Telekommunikation

Vorratsdatenspeicherung – Gesetz verstößt gegen EuGH-Anforderungen

Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rechtlich bewertet und die Vereinbarung mit Unionsrecht geprüft. Dabei kommt der WD zu dem  Ergebnis, dass die deutschen Regelungen in mehreren Punkten gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstoßen. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sehen sich bestätigt.

Vorratsdatenspeicherung Gesetz verstößt gegen EuGH-Anforderungen © Benjamin-Duda-Fotolia

EuGH-Urteile zur Vorratsdatenspeicherung

Ende 2016 hatte der Europäische Gerichtshof in zwei Verfahren entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten nicht erlaubt ist. Der EuGH machte vor allem deutlich, dass eine Vorratsdatenspeicherung zwar im Einzelfall zulässig sein kann, aber stets nur gezielt erfolgen dürfte.

Kritik am deutschen VDS-Gesetz

Die Urteile des EuGH waren Wasser auf die Mühlen der vielen Kritiker des erst im Jahre 2015 verabschiedeten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Klar wurde, dass der deutsche Gesetzgeber nachbessern muss. Denn die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung erlauben weit mehr, als es der oberste Gerichtshof der europäischen Union für zulässig erachtet.

Anlasslose Speicherung unzulässig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das deutsche Gesetz in mehreren Punkten gegen die Vorgaben des EuGH verstößt. Die deutschen Regelungen seien insgesamt zu weit gefasst. Die Überwachung von Personen müsse im Vorfeld ausreichend definiert werden in Hinblick auf die Art der Daten, die Kommunikationsmittel oder das geografische Gebiet.

Wer darf auf gespeicherte Daten zugreifen?

Der Wissenschaftliche Dienst macht auch deutlich, dass nach den Vorgaben des EuGH gespeicherte Vorratsdaten nur dann von zuständigen Behörden eingesehen werden dürfen, wenn betroffene Personen einer besonders schweren Straftat verdächtigt werden. Die deutschen Regelungen sehen auch hier weitaus größere Möglichkeiten zur Einsichtnahme und Auswertung gespeicherter Daten vor. Nach den deutschen Regeln könnten leicht auch Daten unbeteiligter Dritten gespeichert und ausgewertet werden.

Verfassungsbeschwerden anhängig

Nach der Zustimmung des Bundestages zum Gesetz der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wurden unter anderem von Verbänden, Politikern und Netzaktivisten Verfassungsbeschwerden angestrengt, um das Gesetz zu kippen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stehen noch aus. Kritiker des Gesetzes sehen sich durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes jedoch in ihrer Einschätzung bestätigt.

Fazit

Das Fachgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes macht deutlich, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in vielen Fragen gegen Unionsrecht verstoßen. Spannend ist, ob und wie die Bundesregierung auf die Veröffentlichung reagieren wird. TK-Unternehmen müssen bis Juni 2017 die nötige Infrastruktur schaffen, um die derzeit noch geltenden deutschen Regelungen einhalten zu können. Nur die zeitnahe Rücknahme des Gesetzes, würde TK-Unternehmen vor Investitionen in Höhe von geschätzten 600 Millionen Euro bewahren. Klar ist, dass das Gutachten des WD die Chancen erhöht, dass die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden erfolgreich sein werden. Spätestens dann muss der Gesetzgeber nachbessern. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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