Telekommunikation

ULD: Bundesrat muss bei TKG-Änderung nachbessern

Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Nutzung von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Im Zuge dessen sollten die Normen vom Gesetzgeber grundgesetzkonform umgestaltet werden, so das Urteil der Richter (1 BvR 1299/05). Nun hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) den Gesetzentwurf analysiert und ist zu dem Entschluss gekommen, dass der Entwurf nicht den Vorgaben genüge.

Das ULD kritisiert unter anderem, dass in dem Gesetzentwurf eine Regelung fehle, nach der Auskünfte über Telekommunikationsdaten nur „im Einzelfall“ erteilt werden dürfen. Hierbei würden die Mindestanforderungen für die Erforderlichkeit von Auskünften von dem Gesetzentwurf nicht eingehalten werden, so die Meldung des ULD. Auch bei dem Thema der Herausgabe von Bestandsdaten und sensibleren IP-Adressen und Sicherheitsmerkmalen (PIN/PUK) an Sicherheitsbehörden sei der Entwurf nicht differenziert genug. Zugleich sei keine ausreichende Benachrichtigung hinsichtlich dieser heimlichen Auskünfte vorgesehen, so die Kritik der Datenschützer. Dies sei eine Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.

„Schlampiger Entwurf vorgelegt“

Thilo Weichert, Leiter des ULD sagte dazu: „Die Regelungen, so wie sie jetzt sind, würden Telekommunikationsanbieter zu Auskunftsstellen der Sicherheitsbehörden machen. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung einen derart schlampigen Entwurf vorlegt, der offensichtlich erneut den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Sollten Bundesrat und Bundestag als Gesetzgeber diese Mängel nicht beseitigen, so wird eine Verfassungsklage wohl wieder erfolgreich sein. Damit würde dem Grundrechtsschutz, aber auch dem Ansehen der Sicherheitsbehörden und der Vertrauenswürdigkeit der Telekommunikation ein Bärendienst erwiesen. Wir setzen unsere Hoffnungen in den Bundesrat.“

Die ausführliche Stellungnahme des ULD finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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