Telekommunikation

Vorzeitige Rufnummernmitnahme: Gericht verneint Anspruch beim Festnetz

Festnetz-Kunden müssen sich gedulden. Denn nur bei Mobilfunkgeräten dürfen Kunden verlangen, dass bei einem Wechsel des Anbieters eine sofortige Rufnummernmitnahme durchführt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Aurich.

 Vorzeitige Rufnummernmitnahme: Gericht verneint Anspruch beim Festnetz ©liveostockimages-Fotolia

Vorzeitige Rufnummernmitnahme: Gericht verneint Anspruch beim Festnetz ©liveostockimages-Fotolia

Viele Kunden legen heutzutage bei einem Wechsel ihres Anbieters großen Wert darauf, dass sie ihre frühere Rufnummer im Wege der Rufnummernmitnahme behalten können. Der damit verbundene technische Vorgang wird als Portierung bezeichnet.

Die Frage ist jedoch, inwieweit Kunden eine Rufnummernmitnahme bereits vor Ablauf der Vertragslaufzeit verlangen können. Dieser Anspruch steht nach dem Wortlaut des § 46 Abs. 4 Satz 3 TKG nur Mobilfunkkunden zu. Ein Kunde aus dem Festnetz sah das nicht ein und klagte.

Anspruch auf sofortige Rufnummernmitnahme nur bei Mobilfunk

Er musste jedoch vor Gericht eine Niederlage einstecken. Das Amtsgericht Aurich entschied mit Urteil vom 14.08.2014 – (Az.: 12 C 321/14), dass nur Kunden im Mobilfunkbereich einen Rechtsanspruch auf eine sofortige Rufnummernmitnahme im Wege der vorzeitigen Portierung haben. Dies begründet das Gericht damit, dass sich dies bereits aus dem Wortlaut des § 46 Abs. 4 Satz 3 TKG ergibt. Der Gesetzgeber habe das auch so gewollt, weil er sich ausdrücklich bei der letzten Änderung gegen einen Rechtsanspruch auf sofortige Rufnummernmitnahme bei Festnetz-Kunden ausgesprochen habe.

Kein Anspruch auf dieselbe Rufnummer bei Vertragsänderung

Wichtig ist, dass Kunden bei einem Tarifwechsel beim gleichen Anbieter von Gesetzes wegen keinen Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Rufnummer haben. Von daher sollten sie hier auf das Kleingedruckte achten beziehungsweise eine solche Möglichkeit im Vertrag vereinbaren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Tobias sagt:

    Das bedeutet also, dass der Telefonanbieter (z. B. Telekom) das Recht hat, meine Nummer bis zum Ablauf des Vertrags zu behalten, trotz dass ich die Kosten des Vetrags weiterhin übernehmen würde, oder?

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×