Urheberrecht

31. August 2010 ist Stichtag für Abschluss des Drei-Stufen-Tests bei bestehenden Telemedien

Am 18. Dezember 2008 haben die Ministerpräsidenten der Länder nun den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag offiziell unterzeichnet. Damit dieser wie geplant zum 01. Mai 2009 Inkrafttreten kann, müssen nun noch die Landesparlamente zustimmen. Die unterzeichnete Fassung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags sieht vor, dass die Prüfung bereits bestehender Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bis zum 31. August 2010 abgeschlossen sein muss.

Mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird der Drei-Stufen-Test für Telemedien eingeführt. Der Test soll verhindern, dass ARD und ZDF mit Hilfe von Rundfunkgebühren im Internet kommerzielle Angebote lancieren und damit Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Privatsendern hervorrufen. Vereinbart wurde daher, dass alle Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender den Test durchlaufen müssen- insbesondere auch bereits bestehende Angebote.

Der Drei-Stufen-Test sieht in der ersten Stufe vor, dass neue Programmprojekte angemeldet werden müssen. Aufsichtsgremien werden die Projekte anschließend in der zweiten Stufe –insbesondere im Hinblick auf den Gemeinwohlnutzen- prüfen. Im Rahmen der dritten Stufe sollen Wettbewerber des privaten Medienmarktes die Gelegenheit erhalten gehört zu werden.

Im Hinblick auf bereits bestehende Online-Angebote wurde die Frist zur Prüfung nun im Rahmen der unterschriebenen Fassung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags verkürzt. Statt –wie ursprünglich geplant- bis zum 31. Dezember 2010 muss die Prüfung nun bereits am 31. August 2010 abgeschlossen sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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