Urheberrecht

Einigung erzielt – Urheberabgaben für Tablets und Smartphones

Hersteller und Importeure von Smartphones und Tablets zahlen in Zukunft auch für die Urheberrechte von Musikern, Fotografen und Schriftstellern. Der Digitalverband Bitkom und die Verwertungsgesellschaften, wie zum Beispiel die Gema, haben nach jahrelangen Streitigkeiten endlich eine Einigung über die Höhe der Urheberabgaben für Smartphones und Tablets erzielt.

Urheberabgaben – Handyhersteller zahlen 6,25 Euro pro Smartphone an Verwertungsgesellschaften

Seit dem 2.12.2015 ist klar, dass ein jahrelanger Streit zwischen IT-Branchenverband Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation, und neue Medien) und diversen Verwertungsgesellschaften (z.B. Gema, VG Wort, ZPÜ)  beendet ist. Beide Parteien haben sich über die Höhe von Urheberabgaben für Smartphones und Tablets geeinigt. Hersteller zahlen ab jetzt 6,25 Euro pro Smartphone und 8,75 Euro pro Tablet. Bitkom-Mitglieder erhalten Vergünstigungen und zahlen nur 5,00 Euro für Smartphones und 7,00 Euro für Tablets.

Die vereinbarten Verträge geltend rückwirkend und zwar ab dem Jahre 2008 für Smartphones und rückwirkend ab 2012 für Tablets. Die Laufzeit der Verträge geht vorerst bis Ende 2018.

Handyhersteller zahlen für Privatkopien die Verbraucher anfertigen können

Hintergrund für den jahrelangen Streit der nunmehr beendet erscheint, war eine Gesetzesreform im Jahre 2008, nach der Hersteller und Importeure von Speichermedien jeglicher Art (darunter fallen auch Smartphones und Tablets) Abgaben an Verwertungsgesellschaften zahlen müssen. Die Gesetzesreform sieht vor, dass die Verwertungsgesellschaften die erzielten finanziellen Einnahmen an die Urheber von Musik, Texten und Filmen auszahlen müssen.  Grund für die Gesetzesreform war, dass Verbraucher durch Handys und andere digitale Speichermedien die Möglichkeit erhalten legale Privatkopien anzufertigen, ohne dass die Urheber hierfür Geld bekommen.

Die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wollte nicht, dass der Staat die Abgaben der Handyhersteller hierfür festsetzt, sondern dass Verwertungsgesellschaften und Industrie sich gemeinsam auf eine Abgabenhöhe einigen. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten waren die Folge. Nun scheint es eine Einigung zu geben.

Verwertungsgesellschaften erhalten bis zu 170 Millionen Euro pro Jahr von Handyherstellern

Bitkom schätzt, dass die Verwertungsgesellschaften mit dieser neuen Vereinbarung für die Produktkategorien „Smartphones und Tablets“ ab 2015 Zahlungen in Höhe von 170 Millionen Euro pro Jahr erhalten.

Mit den Zahlungen der Hersteller und Importeure von Smartphones und Tablets an die Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise die Gema, die VG Wort oder die VGL, soll das legale Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Musik, Filme usw. ausgeglichen werden. Urheber von Musik, Texten, Filmen, Spielen und Computerprogrammen sollen pauschal von den Privatkopien profitieren, die Kunden von Handyhersteller legal anfertigen dürfen. Die Verwertungsgesellschaften sind dann wiederrum verpflichtet, die Pauschalbeträge an die Urheber auszuzahlen.

Verwertungsgesellschaften fordern vom Gesetzgeber Überarbeitung des geltenden Systems

Die Verwertungsgesellschaften ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst erklärten, dass eine Einigung zwar gelungen sei, die lange Verhandlungsdauer und die geführten Rechtsstreitigkeiten jedoch zeigen, dass der Gesetzgeber handeln muss, um das geltende System zu verbessern.

Bitkom begrüßt Einigung für Urheberabgaben

Das Unternehmen Bitkom begrüßt die Einigung. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder gab bekannt, dass bestehende Rechtstreitigkeiten endlich beigelegt werden können und durch die erzielte Einigung neue Rechtsstreitigkeiten verhindert würden. Unternehmen haben jetzt Planungssicherheit und auch für die Verbraucher schaffen die neuen Verträge Klarheit. Verbraucher und auch Unternehmen seien so vor weitaus höheren Abgaben bewahrt worden.

Bitkom fordert trotzdem Systemwechsel bei urheberrechtlichen Abgaben

Trotzdem kritisierte Bitkom das geltende System der Pauschalabgaben auf Geräte stark. Es schmälere die Gewinne der IT-Branche deutlich. Länder wie Spanien oder Finnland hingegen hätten die Abgaben auf Geräte längst abgeschafft. In den Niederlanden und Österreich würden deutlich niedrigere Abgaben fällig werden.

Noch dazu käme, dass immer neue Digitalgeräte auf den Markt kommen, bei denen immer wieder neu geklärt werden müsse, ob sie für Privatkopien genutzt werden können. Der Trend gehe eindeutig hin zum Streaming von Musik und Filmen. Beim Streaming gehe es gerade um den Zugang von Inhalten, Privatkopien gäbe es hier hingegen nicht mehr.

Bitkom fordert deshalb Alternativen zum Pauschalabgabensystem, die mit dem Innovationstempo in der digitalen Welt Schritt halten können.

Daher unterzeichnete Bitkom eine Erklärung zusammen mit anderen zahlreichen europäischen Digitalverbänden, die einen Systemwechsel bei urheberrechtlichen Angaben einfordern. (ANJ)

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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