Urheberrecht

5Pointz – New Yorker Graffiti-Künstler erhalten Millionen-Entschädigung

Ein Lagerhauskomplex in New York, das „5Pointz“, galt als inoffizielles Freiluftmuseum für Graffiti-Werke und zog jahrelang Graffiti-Künstler aus aller Welt an. Vier Jahre nach der Zerstörung einiger Werke durch den Eigentümer des Lagerhauskomplexes entschied nun ein US-Gericht, dass der Eigentümer nach dem Überstreichen der Kunst eine Entschädigung in Millionenhöhe zu zahlen hat.

Der Eigentümer des mittlerweile nicht nur in Graffiti- und Kunstkreisen berühmten Lagerhauskomplexes „5Pointz“ im New Yorker Stadtteil Queens, Jerry Wolkoff, wurde von einer Künstlergruppe, deren Werke zuvor auf sein Geheiß weiß übermalt wurden, verklagt. Unter den Klägern befand sich auch der in New York bekannte Graffiti-Künstler Jonathan Cohen, der in der Graffiti-Szene unter seinem Pseudonym „Meres One“ bekannt ist. Kernpunkt des Gerichtsverfahrens war die Frage, ob die Graffiti-Werke trotz ihrer Vergänglichkeit als Kunst gelten und deshalb hätten geschützt werden müssen.

 5Pointz – Lagerhauskomplex als künstlerischer Melting-Pot

Lange Zeit pflegten der 5Pointz-Besitzer und die Künstler über viele Jahre hinweg ein gutes Verhältnis. Er ließ ihnen sogar weitgehend freie Hand bei dem Erstellen und Auswählen von Motiven. So strömten seit den 90er-Jahren Graffiti-Sprayer aus aller Welt nach New York, um die Fassade des fünfstöckigen Industriebaus zu verzieren. Bereits damals nahm Cohen eine führende Rolle unter den 5Pointz-Sprayern ein, organisierte nebenbei Wettbewerbe und gab Anfängern die Chance an den Wänden zu üben. Dabei war es egal, ob die Künstler von angesehenen Hochschulen kamen, oder das Handwerk gerade erst lernten.

Kunstwerke mussten Luxus-Wohnungen weichen

Vor vier Jahren entschied Eigentümer Wolkoff jedoch, trotz heftiger Gegenwehr aus der Gemeinde, das Areal zu Gunsten eines Luxus-Wohnkomplexes abreißen zu lassen. Die Künstler versuchten daraufhin durch Spenden genug Geld aufzutreiben, um das Gebäude selbst kaufen zu können, scheiterten jedoch. Selbst die Londoner Street-Art Legende Banksy äußerte sich kritisch und sprach sich für die Rettung des Industriebaus aus. Ohne Vorwarnung ließ Wolkoff die Werke damals jedoch übermalen.

Ein US-Richter entschied nun, dass der Eigentümer die Werke im November 2013 willentlich zerstört habe und für sein Verhalten keine Reue zeige. Er sprach den 21 Künstlern einen Schadensersatz in Höhe von 6,7 Millionen Dollar zu. Grundlage hierfür war der sog. Visual Artists Right Act (VARA).

Dieses Gesetz hat den Zweck, die Rechte bildender Künstler zu schützen. Der VARA schützt grundsätzlich nur Gemälde, Zeichnungen, Drucke, Skulpturen und fotografische Werke, die

zum Zwecke der Ausstellung gefertigt wurden und lediglich einmalig oder in limitierter Edition vorhanden sind. Darüber hinaus müssen diese Werke auch vom Künstler signiert sein. Ästhetische Aspekte oder der Wert eines Werkes spielen hingegen keine Rolle. Nun ist in den USA nach dem mehrjährigen Rechtsstreit erstmals geklärt worden, dass auch Graffiti-Kunstwerke einen solchen Rechtsschutz besitzen können. Den jeweiligen Künstlern gewährt dieses Gesetz unter anderem auch das Recht urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

Situation in Deutschland

Auch in Deutschland stellt sich die Frage, ob das Sprayen von Graffitis von der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) geschützt ist. Das BVerfG erkennt grundsätzlich drei verschiedene Definitionen des Kunstbegriffs an. Der formale Kunstbegriff umfasst dabei alle traditionellen Kunstformen wie das Malen oder Bildhauen. Der materielle Kunstbegriff erfordert hingegen eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erlebnisse und Erfahrungen des Künstlers zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden. Nach dem offenen Kunstbegriff ist letztlich erforderlich, dass dem Werk aufgrund der Mannigfaltigkeit seines Aussagegehaltes durch fortgesetzte Interpretation immer neue Bedeutung zugemessen werden kann.

Grundrechte in der Abwägung: Kunst gegen Eigentum

Obgleich man Graffitis unter diese Begriffe subsumieren kann, führt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass die Kunstfreiheit zuvorderst ein Abwehrrecht ist und den Künstler vor fremder, insbes. hoheitlicher, Einwirkung schützen soll. Ferner führt es aus, dass der Schutzbereich der Kunstfreiheit hier nicht eröffnet sei, da dieser grade nicht die eigenständige Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung fremden Eigentums zum Zwecke der künstlerischen Entfaltung abdecke. Gerade beim Sprayen von Graffitis würde jedoch typischerweise auf diese Art vorgegangen (BVerfG-K, Beschl. v. 19.3.1984, Az. 2 BvR 1 /84).

Diese Verkürzung wäre jedoch gar nicht notwendig. Denn selbst, wenn man den Schutzbereich als eröffnet ansähe, würde auf der Rechtfertigungsebene die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG, einfachgesetzlich verkörpert durch die Sachbeschädigungsnorm, die Kunstfreiheit im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegen und somit zum selben Ergebnis führen.

euc/tge

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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