Telekommunikation

Routerfreiheit auch für Bestandskunden

Das Landgericht Essen (Urteil vom 23.09.2016, Az. 45 O 56/16) hat entschieden, dass die gesetzliche Routerfreiheit auch für Bestandskunden gilt. Telekommunikationsanbieter dürfen die Herausgabe von Zugangsdaten an bestehende Kunden nicht verweigern.

Routerfreiheit auch für Bestandskunden © Benjamin-Duda-Fotolia

Neue gesetzliche Regeln zur Routerfreiheit

Seit dem 01. August 2016 können Internet-Kunden selbst entscheiden, welchen Internet-Router sie verwenden wollen. Telekommunikationsunternehmen dürfen den eigenen Kunden nicht mehr vorschreiben, welcher Internet-Router genutzt werden muss.

Internet-Zugangsdaten werden auf Nachfrage nicht mitgeteilt

Die Kommunikationsgesellschaft GELSEN-NET hatte Bestandskunden die Auskunft über die nötigen Zugangsdaten zur Internet-Nutzung verweigert. Bestehende Kunden wurden so daran gehindert, eigene Router zur Internet-Nutzung zu konfigurieren. Die Verbraucherzentrale NRW hat GELSEN-NET daraufhin gerichtlich in Anspruch genommen. Die Verbraucherschützer haben gefordert, dass GELSEN-NET auch Bestandskunden auf Nachfrage über die nötigen Zugangsdaten zur Konfiguration von Internet-Routern informiert.

Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)

Das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen regelt in § 11, dass die nötigen Zugangsdaten für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung von Telekommunikationsdiesen den jeweiligen Teilnehmern unaufgefordert in Textform zur Verfügung gestellt werden müssen. GELSEN-NET war der Auffassung, dass die gesetzliche Regelung nur für Neukunden gelte und Bestandskunden nicht erfasse.

Informationspflicht auch für Bestandskunden

Das Landgericht Essen hat nun im Ergebnis entschieden, dass auch Bestandskunden auf Verlangen über die Zugangsdaten zur Internetnutzung informiert werden müssen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einer systematischen Auslegung sowie dem Sinn des § 11 FTEG. Würde die Informationspflicht nicht für Bestandskunden gelten, würde das Gesetz seinen Zweck verfehlen. Eine andere Einschätzung lasse auch die Formulierung der Gesetzgebungsmaterialien nicht zu.

Fazit

Das Landgericht Essen urteilt, dass die Routerfreiheit auch für Bestandskunden gilt. Zumindest auf Nachfrage hin, müssen Internetanbieter die Zugangsdaten auch an bestehende Kunden herausgeben. Sofern Bestandskunden einen eigenen Router zur Internet-Nutzung konfigurieren und diesen nutzen wollen, sollten sie den eigenen Anbieter zur Herausgabe der nötigen Zugangsdaten auffordern. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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