Telekommunikation

Telekommunikationsanbieter dürfen nicht über Möglichkeiten der Kündigung täuschen

Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2015 – Az.: I-2 U 4/15) hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter die eigenen Kunden nicht über die verschiedenen Möglichkeiten einer Kündigung ihres Vertrages täuschen dürfen. Sofern Telekommunikationsanbieter die eigenen Kunden darauf hinweisen, dass eine geplante Kündigung nur durch den Kunden selbst rechtswirksam erfolgen könne, sei nach Ansicht der Düsseldorfer Richter von einem wettbewerbsrechtlich relevanten Rechtsverstoß auszugehen.

 

Telekommunikationsanbieter dürfen nicht über Möglichkeiten der Kündigung täuschen©-Thomas-Jansa-Fotolia

Telekommunikationsanbieter dürfen nicht über Möglichkeiten der Kündigung täuschen©-Thomas-Jansa-Fotolia

Kunden darf Kündigung nicht erschwert werden

Im vorliegenden Sachverhalt hat ein Kunde eines Telekommunikationsanbieters die eigene Kündigungsabsicht bekundet. Das beklagte Unternehmen hat seinen Kunden dann darauf aufmerksam gemacht, dass er nur selber rechtswirksam kündigen könne. Grundsätzlich nicht erfolgen könne die Vertragskündigung des Kunden durch einen anderen Telekommunikationsanbieter.

Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung bejaht

Die Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht haben in dem Verhalten des beklagten Telekommunikationsanbieters einen relevanten Wettbewerbsverstoß gesehen und entsprechend geurteilt. Das Telekommunikationsunternehmen mache es dem an einer Kündigung interessierten eigenen Kunden durch diese Fehlinformation schwerer als nötig die Kündigung durchzusetzen. Dem Kunde werde der falsche Eindruck vermittelt, dass eine ausgesprochene Kündigung seines neuen Anbieters im seinem Namen keine rechtswirksame Kündigungswirkung entfalte. Der Kunde selbst müsse dann annehmen, dass er eigenhändig kündigen müsse. Damit sei davon auszugehen, dass dieses Wettbewerbsverhalten grundsätzlich geeignet sei eine gewisse Abschreckwirkung auf kündigungswillige Kunden zu erzielen. Da Kündigungen eines neuen Telekommunikationsanbieters im Namen eines Bestandskunden regelmäßig rechtswirksam seien, stelle dieses Verhalten im Ergebnis einen Wettbewerbsverstoß dar.

Kündigung eines neuen Telekommunikationsanbieters wirksam

Telefonanbieter werben häufig damit, dass diese sich selbst um etwaige nötige Vertragskündigungen von Bestandsverträgen ihrer potentiellen Neukunden kümmern werden. Dieses Angebot ist für Neukunden interessant, weil sie sich damit nicht mehr selbst um die rechtswirksamen Kündigungen alter Verträge kümmern müssen. Grundsätzlich sind die ausgesprochenen Kündigungen im Namen eines Kunden bei seinem alten Anbieter wirksam und dürfen nicht abgelehnt werden. Darüber hinaus darf bei Kunden nicht der Eindruck erweckt werden, dass er selber kündigen müsse.(NiH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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