischen Verwertungsgesellschaft Reprobel hat der EuGH ein Urteil gefällt (C-572/13). Dabei ging es um die Frage, wer Anspruch auf die Pauschalabgaben, die u. a. von Bibliotheken oder Herstellern von Kopiergeräten gezahlt werden, hat.

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Urteil EuGH

Nach Ansicht der Richter haben Verlage nicht unbedingt einen Anspruch auf Ausschüttungen, da sie formal keine Rechteinhaber im Sinne der europäischen Urheberrechtsrichtlinie InfoSoc (2001/29/EG) seien. Die nationalen Regelungen, nach denen die Verleger nicht verpflichtet sind, „die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen“, seien rechtswidrig, heißt es im Urteil.

VG Wort: Weiter Ausschüttungen für Autoren

Die Verwertungsgesellschaften VG Bild-Kunst und VG Wort haben nun Konsequenzen aus dem Urteil gezogen. So will die VG Wort die Ausschüttungen an Autoren bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Klageverfahren gegen die derzeitige Verlegerbeteiligung durch die VG Wort (Az. I ZR 198/13) auch weiterhin durchführen.

Allerdings sollen die Empfänger aufgrund der unklaren Rechtslage auf die Möglichkeit einer Rückforderung von ausgezahlten Beträgen hingewiesen werden. Der Bundesgerichtshof hatte mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 das dort anhängige Klageverfahren gegen den Verteilungsplan der VG Wort ausgesetzt, um das Urteil des EuGH abzuwarten. Das Verfahren in Deutschland soll nun am 10. März 2016 fortgesetzt werden.

Bei Ausschüttungen an Verlage bestehen Unsicherheiten

Bei den Ausschüttungen an die Verlage bestünde angesichts der Entscheidung des EuGH erhebliche Unsicherheit, ob die Verteilungspraxis der VG Wort sie in der bisherigen Form beibehalten werden kann. Daher wolle man über zukünftig anstehende Ausschüttungen an Verlage erst nach einer Entscheidung des BGH in dem dort derzeit anhängigen Klageverfahren entscheiden. Damit entfällt grundsätzlich auch die bisherige Möglichkeit für Verlage, dann eine Ausschüttung nach den Regeln des Verteilungsplans zu erhalten, wenn sie zuvor eine gesonderte Verpflichtungserklärung betreffend eine mögliche Rückzahlung abgeben, so die Meldung weiter. Allerdings sollen Ausnahmen für Bühnen- und Theaterverlage und Schulbuchverlage gelten.

Bild-Kunst: Ausschüttungen aussetzen

Der Verwaltungsrat der Bild-Kunst hat ebenfalls beschlossen, die Ausschüttungen an Verlage und Bildagenturen bis zur nächsten Mitgliederversammlung auszusetzen. Gleichzeitig sollen mögliche Rückforderungen gegen Verjährung gesichert werden, welche die Ausschüttungen an Verlage und Bildagenturen betreffen, die im Jahr 2012 getätigt wurden. Die VG Bild-Kunst berechne nach wie vor die möglichen Ansprüche der Verlage und Bildagenturen nach dem bestehenden Verteilungsplan und „parke“ sie auf Sonderkonten. Nach einer endgültigen, rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren Vogel gegen die VG Wort werden dann über das weitere Vorgehen entschieden werden, so die Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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