Urheberrecht

Sampling – BVerfG entscheidet über Zulässigkeit

Sampling – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt seit dem 25. November 2015 über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer, unter anderem die beiden Komponisten Moses Pelham und Martin Haas sowie die Sängerin Sabrina Setlur gegen zivilgerichtliche Urteile zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Samplings wenden.

[UPDATE 28.04.2016] Das BVerfG wird am 31. Mai 2016 sein Urteil in Sachen Sampling verkünden. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht hervor. Wir werden berichten. [UPDATE ENDE]

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dem 25.11.2015 über die Zulässigkeit des Samplings entscheiden. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es erlaubt ist, kleinste Tonausschnitte aus einer fremden Tonaufnahme zu entnehmen und sie in eigene Aufnahmen einzubauen. Hierzu hatte bereits der Bundesgerichtshof 2008 und 2012 zwei Mal entschieden, dass es nur dann zulässig sei, Ausschnitte aus einer fremden Aufnahme zu entlehnen, wenn ein durchschnittlich befähigter und ausgestatteter Musikproduzent nicht die Möglichkeit habe, den Ausschnitt mit eigenen Mitteln nachzuspielen.

Sampling

Als Sampling wird in der Musik ein Gestaltungsmittel verstanden, das in der Speicherung von Klängen aus unterschiedlichen Tonquellen und der Verarbeitung dieser Klänge in einem neuen Musikstück besteht. Der Einsatz von Sampling spielt insbesondere im Bereich des Hip-Hop und der elektronischen Musik eine bedeutende Rolle.

Für Sabrina Setlurs Titel „Nur mir“ wurden 2 Sekunden aus der Tonspur des Kraftwerk-Titels „Metall auf Metall“ entnommen 

Beschwerdeführer sind unter anderem die zwei Komponisten Pelham und Haas und die Sängerin Sabrina Setlur des Titels „Nur mir“, der 1997 in mehreren Versionen auf dem Album „Die neue S-Klasse“ und auf einer EP („Extended Play“) veröffentlicht wurde, sowie die Musikproduktionsgesellschaft, die das Album und die EP hergestellt hat. Nach den zivilgerichtlichen Feststellungen war zur Herstellung von zwei Versionen des Titels „Nur mir“ eine Rhythmussequenz von zwei Sekunden aus der Tonspur des Titels „Metall auf Metall“ aus dem Album „Trans Europa Express“ der deutschen Band „Kraftwerk“ von 1977 im Original entnommen und in nur geringfügig veränderter Form den beiden Versionen als fortlaufend wiederholte Rhythmusfigur („Loop“) zugrunde gelegt worden.

Auf Klage von zwei Gründungsmitgliedern der Band „Kraftwerk“ wurden die Komponisten und die Musikproduktionsgesellschaft verurteilt, die Herstellung und den Vertrieb von Tonträgern mit den beiden betroffenen Versionen des Titels „Nur mir“ zu unterlassen und bereits bestehende Tonträger an die Kläger zur Vernichtung herauszugeben. Außerdem wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführer den Klägern schadensersatzpflichtig seien. Der Bundesgerichtshof, der zweimal mit der Sache befasst war, erhielt die Verurteilung aufrecht (Urteil vom 20. November 2008 – I ZR 112/06, Metall auf Metall I – und Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 182/11, Metall auf Metall II -). Auch die Entnahme kleinster Ausschnitte aus einer fremden Tonspur stelle einen Eingriff in das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar und bedürfe grundsätzlich dessen Zustimmung. Eine Ausnahme hiervon bestehe, wenn es sich um eine freie Benutzung gemäß der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 24 Abs. 1 UrhG handle. Voraussetzung hierfür sei aber, dass die betreffende Sequenz nicht in gleichwertiger Art und Weise nachgespielt werden könne. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Hamburg  (Urteil vom 17. August 2011 – 5 U 48/05 -) sei dies hier jedoch möglich gewesen, so dass sich die Beschwerdeführer nicht auf das Recht auf freie Benutzung berufen könnten.

Komponisten machen Verletzung ihres Grundrechts auf Kunstfreiheit geltend

Die Komponisten und die Musikproduktionsgesellschaft machen mit ihrer Verfassungsbeschwerde insbesondere eine Verletzung ihres Grundrechts auf Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geltend. Die Annahme eines urheberrechtlichen Eingriffs in das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers bereits bei der Entnahme kleinster Ausschnitte aus einer fremden Tonspur verletze schon für sich genommen die Kunstfreiheit. Jedenfalls nicht selbstständig auswertbare Teile eines Tonträgers könnten nicht dem Schutz des § 85 UrhG unterfallen. Das Sampling bewirke zudem nur einen geringfügigen Eingriff in die Tonträgerherstellerrechte ohne die Gefahr merklicher wirtschaftlicher Nachteile, weshalb das Interesse des Tonträgerherstellers am Schutz seines geistigen Eigentums gegenüber der künstlerischen Entfaltungsfreiheit zurücktreten müsse.

Auch das Kriterium für ein Recht auf freie Benutzung (das heißt die fehlende gleichwertige Nachspielbarkeit) und dessen Anwendung im konkreten Fall trage der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung. Es genüge nicht dem Gebot der Bestimmtheit und verunsichere die Musikschaffenden darüber, ob ihr Tun Leistungsschutzrechte verletze. Musikschaffenden werde es unmöglich, sich mit Tonaufnahmen der Vergangenheit musikalisch auseinanderzusetzen, die die heutige Popmusik, insbesondere die elektronische Musik, maßgeblich prägten. Darüber hinaus mache es keinen Sinn zu verlangen, dass der Ausschnitt selbst hergestellt werde, da durch die Bezugnahme auf das gesampelte Werk gerade der Originalkontext gesucht werde.

Sängerin Sabrina Setlur war am Ausgangsverfahren nicht beteiligt

Die Sängerin des Titels „Nur mir“ war nicht am Ausgangsverfahren beteiligt. Sie sieht sich dadurch in ihrem Grundrecht auf Kunstfreiheit verletzt, dass Tonträger mit den beanstandeten Versionen des Titels „Nur mir“ nach den angegriffenen Urteilen nicht mehr vertrieben werden dürfen. Bei den weiteren acht Beschwerdeführern handelt es sich um Musikschaffende, die sich durch die urheberrechtliche Beschränkung des Samplings in den angegriffenen Urteilen des Bundesgerichtshofs von der Ausübung ihrer Kunst abgehalten sehen.

(ToS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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