Telekommunikation

Telefonvertrag: Keine neue Mindestvertragslaufzeit bei Umzug

Wer in einen anderen Ort umzieht, braucht normalerweise keinen neuen Telefonvertrag abzuschließen. Diese gilt unter Umständen auch bei Altfällen vor Inkrafttreten des § 46 Abs. 8 TKG. Dies hat jetzt das Amtsgericht Berlin-Tempelhof klargestellt.

 

 Telefonvertrag: Keine neue Mindestvertragslaufzeit bei Umzug © Benjamin-Duda-Fotolia

Telefonvertrag: Keine neue Mindestvertragslaufzeit bei Umzug © Benjamin-Duda-Fotolia

 

Ein Kunde war vor dem 10.05.2012 in eine andere Großstadt gezogen und wollte dort seinen Telefonanschluss zu identischen Konditionen weiterbenutzen. Nachdem er dem Anbieter die Kündigung für seinen früheren Telefonvertrag zugeschickt hatte, kam eine böse Überraschung. Der Anbieter wollte die Kündigung nicht akzeptieren. Er verwies darauf, dass diese nicht möglich sei, weil infolge des Umzugs die Laufzeit des Vertrages noch nicht abgelaufen sei. Dies komme dadurch, weil ein neuer Vertrag mit einer neuen Mindestvertragslaufzeit vom Kunden abgeschlossen worden sei.

Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof sah das jedoch anders und stellte sich auf die Seite des Kunden. Es wies die Klage des Anbieterst mit Urteil vom 13.01.2015 (Az. 24 C 207/14) ab, weil das Unternehmen keinen neuen Vertrag abgeschlossen hat. Dies begründe das Gericht damit, dass dem Kunden lediglich mitgeteilt worden ist, dass die bislang erbrachten Leistungen ebenfalls am neuen Wohnort zur Verfügung gestellt werden.

Für Umzüge seit dem 10.05.2012 en hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der frühere Telefonvertrag auch am neuen Wohnort weiterläuft (vgl. § 46 Abs. 8 TKG). Das gilt allerdings nur, wenn identische Leistungen angeboten werden. Weil diese Vorschrift nicht rückwärtig gilt, ist die Entscheidung des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg für Altfälle von Belang.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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