Telekommunikation

OLG Schleswig: Zulässigkeit von Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten Pfand in Handy-Vertrag

Ist eine AGB-Klausel in einem Handy-Vertrag zulässig, wonach der Mobilfunkanbieter vom Kunden für die mehrmonatige Nichtnutzung des Mobiltelefons eine Gebühr erheben darf? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holstein, das diese Bestimmung – sowie die Erhebung eines SIM-Karten Pfandes – für unwirksam erklärt hat.

Vorliegend hatte ein Mobilfunkanbieter in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel verwendet: „Wird in 3 aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtnutzungsgebühr in Höhe von € 4,95 monatlich in Rechnung gestellt“. Eine weitere AGB-Klausel sah die Erhebung einer Pfandgebühr für die SIM-Karte vor, wenn diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an Talkline zurückgegeben wird.

 

Im Folgenden ging die Verbraucherzentrale Bundesverband erst im Wege der Abmahnung und dann im Wege der Klage gegen diese beiden Klauseln vor. Sie verlangte die Unterlassung der Verwendung. Darüber hinaus verlangte sie die Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 200 € für die entstandenen Rechtsverfolgungskosten.

 

Das Landgericht Kiel gab der Klage mit Urteil vom 29.11.2011 (Az. 2 O 136/11) stattgegeben. Hiergegen legte das Mobilunternehmen Berufung ein.

 

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht wies die Berufung mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. 2 U 12/11) zurück.

 

Die Nichtnutzungsgebühr führt zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB. Denn hier soll der Kunde zahlen, obwohl der Mobilfunkanbieter für ihn überhaupt keine Leistung erbracht hat. Vielmehr soll er für ein aus Sicht des Anbieters unerwünschtes Verhalten bestraft werden.

 

Durch die Erhebung der Pfandgebühr per AGB werden die Kunden ebenfalls nach § 307 BGB unangemessen benachteiligt. Denn hier handelt es sich entgegen des Wortlautes um keine Pfandgebühr, weil es nicht um die Erbringung einer Leistung geht. Vielmehr soll die Verpflichtung zur Rückgabe der Karte durchgesetzt werden. Auf jeden Fall verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Für den Kunden ist nämlich nicht ersichtlich, dass er die Gebühr bei der verspäteten Rückgabe der Karte womöglich zurückverlangen darf. Schließlich wird durch diese Klausel auf unzulässige Weise ein Schadensersatzanspruch pauschalisiert, wodurch gegen § 309 Nr. 5 BGB verstoßen wird. Denn dem Kunden wird nicht die Möglichkeit gegeben, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

Dieses Urteil ist zu begrüßen, weil dadurch die Rechtsposition von Mobilfunkkunden gestärkt wird. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (12)

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  1. Lutz Thomas [Mobile] sagt:

    Kann ich jetzt dass gezahlte sim Pfand zurückverlangen von talkline?

  2. Renate sagt:

    Guten Tag,
    ich verlangte die bereits gezahlte Nichtnutzungsgebühr zurück, auch mit Verweis auf dieses Urteil und bekam nur diese E-Mail als Antwort:


    Sehr geehrte Frau ***,

    vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme mit unserem Kundenservice am 24.07.2012.

    Gerne haben wir Ihr Anliegen geprüft und bedauern den von Ihnen geschilderten Sachverhalt.

    Sie haben Fragen der Berechnung der Verwaltungspauschale für Nichttelefonie.

    Die Verwaltungspauschale in Höhe von 4,95 Euro ist Bestandteil des von Ihnen bei Vertragsabschluss gewählten Tarifes „Clever Flex Plus“.

    Sie wird berechnet, wenn pro Abrechnungszeitraum (Vertragsmonat) kein Verbindungsumsatz entsteht. Als Verbindungsumsatz gelten Telefonate, SMS und MMS (national, international sowie Roaming). Auch Inklusivminuten sowie andere Kontingente aus gebuchten Optionen zählen als Verbindungsumsatz.

    Die erste Berechnung erfolgt ab dem 2. Folgemonat ohne Verbindungsumsatz, danach wird die Verwaltungspauschale monatlich, jeweils nachträglich für den entsprechenden Abrechnungszeitraum, berechnet. In den Vertragsmonaten, in denen Verbindungsumsatz anfällt, wird die Pauschale selbstverständlich nicht berechnet.

    Abschließend bestätigen wir Ihnen, dass Ihre Rechnung korrekt erstellt wurde.

    Für weitere Anfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und wünschen Ihnen noch eine schöne Woche.

    Freundliche Grüße aus Erfurt

    Ihr mobilcom-debitel Kundenservice

    Wie kann ich jetzt meine Rechte durchsetzen, nur direkt über einen Anwalt?

  3. Bryan sagt:

    Gilt das rückwirkend? Ich habe von 3 Jahren Verjährungsfrist gelesen. Als ich meinen Kartenpfand zurückgeford habe, berief sich Talkline auf ihre AGB von 2010 und das zu diesem Zeitpunkt dieses Urteil noch nicht stand.

  4. Bryan sagt:

    Als Nachtrag, mir wurde der Sim-Pfand erstattet, 2 Jahre nachdem Talkline diesen eingezogen hat. Ich berief mich dabei auf die Verjährungsfrist und das Urteil. Es war auch keine Kulanz-Entscheidung.

    • Kerstin sagt:

      Hallo, talkline bucht bereits das 2te mal und trotz schriftlichem Widerspruch die Pfandgebühr von € 9,97 + 10,00 € Rücklastschriftgebühr von meinem Konto ab. Lieber Brian was hast du denen geschrieben?

  5. Alexandra sagt:

    Hallo
    ich habe vor etlichen Jahren eine prepaid-Karte von Klarmobil online erworben und wurde nur kurz benutzt da das Handy mit samt der Karte verloren ging. Jetzt nach ca 2-3 Jahren soll ich Nichtnutzungsgebühren bezahlen und haben bereits ein Inkassoverfahren gegen mich eingeleitet.
    Kann ich hier rechtlich noch was machen?

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