Telekommunikation

TK-Anbieter muss im Telekommunikationsvertrag den Preis nennen

Wenn Telekommunikations-Anbieter im Telekommunikationsvertrag keinen Preis angeben, so ist dieser womöglich unwirksam und der Verbraucher braucht offene Rechnungen nicht zu bezahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Winsen.

 TK-Anbieter muss im Telekommunikationsvertrag den Preis nennen  ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

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Ein Kunde unterschrieb einen Telekommunikationsvertrag, in dem der zu entrichtende Preis nicht angegeben war. Vielmehr wurde lediglich auf eine Preisliste Bezug genommen, die nicht im Vertrag selbst stand. Nachdem er mehrere Rechnungen nicht bezahlt hatte, sprach der Anbieter ihm die fristlose Kündigung wegen angeblichen Verzuges aus. Darüber forderte er vom Kunden den in Rechnung gestellten Gesamtbetrag sowie Schadensersatz für die Restlaufzeit des Vertrages.

Preisangabe im Telekommunikationsvertrag erforderlich

Doch das Amtsgericht Winsen wies die Klage mit einer geltend gemachten Forderung in Höhe von insgesamt 832,24 € mit Urteil vom 11.11.2014 (Az. 16 C 835/14) ab. Das Gericht begründete dies damit, dass die fehlende Preisangabe im Telekommunikationsvertrag gegen § 43a Abs. 1 Ziff. 5 TKG verstößt. Hiernach muss der Anbieter im Vertrag Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Telekommunikationsdienste angeben.

Bezugnahme auf Preisliste reicht nicht

Von einer Angabe im Vertrag kann jedoch keine Rede sein, wenn der Preis nicht in der Vertragsurkunde selbst genannt wird. Die Bezugnahme auf eine Liste reicht hierfür nicht aus. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 43a Abs. 1 Ziff. 5 TKG sowie die Begründung des Gesetzgebers, dem hier es um die Stärkung des Verbraucherschutzes im Bereich der Telekommunikation ging. Infolgedessen ist hier die Preisvereinbarung unwirksam.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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