Urheberrecht

4 Jahre Freiheitsstrafe für Filesharing

Erster Strafprozess in Russland endet mit Verurteilung.

Am Ende des ersten Strafverfahrens in Filesharing-Sachen in Russland wurden Bewährungsstrafen von jeweils  4 Jahren gegen beide angeklagten Mittäter verhängt. Dabei ist auch Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von ca. 930 Millionen Euro nicht auszuschließen. Die angeklagten Ehegatten wurden wegen strafbaren Urheberrechtsverletzungen infolge der öffentlichen Zurverfügungstellung von ca. dreißig unterschiedlichen Filmen und Zeichentrickfilmen in P2P-Tauschbörse gemäß Art. 146 III russischen StGB schuldig gesprochen.

Der Fall: Filesharing in Mittäterschaft

Bereits vor zwei Jahren hat die Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke einen Bericht über den Beginn des Strafprozesses an den Filesharern in Russischer Föderation erstattet.

Den Angeklagten, zwei Ehegatten aus Moskau, haben nach Fesstellungen des Gerichtes, in Mittäterschaft mit einem dritten, in Deutschland lebenden Komplizen die Webseite interfilm.ru und puzkarapuz.ru gegründet, auf dem Server eines niederländischen Hostingunternehmens betrieben und darüber diverse aktuelle Kinofilme unerlaubt verbreitet beziehungsweise öffentlich zugänglich gemacht und dadurch Urheberrechte mehrerer namhaften Firmen verletzt.  Das Groteske an diesem Verfahren waren sowohl der Umstand, dass dies die erste verhandelte  Filesharing-Strafsache in Russland wird, als auch die Tatsache, dass den Angeklagten über die hohen Freiheitsstrafen hinaus Schadensersatzzahlungen an die verletzten Rechteinhaber in Höhe von fast ca. 38,7 Milliarden Rubel (ca. 930.000.000 Euro!!!) gedroht haben.

Das Urteil: vier Jahre auf Bewährung und möglicherweise horrende Schadensersatzverpflichtungen

Das Ermittlungsverfahren lief bereits seit 2007. Erst heute hat das Gericht sein Urteil gefällt. Laut dem aktuellen Bericht der Partnerzeitschrift von Handelsblatt, Russian Business Consulting, wurden die beiden Angeklagten soeben schuldig gesprochen.  Die verhängten Freiheitsstrafen von vier Jahren wurden mangels einer Vorbestrafung sowie aufgrund der vorhandenen minderjährigen Kinder auf Bewährung ausgesetzt. Leider liegen unserer Kanzlei noch keine Informationen betreffend die horrenden Schadensersatzzahlungen vor, die den Angeklagten von den Pressestellen der russischen Staatsanwaltschaft sowie den verletzten Rechteinhabern prophezeit wurden.

Nach den russischen Gesetzen können die Schadensersatzansprüche wegen unerlaubten Handlungen unter Umständen von den Geschädigten im Rahmen eines Strafprozesses geltend gemacht werden. Auf diese Weise können Strafsachen und zivilrechtliche Prozessierung über das materielle Deliktsrecht zusammengelegt werden. Da die Angeklagten schuldig gesprochen wurden, können sämtliche Vertreter der Medienindustrie auf Geschädigtenseite sich mithilfe der Strafjustiz ungewöhnlich hohe Schadensersatzforderungen betiteln lassen. Sollte uns entsprechende Informationen vorgelegt werden, so werden wir über diesen Umstand gesondert berichten.

Folgen: starke Präzedenzwirkung des Urteils

Dieser Prozess ist der erste seiner Art in Russland und ein Warnsignal für die russische Netzgemeinschaft. Da in der Rechtsprechung der Russischen Föderation immer mehr Akzente auf die Präzedenz gesetzt werden, wird das Urteil mit Sicherheit auf folgende richterlichen Entscheidungen in Filesharing-Sachen einen enormen Einfluss haben. Aus diesem Grund raten wir unseren Blog-Lesern dringend davon ab, sich während eines Aufenthaltes Russland in irgendeiner Form an Filesharing-Aktivitäten zu beteiligen. Der geschilderte Fall sowie die aktuelle Rechtsentwicklung in Russischer Föderation zeigen, dass Filesharing  in Russland zu unabsehbaren Folgen führen kann.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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