Telekommunikation

Verbraucherschützer kritisieren Zweites Telemedienänderungsgesetz

Am 11.03.2015 wurde ein Entwurf des Zweiten Telemedienänderungsgesetzes veröffentlicht, der vor allem seitens der Verbraucherschützer schwer kritisiert wird. Die Vorschläge, die in dem Gesetzesentwurf genannt werden, um eine freie Internetnutzung für W-LAN-Anbieter attraktiver zu machen, seien völlig verfehlt und nicht umsetzbar. So äußerte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 07. April 2015 in einer knapp zehnseitigen Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf.   

Verbraucherschützer kritisieren Zweites Telemedienänderungsgesetz©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Verbraucherschützer kritisieren Zweites Telemedienänderungsgesetz©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Ausschluss der Störerhaftung bei Erfüllung gewisser Sorgfaltspflichten

Der Entwurf des Änderungsgesetzes hat grundsätzlich zwei Ziele: Zum Einen soll die Haftung der Anbieter von WLAN-Internetzugängen für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer im Telemediengesetz präzisiert werden. Darüber hinaus ist klarzustellen, dass für Anbieter von WLAN auch eine Haftung als Störer nicht in Betracht kommt, wenn diese bestimmte, im Gesetz zumindest beispielhaft aufzuführende, Sorgfaltspflichten erfüllt haben.

Zum Anderen soll in diesem Gesetz geregelt werden, dass sich Plattformen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen aus der Verletzung von Urheberrechten besteht, nicht auf das Haftungsprivileg berufen können sollen, das sie nach diesem Gesetz als Hostprovider genießen.

Die Bundesregierung sieht bei diesen Regelungspunkten dringenden Handlungsbedarf – der vzbv sieht dies jedoch anders.

Vzbv: Vorgesehene Maßnahmen nicht realisierbar

Der vzbv kritisiert in seiner Stellungnahme zunächst, dass an die geforderten Sorgfaltspflichten der W-LAN-Anbieter zu hohe Anforderungen gestellt werden, die für diese unzumutbar seien. Hierzu gehören gemäß des Änderungsgesetzes insbesondere die Pflicht zur Verschlüsselung sowie zur Einholung einer Absichtserklärung des Nutzers. Diese vorgesehenen Maßnahmen beeinträchtigen das Geschäftsmodell erheblich und schaffen „beträchtliche Hürden für die Nutzer und Anbieter“, so der vzbv. Um diesen Pflichten dennoch gerecht werden zu können, wären seitens der Anbieter immense Investitionen erforderlich – die daraus entstehenden Kosten werden in dem Gesetzentwurf jedoch nicht einmal erwähnt. Weiterhin führt der vzbv aus, dass hierin eine unzulässige Benachteiligung von denjenigen zu sehen sei, die das W-LAN als Verbraucher anbieten. Hier gäbe es keine Haftungsbefreiung, sodass dadurch kommerzielle Anbieter, die derart strengen Anforderungen nicht unterliegen, gegenüber nichtkommerziellen bevorzugt werden. Dies sei eine klare Diskriminierung der nicht-kommerziellen Diensteanbieter, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung ersichtlich sei und somit begegne deren Auswirkungen auf die Kommunikationsfreiheit auch grundrechtlichen Bedenken.

Leider habe die Bundesregierung in ihrem Entwurf übersehen, dass die vorgesehene Maßnahme zur Haftungsbefreiung, sich eine Erklärung der Nutzer einzuholen, völlig leer laufe. Denn es soll kommerziellen Betreibern auch weiterhin möglich bleiben, den Zugang anonym zu nutzen. Ist eine namentliche Registrierung erforderlich, wäre sie nur sinnvoll, wenn man die Bestands- und Kommunikationsdaten speichern könnte. Dies würde nach Auffassung des vzbv sowohl gegen § 88 TKG, sowie gegen § 13 Abs. 6 TMG verstoßen. Es wäre zudem mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar. Demnach sei eine Sorgfaltspflicht, wie sie in dem Änderungsgesetz gefordert wird, völlig unbrauchbar.

Klarstellung der geltenden Regelungen anstatt neues Gesetz

Weiterhin führt der vzbv aus, dass es neben allen inhaltlichen Kritikpunkten auch keinen Bedarf an einer neuen Regelung zur Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen gibt. So haben Gerichte in jüngster Zeit bei Hotel-WLANs (AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – 25b C 431/13) als auch bei WLAN in vermieteten Ferienwohnungen (AG Hamburg, Urteil vom 24.06.2014 – 25b C 924/13) sowie im Zusammenhang mit Freifunk-Netzwerken (AG Charlottenburg, Urteil vom 17.12.2014 – 217 C 121/14) entschieden, dass die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG auch in diesen Fällen greift.

Der vzbv schlägt sodann vor, dass „anstelle der vorgeschlagenen Einschränkungen der Haftungsbefreiung für Access-Provider allenfalls eine Klarstellung erfolgen (solle), dass von dem Ausschluss der Verantwortlichkeit nach § 8 TMG gewerbliche und nicht-gewerbliche Betreiber von Funknetzwerken umfasst sind“. Daneben müsse klargestellt werden, dass dieser Ausschluss der Verantwortlichkeit auch Unterlassungsansprüche umfasst.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Kritik seitens der Bundesregierung gehört wird.(JOH)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×