Telekommunikation

Vorratsdatenspeicherung für sieben Tage erlaubt

Die Anbieter von Internetdiensten dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke bis zu sieben Tage lang speichern. So lange ist die Vorratsdatenspeicherung maximal zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 01.08.2014 bekanntgewordenen Urteil entschieden und somit seine Rechtsansicht noch einmal bestätigt (Urteil vom 03.07.2014 – III ZR 391/13).

Vorratsdatenspeicherung für sieben Tage erlaubt© Africa Studio - Fotolia.com

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Speicherung zur Gefahrenabwehr rechtens

Bereits im Jahr 2011 war ein solcher Rechtsstreit vor dem BGH anhängig. Das Gericht entschied damals, dass ein Internet-Provider die IP-Adressen seiner Kunden für bis zu 7 Tagen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung speichern darf, wenn dies zur Abwehr von Gefahren und zur Beseitigung von Störungen erforderlich ist (BGH, Urt. v. 13.01.2011 – III ZR 146/10). In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es darum, ob die Deutsche Telekom AG die Daten zur Gefahrenabwehr speichert oder ob es andere Möglichkeiten der Störungsbeseitigung gibt. Die Telekom argumentierte, die Speicherung sei technisch notwendig, um den Internetbetrieb angesichts der vielen Spams, Spionage- und Schadprogramme sowie anderer Missbräuche aufrechterhalten zu können. Die Karlsruher Richter folgten dieser rechtlichen Beurteilung und gaben der Telekom im Streit mit einem Kunden recht.

Die vorgenommene Vorratsdatenspeicherung sei nicht zu beanstanden und sachlich gerechtfertigt. Die Telekom speichere die Daten schließlich nur für eigene Zwecke. Ein Zugriff von Polizei und Staatsanwaltschaft sei nicht vorgesehen, so das Gericht. Unter den Begriff der Störung falle nicht nur der Ausfall technischer System, sondern auch Behinderungen durch Schadprogramme, Spam-Mails oder DdoS-Attacken.

Eine Anfrage beim Europäischen Gerichtshof war aus Sicht des BGH nicht notwendig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Jan sagt:

    Wie können denn die Abmahner Kanzleien innerhalb von 7 Tagen, mit Gerichsbeschluss etc., von einem Provider die IP bekommen, wenn die nur 7 Tage gespeichert wird? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Kann man denn dagegen vorgehen, wenn man eine Abmahnung bekommen hat und es ersichtlich ist, dass da die IP länger als 7 Tage gespeichert war?

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