Telekommunikation

Strategische Telekommunikationsüberwachung des BND: Das Abfangen von Emails durch den BND – Feststellungsklage eines Anwalts unzulässig

Ein Rechtsanwalt klagte im Jahre 2010 gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Hierbei ging er von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Beschränkung des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses aus. Er sieht sich in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt. Diese Klage lehnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 28.05.2014, Az.: 6A1.13 jetzt ab.

Strategische Telekommunikationsüberwachung des BND: Das Abfangen von Emails durch den BND - Feststellungsklage eines Anwalts unzulässig©-cirquedesprit-Fotolia

Strategische Telekommunikationsüberwachung des BND: Das Abfangen von Emails durch den BND – Feststellungsklage eines Anwalts unzulässig©-cirquedesprit-Fotolia

Der Bundesnachrichtendienst ist grundsätzlich berechtigt, die Telekommunikation aufzuzeichnen und zu überwachen. Dies sieht das Gesetz zur Beschränkung des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses vor. Bei einer strategischen Überwachung der Telekommunikation, legt der Bundesnachrichtendienst vorher Suchbegriffe fest, anhand derer die internationalen Telekommunikationsbeziehungen überwacht werden.

E-Mail Verkehr wird abgefangen

Im Jahre 2010 wurden durch die verwendeten Suchbegriffe 37 Millionen Treffer erzielt, denen weiter nachgegangen wurde. Die Suchbegriffe lagen hierbei im Bereich „Internationaler Terrorismus“, „Rüstung“ und „Illegale Schleusung“. Die „Treffer“ die erzielt worden betrafen hauptsächlich E-Mails. Diese Informationen gehen aus einem Bericht des parlamentarischen Kontrollgremiums hervor.

Ein Rechtsanwalt trug vor, dass er seit Jahren via E-Mail mit seinen oft ausländischen Mandanten, Kollegen und Geschäftspartnern kommuniziert. Die Angelegenheiten unterlägen hierbei dem Anwaltsgeheimnis. Es sei nicht auszuschließen, dass auch seine Emails abgefangen worden seien. Es sei gerade nicht möglich, die abgefangenen Emails auf ein Maß einzugrenzen, dass nur für die Auslandsaufklärung erforderlich sei.

Suchbegriffe z.B. im Bereich „Internationaler Terrorismus“ sehr weit – auch private und geschäftliche Emails werden abgefangen

Stattdessen seien die Suchbegriffe so weit, dass eine unverhältnismäßige Menge an Emails erfasst werden würden. Die Vorschriften über die strategische Telekommunikationsüberwachung im Gesetz zur Beschränkung des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses seien deshalb verfassungswidrig.

Der Rechtsanwalt wollte durch das Bundesverwaltungsgericht feststellen lassen, dass er in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt ist.

Die Feststellungsklage war allerdings schon unzulässig. Eine Feststellungsklage kommt nur in Betracht, wenn sie sich auf einen konkreten den Kläger betreffenden Sachverhalt bezieht. Eine allgemeine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme kann mit der Feststellungsklage nicht überprüft werden.

Beweisschwierigkeiten – keine konkrete Betroffenheit

Der Rechtsanwalt konnte nicht nachweisen, dass seine Emails wirklich durch den Bundesnachrichtendienst überprüft worden sind. Eine bloße Wahrscheinlichkeit reiche nicht aus. Welche Email damals erfasst worden sind, ließe sich nicht mehr nachweisen, da diese Vorschriftsgemäß gelöscht worden sind.

Durch die Lösungsvorschriften im Gesetz und der Heimlichkeit der Überwachung sei es für den Kläger zwar unmöglich die Erfassung seiner Emails nachzuweisen, trotzdem sei dies gerade Voraussetzung für die Zulässigkeit der Feststellungsklage, dass der Kläger konkret betroffen sein müsse.

Trotz der Löschungsvorschriften im Gesetz und der Heimlichkeit, könne hiervon nicht abgewichen werden. Eine allgemeine Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes über das Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verwaltungsgerichte, solle gerade nicht möglich sein.

Für eine allgemeine Kontrolle des Gesetzes sei hingegen die G-10 Kommission des Bundestages zuständig. Dies sieht das Gesetz zur Beschränkung des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses vor.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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